Nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann sind für Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur neben ausreichenden Mitteln vor allem neue Konzepte der überjährigen und verlässlichen Finanzierung nötig. Zurzeit stünden bei diesem Thema die Räder auf Bundesebene eher still, sagte Minister Hermann am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung. Er mahnte, dies müsse sich dringend ändern.

Vor etwa einhundert Gästen – Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des baden-württembergischen Landtags, Verbandsvertretern sowie Haushalts- und Verkehrsexperten – forderte Minister Hermann den Bund auf, den Instandhaltungsrückstau bei der Verkehrsinfrastruktur ernst zu nehmen und Verantwortung für die Reform der Infrastrukturfinanzierung zu übernehmen.

Auf dem Podium waren die Vorsitzenden der Kommissionen der Länderverkehrsminister für die Infrastrukturfinanzierung, Dr. Karl-Heinz Daehre (Landesminister a.D.) und Kurt Bodewig (Bundesminister a.D.), Norbert Barthle MdB (CDU) und Jürgen Fenske Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie Ulrich Becker Vizepräsident für Verkehr des ADAC vertreten. Alle wiesen unmissverständlich auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Überwindung des Sanierungstaus und der Reform der Verkehrsfinanzierung hin. So fehlten allein für Erhalt und Sanierung 7,2 Mrd. Euro pro Jahr bei Straße, Schiene und Wasserstraße.   Die Koalition will in dieser Legislaturperiode jedoch lediglich 5 Mrd. Euro insgesamt mehr in den Verkehrsbereich investieren. Dies sei zwar ein Anfang, aber nicht auskömmlich.

In beiden Kommissionen haben, so Karl-Heinz Daehre, Politiker aller Parteien sachorientiert und pragmatisch mit dem Ziel zusammengearbeitet, angesichts der enormen Herausforderungen im Konsens Lösungen zu definieren – das war in der Vergangenheit nie gelungen.   Seit Oktober liege nun – als Ergebnis der Kommissionen – ein einstimmig beschlossener und ausführlicher Handlungsvorschlag der Verkehrsminister der Länder vor. Kurt Bodewig mahnte zwar an, dass im Koalitionsvertrag nicht viel davon zu finden sei, sich gleichwohl Strukturelemente des Beschlusses fänden. An die müsse man jetzt beim „Bohren dicker Bretter“ anknüpfen.

Minister Hermann führte aus, bisher habe der Bundesverkehrsminister die Vorschläge lediglich zur Kenntnis genommen. „Das ist zu wenig. Der Bund muss endlich ein Konzept zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen, das überjährige, also langfristige und zuverlässige Durchführung von Verkehrsprojekten erlaubt.“ Dies sei besonders wichtig für die Planungen der Länder und Kommunen bei Infrastrukturmaßnahmen vor allem auch im Bereich des ÖPNV und des Nahverkehrs. Sie benötigten eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, um nachhaltige Mobilität verwirklichen zu können.

VDV-Präsident Fenske betonte mit Blick auf die massiven kommunalen Probleme: „Wir haben keine Zeit mehr!“ Er betonte wie Minister Hermann, eine Folgeregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sei dringend notwendig, weil sonst allerorten sämtliche Projekte vor allem im beim Ausbau des Umweltverbund ins Stocken gerieten.   Auch Industrie und Wirtschaft brauchten eine intakte und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Es sei daher jetzt unabdingbar, den Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung zu legen und den Vermögensverzehr aufzuhalten. Das weitere Verschieben der Sanierung maroder Brücken, Straßen und Schienenweg werde drastisch wachsende Kosten produzieren. Aus- und Neubau von Verkehrswegen sei nötig, wo Lückenschlüsse fehlen und Engpässe bestehen.

In der Debatte um Instrumente der Nutzerfinanzierung wurde von allen angemahnt, dass politischer Mut gefragt ist und man in der Öffentlichkeit Vertrauen herstellen müsse. Wenn Politik den Nutzern versichern könne, dass ihre Nutzerabgaben in die Verkehrsinfrastruktur und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, ihnen also zu Gute kommen, sei die Bereitschaft eher vorhanden.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Neubeginne bei Bundesfernstraßen – Schwerpunkt bleibt Sanierung und Erhalt

Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am Freitag, 7. März 2014 das Programm für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Straßen in Baden-Württemberg vorgestellt. Es sieht die zügige Fortführung zahlreicher laufender Bauprojekte sowie den Beginn dreier Neubauvorhaben bei Bundesfernstraßen vor und legt einen Schwerpunkt auf die Sanierung und den Erhalt des Straßennetzes im Südwesten. Minister Hermann sagte: „Baden-Württemberg wird entsprechend der Priorisierung der Bundesfernstraßenprojekte mit Planungsrecht aus dem Jahr 2012 die Maßnahmen B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt zur Baufreigabe beim Bund anmelden.

Je nach Mittelbereitstellung durch den Bund könnten auch Maßnahmen aus der Gruppe 2 vorgezogen werden, bei denen der Baubeginn erst für 2015 vorgesehen war.“ Über Baufreigaben entscheide aber letztendlich der Bund. Notwendig seien allerdings verlässliche Aussagen des Bundes zur Höhe der bereit stehenden Mittel. Denn die Baumaßnahmen müssten frühzeitig vorbereitet werden. “Wenn Mittel für Baubeginne nicht rechtzeitig freigegeben werden, können wir sie auch nicht zum Jahresende kurzfristig verbauen. Der Bund muss endlich sein kurzfristiges Hin und Her beenden und für eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sorgen“, betonte Minister Hermann.

Staatssekretärin Splett erläuterte: „Vorrangiges Ziel in der Straßenbaupolitik des Landes ist die Sanierung des umfangreichen Straßennetzes, um einen weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und die Infrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten. Angesichts großer Schäden an Straßen und Brücken handelt es sich hier um eine gewaltige Zukunftsaufgabe. Insbesondere bei den Brücken gilt es zu verhindern, dass es in weiteren Fällen zu Verkehrsbeschränkungen kommt.“ Minister Hermann kündigte an, das Land werde über die bisher kommunizierte mittelfristige Finanzplanung des Bundes (2014: 87,5 Mio., 2015: 53,7 Mio., 2016: 61,4 Mio. Euro) hinaus planen, um auf Bauprogrammentscheidungen des Bundes reagieren zu können. Man gehe derzeit davon aus, dass die Finanzierungslinie eher bei 200 Mio. Euro/Jahr liege.

Bauprogramme Landesstraßen 2014

Trotz großer Anstrengungen werden in diesem Jahr bei den Landesstraßen keine Neubeginne möglich sein. Denn durch die teuren Projekte des Impulsprogramms der Vorgängerregierung wie zum Beispiel der Tunnel für die Ortsumfahrung Schriesheim sind die Mittel des laufenden Bauprogramms noch immer gebunden. Allerdings zeichnen sich für kommende Haushaltsjahre Spielräume für Neumaßnahmen auch im Landesstraßennetz ab. Dazu wird derzeit ein Bauprogramm erarbeitet.

Erhaltung von Bundesfern- und Landesstraßen

Angesichts des Zustandes unseres Straßennetzes hat die Erhaltung von Brücken, Tunneln und Straßen höchste Priorität. Insbesondere die Brückenbauwerke erfordern einen erhöhten Einsatz. Hier sind SpezialistInnen gefragt. Auch der Bund hat den erhöhten Mitteleinsatz zur Erhaltung der Substanz im Vergleich zum Neubau anerkannt. Staatssekretärin Splett unterstrich: „Wir werden weiterhin innovative Ansätze in der Straßenerhaltung unterstützen, die helfen, Kosten zu sparen und das vorhandene Geld effektiv einzusetzen. Dazu gehören auch neue umweltschonende Verfahren wie das Kaltrecycling von abgetragenem Asphalt.“ Eine abschließende Liste der Erhaltungsmaßnahmen 2014 könne Anfang des Jahres noch nicht erstellt werden; aber schon die 1. Tranche an Maßnahmen, die bis Ende April ausgeschrieben werden sollen, enthalte zahlreiche Sanierungsprojekte an Bundes- und Landesstraßen.

Ausblick

„Nach dem Rekordniveau 2013 bei den Investitionen in Bundesfern- und Landesstraßen wollen wir die Anstrengungen 2014 fortsetzen“, unterstrich Minister Hermann. Allerdings ist die Straßenbauverwaltung nach Jahren des Personalabbaus bei der Realisierung großer Investitionsvolumina an ihre Grenzen gelangt. Die Landesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert und mit Unterstützung des Landtags erste neue Stellen geschaffen. Der Minister Hermann: „Wir brauchen mehr Personal und optimierte Strukturen, um die gestiegenen Investitionsmittel effizient und zielgerichtet umsetzen zu können. Damit die Gelder verantwortungsvoll bewirtschaftet werden, werden wir die Kostenkontrolle und Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung verbessern.“

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Straßenbau.

Rekordsumme von rund 400 Mio. Euro für den Straßenerhalt – Landesregierung setzt auf konsequenten Abbau des Sanierungsstaus

In die Straßen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung im vergangenen Jahr kräftig investiert. Nach den bisher vorliegenden Zahlen sind in die Bundesfernstraßen über 600 Mio. Euro geflossen, in das Landesstraßennetz wurden über 120 Mio. Euro investiert. „Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind in Baden-Württemberg effizient umgesetzt worden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 16.01.2014 in Stuttgart.

Erfreulich sei auch, dass für Erhaltungsmaßnahmen die Rekordsumme von 313 Mio. Euro im Bereich Bundesstraßen verbaut wurde – mehr als jemals zuvor. Mit 80 Mio. Euro im Bereich des Landesstraßenerhalts habe die Regierungskoalition darüber hinaus die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mit dem konsequenten Abbau des Sanierungsstaus begonnen werden konnte. „Angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit werden wir weiterhin den Schwerpunkt auf die Sanierung der Straßen legen, um das umfangreiche Netz funktionsfähig zu erhalten und für die wachsenden Belastungen zu ertüchtigen“, unterstrich Minister Hermann.

Beim Landesstraßenbau ist zu berücksichtigen, dass von den 100 Mio. Euro, die für den Erhalt der Landesstraßen im Haushalt eingestellt wurden, Rückzahlungen für frühere Konjunkturprogramme abgezogen werden müssen. „Es ist sehr bedauerlich, dass uns nicht die gesamte Summe zur Verfügung steht, weil wir die auf Pump finanzierten Programme der Vorgängerregierung zurückzahlen müssen“, so Hermann. Trotzdem sei es gelungen, real gut 80 Mio. Euro in den Erhalt des Landesstraßennetzes zu investieren. Was die Bundesmittel betrifft, so sei der Verfügungsrahmen des Bundes nahezu vollständig ausgeschöpft worden. „Die Straßenbauverwaltung ist mit dieser Umsetzung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen“, erläuterte der Minister.

„Die Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierungen hatten zur Folge, dass mehrere hundert Stellen in der Straßenbauverwaltung abgebaut wurden. Es stehen nun deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als früher zur Verfügung, die für einen guten und effizienten Einsatz der Straßenbaumittel sorgen müssen.“
Um hier nicht in eine Schieflage zu kommen, müsse dringend umgesteuert werden. Als erster wichtiger Schritt wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts 20 zusätzliche Stellen für den Bereich Straßenerhalt bewilligt. Wichtig sei, die Straßenbauverwaltung zukunftsfähig und „schlagkräftig“ aufzustellen. Hierzu werde 2014 auch eine Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung auf den Weg gebracht.

Als wichtige Aus- und Neubauprojekte des vergangenen Jahres sind die großen Autobahnbaustellen wie an der A8 zwischen Karlsbad und Pforzheim und an der A5 zwischen Offenburg und Malsch zu nennen. Gebaut wurde auch an der A 98 bei Rheinfelden und an zahlreichen Bundesstraßen. Neu begonnen wurde 2013 der Bau von drei Bundesstraßenprojekten, der B 30 bei Ravensburg, der B 311 Ortsumgehung Unlingen und der B 466 Süßen-Donzdorf. Fertig gestellt wurden unter anderem das Tunnelbauprojekt an der B 29 in Schwäbisch Gmünd mit einem Kostenvolumen von 280 Mio. Euro und der Autobahnabschnitt zwischen Böblingen/Hulb – Gärtringen auf der A 81 in Höhe von 40 Mio. Euro. Erfolgreich saniert wurde unter anderem der Belag auf der B 10 zwischen AS Uhingen-West und AS Göppingen-Ost für 4,5 Mio. Euro und die B 27 zwischen Möhringen und Sonnenberg für 3 Mio. Euro.

Bei den Landesstraßen ist das teuerste in Bau befindliche Projekt derzeit der Branichtunnel bei Schriesheim mit voraussichtlichen Kosten von 85 Mio. Euro. Fertiggestellt wurden im Landesstraßenbau etwa der erste Bauabschnitt der L 1158 Mögglingen – Heuchlingen mit Kosten von 1,4 Mio. Euro, der Umbau des Kreisverkehrsplatz Kälberstelle an der B 466 / L 1208 für 2,1 Mio. Euro und die L 221, Westtangente Konstanz für 17,6 Mio. Euro. Grundlegend saniert wurde beispielsweise die Türkheimer Steige für 2,8 Mio.

Wichtig für den Mittelabfluss im neuen und in künftigen Jahren ist nach den Worten von Minister Hermann neben einer Verbesserung der personellen Situation eine frühzeitige Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Bundesstraßenprojekten brauche man für Baubeginne jeweils die Zustimmung des Bundes. Deshalb werde man zeitnah mit dem Bundesverkehrsministerium klären, welche neuen Projekte in diesem Jahr gestartet werden können. Grundlage sei dabei die vom Land bereits 2012 durchgeführte Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte.

Minister Hermann unterstrich: „Auch in den kommenden Jahren bleiben der Straßenerhalt und der Abbau des Sanierungsstaus ein vorrangiges Ziel einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik der Landesregierung.“