Nach der Sitzung des Lenkungskreises des ÖPNV-Paktes am Freitag, 2.10.2015 sagte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Nachfrage im öffentlichen Verkehr in der Region Stuttgart deutlich zu erhöhen und Bahn und Bus dazu auszubauen. Die heutige Sitzung des Lenkungskreises hat mir gezeigt, dass wir gut vorankommen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“

Angesichts wachsender Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart hatten im Februar 2014 unter Leitung von Minister Hermann die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart (VRS), der Landeshauptstadt und der Verbundlandkreise unter Beteiligung des VVS vereinbart, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Jahren deutlich auszuweiten. Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wurde in der Folge der Lenkungskreis eingerichtet.

Minister Hermann betonte: „Der Schienenverkehr im Knotenpunkt Stuttgart muss reibungsloser laufen, nur dann ist er auch eine echte Alternative zum eigenen Pkw.“ Da der Verkehrsraum der Metropolregion Stuttgart inzwischen weit über das S-Bahn-Netz hinausreicht, hat sich das Land im ÖPNV-Pakt dazu verpflichtet, ein Metropolexpresskonzept (MEX) im 30-Minuten-Takt als neues attraktives SPNV-System in der Metropolregion Stuttgart aufzubauen. „Die Metropolexpresszüge sind Teil der Ausschreibung der Stuttgarter Netze, also Netz 1. Nach der aktuellen Planung können bereits im Dezember 2018 die Züge von und nach Heilbronn, Tübingen und Pforzheim vollständig umgesetzt werden“, erläuterte Minister Hermann. Nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm kommen dann weitere Metropolexpress-Linien hinzu.

Der Lenkungskreis hat den Bericht der eingesetzten Expertenkommission Schieneninfrastruktur entgegengenommen. Der ÖPNV-Pakt hatte diese Expertenkommission eingesetzt, um Maßnahmen zu identifizieren, die die kritische Betriebsqualität von S-Bahn und übrigem Schienenverkehr im Bahnknoten Stuttgart verbessern. Der Bericht enthält kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen, die nun einer vertieften Untersuchung hinsichtlich Kosten und Wirksamkeit unterzogen werden. Während die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen möglichst rasch auf Umsetzbarkeit untersucht werden, sollen die kostenträchtigeren langfristigen Vorschläge in einem Zukunftsgutachten für den Bahnknoten Stuttgart konkretisiert und auf Wirksamkeit untersucht werden. Dazu wird das Ministerium im Auftrag des Lenkungskreises das Gutachten in Auftrag geben. Daneben wird das MVI die für die Umsetzung des Metropolexpresskonzepts bereits mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 notwendigen Ergänzungen der Schieneninfrastruktur (z.B. Bahnsteigmaßnahmen, Signalisierungen etc.) in der gesamten Metropolregion Stuttgart untersuchen.

Im ÖPNV-Pakt haben sich die ÖPNV-Partner auf einheitliche Standards für alle Buslinien im Zubringerverkehr der S-Bahn verständigt. Die Umsetzung soll spätestens mit dem Abschluss neuer Verkehrsverträge mit den Verkehrsunternehmen erfolgen und spätestens im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Für die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis resümierte Landrat Heinz Eininger (Landkreis Esslingen) den derzeitigen Stand der Umsetzung des ÖPNV-Pakts wie folgt: „Die Landkreise kommen dem ÖPNV-Pakt in vollem Umfang nach und werden bis 2019 zusätzlich 80.000 Busfahrten zu den S-Bahnen einrichten. Dies entspricht dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen in unserer Region.“

VRS-Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: „Wir sind schon mitten in der Umsetzung des ÖPNV-Pakts. In den wenigen Monaten, seit das Gesetz gilt, haben wir die Vergabe der Expressbusse in die Wege geleitet, so dass die drei vorgesehenen Linien zum Fahrplanwechsel 2016/2017 an den Start gehen können.“ Die Allgemeine Vorschrift sei sogar schon seit 1. Januar 2015 in Kraft. Mit den Landkreisen konnte zügig eine Einigung erzielt werden, von der alle profitieren.

Im Bereich regionales Verkehrsmanagement hat die Region nach den Worten der Regionaldirektorin drei Projekte konkretisiert sowie Fördermittel des Landes und der EU eingeworben. Dabei geht es um regionale Mobilitätspunkte, eine regionale Mobilitätsplattform und ein P+R-Konzept für die Region. Bei der S-Bahn gebe es ein ganzes Paket an Verbesserungen für mehr Pünktlichkeit und Qualität – unter anderem zehn neue S-Bahnen-Züge, eine verbesserte Abfertigung auf der Stammstrecke sowie die Optimierung der Abfahrtszeiten von Ende 2015 an. Außerdem werde der S-Bahn-Takt in den nächsten drei Jahren stufenweise ausgeweitet.

„Obwohl vieles angestoßen wurde und sich damit auch auf den Haushalt 2016 auswirkt, sinkt die Verkehrsumlage 2016 sogar. Mittelfristig können wir das aber nicht halten. Verkehrsverbesserungen und neue Angebote kosten Geld – und wir zeigen dabei immer wieder eine hohe Investitionsbereitschaft und gehen in Vorleistung, zum Beispiel beim Kauf der zehn neuen Fahrzeuge“, betonte Dr. Schelling. Sie appellierte deshalb auch an das Land, den Verband Region Stuttgart der Bedeutung der S-Bahn entsprechend an der Steigerung der Regionalisierungsmittel zu beteiligen, die jetzt vom Bund in Aussicht gestellt wurde. Die Verbesserungen im S-Bahn-Angebot seien schließlich ein Pfeiler des ÖPNV-Pakts.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „ÖPNV-Pakt und Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt passen sehr gut zusammen. Ohne nennenswerte Verbesserungen im Nahverkehr und entsprechende Verlagerungseffekte von der Straße auf den ÖPNV wird eine Verbesserung der Luftsituation in Stuttgart nicht gelingen. Neben der bereits angelaufenen Kommunikationskampagne der Landeshauptstadt ‚Stuttgart steigt um‘ werden wir auch im kommenden Doppelhaushalt 2016/17 die Schwerpunkte im Bereich der Nachhaltigen Mobilität setzen. Hierbei geht es beispielsweise um eine weitere Förderung der Elektromobilität und bei der Integrierten Verkehrsleitzentrale um eine Verflüssigung des Verkehrs sowie um bessere Verbindung der Verkehrsarten.“

• Anlage 1 – Vorstufe Metropolexpress
• Anlage 2 -Bericht der Expertenkommission Schieneninfrastruktur
• Anlage 3 – Bus-Zubringerlinien S-Bahn-Verkehre

Verkehrsminister Winfried Hermann bereiste mit Regierungspräsident Johannes Schmalzl sowie den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen Baustellen im Regierungsbezirk Stuttgart. Gemeinsam wurden Straßenbaustellen im Landkreis Göppingen, Esslingen, Böblingen sowie auf der Gemarkung der Stadt Stuttgart besichtigt. Dabei konnten geplante bzw. sich im Bau befindende Maßnahmen mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro besichtigt werden.

„Neubau, Ausbau, Ersatzausbau und Sanierungsmaßnahmen – wir haben uns die große Vielfalt der Bauprojekte des Regierungspräsidiums Stuttgart vor Ort angesehen. Die Ertüchtigung und der Erhalt unserer Infrastruktur sind eine Mammutaufgabe. Das Regierungspräsidium Stuttgart stemmt diese Aufgabe bravourös. Es geht um die Sicherung von Mobilität im Zeichen der Nachhaltigkeit“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann und betont: „jedes Jahr setzt die Straßenbauverwaltung im Regierungsbezirk Stuttgart etliche hundert, sehr unterschiedliche Projekte um. Es freut mich, dass ich heute diesen beeindruckenden Ausschnitt der Leistung unserer Verwaltung besichtigen konnte.“

„Mit Hochdruck ertüchtigen und erneuern wir die Infrastruktur in unseren RP Bezirk. Dabei wurden im vergangen Jahr fast 400 Millionen Euro Investitionen in diesem Bereich getätigt. Die Maßnahmen, die Sie heute gesehen haben sichern und steigern die Mobilität im Ballungsraum Stuttgart. Ich freue mich, Ihnen heute einen Teil davon zeigen zu können“, sagt Regierungspräsident Johannes Schmalzl und fügt hinzu: „die Belastung unserer Mitarbeiter bei der derzeitigen Personaldecke sowie den großen zu verbauenden Summen ist immens. Die von Verkehrsminister Winfried Hermann zur Verfügung gestellten Stellen zeigen eine erste entlastende Wirkung. Vielen Dank für die Bereitschaft, die Straßenbauverwaltung personell zu stärken.“

In einer straff organisierten Baustellentour wurden folgende Baumaßnahmen besichtigt:

• B 466 Ersatzneubau Brücke Nenningen
• B 466 Neubau der OU Süßen / B10 OU Gingen
• L1192 Knotenpunktumbauten zwischen A 8 / B 10 („Drechsler Knoten“ / Schwarze Breite“ / „Festo – Nellinger Linde“)
• T&R-Anlage Denkendorf
• A8 Überführung „Rotes Steigle“ im Sindelfinger Waldo A 8 Verflechtungsstreifen AK Stuttgart – AS Leonberg/Ost o Abbruch und Neubau der Überführung des Weges Maichingen – Vaihingen „Rotes Steigle“ über die A 8o Problematik des offenporigen Asphalt bei der A8 / A81 Leonberger Dreieck
• L1182 Tunnelvortrieb OU Darmsheim

Das Regierungspräsidium Stuttgart zeigte sich darüber hinaus erfreut über die kürzlich erfolgten Baufreigaben:

• B 10 Süßen – Gingen
• B14 Nellmersbach Backnang
• B 14/19 Weiler Tunnel Schwäbisch Hall
• B 29 Essingen – Aalen

„Diese wichtigen Projekte realisieren wir gerne. Das Regierungspräsidium Stuttgart steht in den Startlöchern und wird Teile dieser Maßnahmen dieses Jahr noch ausschreiben bzw. beginnen. Auch diese Projekte dienen der Mobilität im Großraum Stuttgart“, sagt Schmalzl. „Wir verstehen uns als Dienstleister für die Bürger und werden diese Projekte zügig ausführen.“

Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

„Alle relevanten Akteure aus der Region haben sich heute zusammengefunden, um gemeinsam an einem neuen Kapitel der Mobilität in der Region Stuttgart zu arbeiten“, sagte Ministerpräsident Kretschmann bei der Vorstellung der Abschlusserklärung des Mobilitätsgipfels am Mittwoch, den 22. Juli 2015 in Stuttgart. „Wir wollen den zur Zeit schlechten Ruf Stuttgarts als staugeplagte Stadt und Region durch ein Modell zukunftsfähiger Mobilität ersetzen. Dafür kann und muss jeder an seinem Platz einen Beitrag leisten. Die Region muss sich zusammenraufen, wenn sie weg will vom Stau“, betonte Kretschmann.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann haben rund 45 Führungspersönlichkeiten aus Kommunen, Region, Land, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft erklärt, dass die Region Stuttgart ein international beachtetes Modell der Mobilität der Zukunft werden soll. Neben innovativen Maßnahmen soll dabei auch die Zuverlässigkeit von Straße und Schiene erhöht werden. Auf dem „Mobilitätsgipfel für die Region Stuttgart“ diskutierten sie im Haus der Architekten in Stuttgart die Herausforderungen der Verkehrssituation in der Region Stuttgart  und berieten gemeinsame Lösungsvorschläge.

Minister Hermann lobte alle Beteiligten für ihr bereits gezeigtes Engagement: „Viele Menschen wissen gar nicht, wie systematisch und aktiv zahlreiche verschiedene Akteure an der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Region arbeiten. Mitunter haben wir uns heute sogar gegenseitig überrascht.“ In einer Erklärung wurden rund zwei Dutzend Maßnahmen für die Zukunft festgehalten, die teils neu und teils bereits bekannt sind.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass nur ein umfassendes Paket an Maßnahmen Erfolg haben wird. „Nur mit einer integrierten Herangehensweise wird man der Problematik von Stau, Luftverschmutzung und Lärm in der Region gerecht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir müssen dabei auch grundlegende Trends wie die sich wandelnden Mobilitätsanforderungen und die immer weiter fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche berücksichtigen und als Chance begreifen! Die Digitalisierung eröffnet uns hier jede Menge Möglichkeiten, gerade im Bereich der intelligenten Verkehrssteuerung“, so der Ministerpräsident.

Vereinbart wurde auf dem Gipfel auch, dass alle Beteiligten weiterhin intensiv in den bewährten Gremien zusammenarbeiten werden, um die Mobilität in der Region Stuttgart zu verbessern. „Alle Akteure haben in den vergangenen Jahren bereits enorm viel geleistet und Verbesserungen erzielt. Dieses Engagement werden wir beibehalten und uns weiterhin eng abstimmen – nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen“, unterstrich Minister Winfried Hermann.

Weitere Informationen

Video: Pressestatements von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nach dem Mobilitätsgipfel

• Banner Mobilitätsgipfel
• Abschlusserklärung des Mobilitätsgipfels

Wer regelmäßig mit dem Fahrzeug auf den Hauptverkehrsachsen in der Region Stuttgart unterwegs ist, braucht gute Nerven …

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung

Die Unterlagen für die Angebotsabgabe wurden in der vergangenen Woche verschickt. Das Interesse an der Vergabe des durch Stuttgart laufenden SPNV-Netzes zwischen Karlsruhe, Mannheim, Würzburg, Crailsheim, Neu-Ulm und Tübingen ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag, 20. November in Stuttgart.

Der Minister erklärte, nach dem bisherigen Zeitplan solle der Zuschlag für die erfolgreichen Bieter bis spätestens August kommenden Jahres erteilt werden. Parallel würden der Darlehenswettbewerb für das Baden-Württemberg-Modell zur Fahrzeugfinanzierung ausgeschrieben sowie Gespräche über einen Förderkredit mit der Europäischen Investitionsbank geführt.

Das Stuttgarter Netz umfasst Verkehrsleistungen im Umfang von 14,9 Mio. Zugkilometer pro Jahr davon ca. 300.000 Zugkilometer pro Jahr in Bayern. Das Netz ist in drei Lose aufgeteilt.

Die Aufnahme der Verkehrsleistungen in den einzelnen Losen durch die erfolgreichen Bieter soll gestuft zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 erfolgen. Für den Zeitraum vom Auslaufen des großen Verkehrsvertrages im September 2016 bis zur Verkehrsaufnahme im Stuttgarter Netz wird es eine Vergabe für den Übergangszeitraum geben.

Die genannten Übergangsleistungen werden ebenfalls ausgeschrieben, um durch den Wettbewerb in diesem Zeitraum möglichst erste qualitative Verbesserungen gegenüber dem heutigen Angebot zu erreichen.

Fahrzeuge

Die Leistungen sind mit elektrischen Neufahrzeugen zu erbringen. Die Investitionssumme hierfür beträgt voraussichtlich ca. 500 Mio. €. Vorgegeben wird kein bestimmter Fahrzeugtyp (z. B. Doppelstocktriebzüge), sondern vorzuhaltende Sitzplatzkapazitäten. Die Fahrzeuge sind jedoch zwingend außen und innen im neuen einheitlichen Landesdesign zu gestalten. Sie müssen überdies folgende Merkmale aufweisen:

• fahrzeugseitige Barrierefreiheit
• Fahrgastinformationssystem
• behindertengerechte Toiletten
• vergrößerte Mehrzweckflächen für Kinderwagen, Fahrräder u.ä.
• Möglichkeit der Fahrradmitnahme
• kostenloses W-LAN

Vertragliche Regelungen

• Laufzeit mindestens 10, maximal 15 Jahre, d.h. bei Fertigstellung S21 kein sofortiger Betreiberwechsel
• Flexibilität bei Zu- und Abbestellungen (+15 %, -5%), Anpassungsklausel für unvorhergesehene Leistungsänderungen z.B. aufgrund von S21
• Bruttoanreizvertrag, d.h. Bestellerentgelt des Landes umfasst alle Kosten des EVU, Einnahmen stehen dem Land zu, EVU erhalten aber Anteil (50 %) an gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Einnahmen
• Vertrieb durch die EVU; Vorgabe des Verkaufs los- und netzübergreifender Fahrkarten, Öffnungsklausel für Landestarif; Vertrieb stationär und online,
• Sanktionsbewehrte Regelungen zu Pünktlichkeit und Qualität
• Kostenfreie Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeiten
• Soziale Standards: Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG), Bieter mussten zur Teilnahme am Verfahren Tariftreuerklärung abgeben; Ausbildungsquote für Triebfahrzeugführer

Fahrpläne

Minister Hermann betonte, das für die Stuttgarter Netze vorgesehene Fahrplanangebot stelle gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche Verbesserung dar:

• dichtere Takte
• neue umsteigefreie Verbindungen
• Reisezeitverkürzungen durch mehr schnellere Züge
• durch Halbstundentakt auf zahlreichen Verbindungen Einstieg in das geplante Metropolexpress-System

Metropolexpresszüge bieten schnelle Verbindung und entlasten die S-Bahn

Das im Rahmen des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart verankerte Metropolexpresskonzept sieht ein halbstündlich vertaktetes Zugsystem von Stuttgart nach Pforzheim, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Aalen, Geislingen, Tübingen und Horb vor.

Die Metropolexpresszüge halten innerhalb des S-Bahn-Bereichs nur an den großen Stationen, außerhalb dann an allen Stationen und bieten so schnelle Verbindungen in die Landeshauptstadt.

In der nun ausgeschriebenen Vorstufe soll der 30-Minuten Takt zunächst auf den nachfragestärkeren Strecken bis Pforzheim, Heilbronn, Gaildorf, Schwäbsich Gmünd, Süßen und Tübingen umgesetzt werden.

Fahrzeugfinanzierung

Im Stuttgarter Netz werden zwei Modelle zur Gewährung von Fahrzeugfinanzierungshilfen zur Anwendung kommen: das „BW-Modell“ und das Kapitaldienstgarantie-Modell (KDG). In beiden Modellen übernimmt das Land gegenüber der finanzierenden Bank eine Garantie für die Erfüllung des Schuldendienstes aus dem Fahrzeugkauf (Kapitaldienstgarantie) für den gesamten Abschreibungszeitraum. Dadurch können die günstigeren Kreditkonditionen des Landes weitergegeben werden und das Land spart dadurch Kosten. In beiden Modellen kauft zunächst der Betreiber die Fahrzeuge bei einem Fahrzeughersteller, veräußert sie weiter und mietet sie zur Erbringung der Verkehrsleistung zurück.

Beide Modelle sind optional: Die Bieter können, müssen sie aber nicht in Anspruch nehmen. Aufgrund der Loslimitierung ist aber damit zu rechnen, dass zumindest in einem Los eines der beiden Modelle in Anspruch genommen wird.

Lose

Los    Bezeichnung        Umfang
1a     Neckartal          6,8 Mio. Zug-km/a
1b     Rems-Fils          3,7 Mio. Zug-km/a
1c     Franken-Enz     4,3 Mio. Zug-km/a

In den Vergabebedingungen für das Netz 1 ist eine Loslimitierung festgelegt, d.h. dass jeder Bieter maximal für 2 der drei Lose im Stuttgarter Netz den Zuschlag erhalten kann.

Weitere Informationen

• Graphik Metropolexpress
• Kartendarstellung Stuttgarter Netze
• Präsentation geplantes Fahrplanangebot
• Vorgaben für Fahrzeuge
• Informationen zur SPNV-Ausschreibung des Landes

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Denn es wurde festgelegt, dass von den drei Teilnetzen (Losen) maximal zwei an ein und denselben Bieter gehen dürfen – das dritte Los erhält ein anderer Bewerber.

der gesamte Artikel in den Stuttgarter Nachrichten

mehr zum ÖPNV in Stuttgart im heutigen Beitrag auf dieser Homepage

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der Gesetzentwurf löst einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Region Stuttgart und den umliegenden Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg sowie dem Rems-Murr-Kreis über die Zuständigkeiten im öffentlichen Personennahverkehr im Großraum Stuttgart. Dies ist ein zukunftsweisender Beschluss. Die Zuständigkeiten werden künftig eindeutig geregelt, sodass kein Raum für Interpretationen mehr besteht.“

„Dem Entwurf sind monatelange Verhandlungen unter meiner Leitung vorangegangen. Dabei ging es immer darum, nicht nur die formalen Streitigkeiten beizulegen, sondern für ein deutlich besseres ÖPNV-Angebot für die Fahrgäste zu sorgen“, unterstrich Verkehrsminister Hermann. Im Februar 2014 schließlich hätten sich das Land, der Verbund Region Stuttgart, die Landkreise sowie die Landeshauptstadt Stuttgart auf ein umfassendes Arbeitsprogramm bis 2025 geeinigt und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der Gesetzentwurf setze nun wesentliche Teile dieses Arbeitsprogramms um.

„Die vernetzte und nachhaltige Mobilität in der Region Stuttgart wird spürbar gestärkt“, sagte Minister Hermann. Der Verband Region Stuttgart sei zukünftig für neu zu schaffende Expressbuslinien zuständig, welche das S-Bahn-System entlasten sollen. Dies geschehe im Einvernehmen mit den Stadt- und Landkreisen. „Die Expressbuslinien werden die Mittelzentren und wichtige Verkehrsknotenpunkte im Raum Stuttgart miteinander verbinden, wo es bislang keine S-Bahn-Verbindungen gibt. Denn das bestehende S-Bahn-Netz ist weitgehend sternförmig auf das Zentrum Stuttgart ausgerichtet. Die Expressbuslinien werden die Querverbindungen in diesem Netz schließen. Die Fahrgäste kommen so schneller ans Ziel, ohne das belastete S-Bahn-Netz in Anspruch nehmen zu müssen.“ Zunächst werde der Verband Region Stuttgart mit bis zu fünf Linien beginnen und nach einer Testphase mit weiteren Linien folgen.

Außerdem werde unter Federführung des Verbands Region Stuttgart das regionale Verkehrsmanagement verbessert. Zudem werde dem Verband Region Stuttgart neu die Kompetenz zur Vernetzung der Verkehrsträger sowie zur Verkehrssteuerung zugewiesen. Dabei würden z. B. die Angebote zu Park & Ride, Bike & Ride und zum Carsharing finanziell gefördert. Auch die Vermittlung von Mitfahrmöglichkeiten, das betriebliche Mobilitätsmanagement und Radroutenplanung sollen optimiert werden. „Damit werden die einzelnen Verkehrsmittel gezielt aufeinander abgestimmt und besser vernetzt“, sagte Hermann.

Daneben werde der Verband Region Stuttgart künftig eine Allgemeine Vorschrift im Einvernehmen mit den Landkreisen und dem Land erlassen. Diese regle die Anwendung des VVS-Tarifs für die Integration des Busverkehrs in der Verbundstufe 2. Damit verbunden sei auch der finanzielle Ausgleich an die Busunternehmen, der durch die Anwendung des VVS-Tarifs entstehe.

Der formale Kompetenzstreit war Ursache für die Verhandlungen über einen ÖPNV-Pakt 2025. Minister Hermann sagte: „Dieser Pakt für eine zukunftsfähige Mobilität, auf den sich alle beteiligten Partner verständigt haben, nutzt den Menschen und der Wirtschaft in der Region.“

Weitergehende Informationen:

• ÖPNV-Pakt für die Region Stuttgart
• Besserer ÖPNV für den Großraum Stuttgart

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Südkurier: Hilfe für die Stauregion 

Stuttgarter Nachrichten: Staustadt Stuttgart – Hermann will Nahverkehr ausbauen

Stuttgarter Nachrichten: S-Bahn – Land gibt Regionalverband mehr Macht

SWR Fernsehen: Kabinett stimmt Gesetzesänderung zu – Der Nahverkehr soll schöner werden

RTF 1: ÖPNV-Pakt wichtiger Baustein zur Lösung der Verkehrsprobleme in Stuttgart

Schwäbscihe Zeitung: Mit Metropol-Expresszügen nach Stuttgart

Schwäbische Zeitung: Express-Busse für „Stauregion Deutschlands“ –  Wirtschaft skeptisch

Schwarzwäder Bote: Bus und Bahn – Kretschmann unterstützt Sonderrolle der Region

Südwest Presse: Ende der Dauer-Staus – Nahverkehrs-Pakt in der Region Stuttgart gebilligt

der gesamte Artikel in den Stuttgarter Nachrichten…

Der Adressat war Verkehrsminister Winfried Hermann, der den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen neu ausschreiben lässt – und sich über die Kritik am Wettbewerb nur wundern kann.

das gesamte Interview in der Stuttgarter Zeitung….

Der Öffentliche Personennahverkehr im Raum Stuttgart soll in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut und damit mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen bewegt werden.

Entsprechende Ziele hatten der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart und die VVS-Verbundkreise unter Moderation von Verkehrsminister Winfried Hermann in einer gemeinsamen Erklärung „Nachhaltig mobil: Für einen zukunftsorientierten ÖPNV in der Region Stuttgart“ im Februar dieses Jahres festgelegt.

Nachdem alle Gremien (Kreistage, Regionalversammlung, Stuttgarter Gemeinderat) diesen ÖPNV-Pakt mit großer Mehrheit gebilligt haben, trafen sich auf Einladung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur die Partner am Mittwoch in Stuttgart zum ersten Treffen des Lenkungskreises. Dabei wurde über den Stand der Umsetzung der Vereinbarung und die weiteren Schritte beraten. Der Lenkungskreis soll künftig jährlich zusammenkommen, um den weiteren Prozess zu begleiten, sich über den jeweiligen Stand der einzelnen Projekte zu informieren und dafür zu sorgen, dass die Ziele erreicht werden. Nach den Worten von Minister Hermann sind dafür noch große Anstrengungen aller Beteiligten notwendig.

[See image gallery at winnehermann.de]

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Der Minister berichtete den Partnern in der Sitzung am Mittwoch über den derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die weitere Zeitplanung. Er sagte: „Der Referentenentwurf liegt vor. Die aus dem ÖPNV-Pakt folgenden Gesetzesänderungen werden damit umgesetzt, der Entwurf wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. Voraussichtlich im Oktober und November 2014 wird Gelegenheit bestehen, im Rahmen der üblichen Anhörung nochmals Stellung zu beziehen und Anregungen zu geben.“ Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur strebe an, dass das Gesetz bis Mai 2015 in Kraft treten kann.

Aufbau der Metropolexpresslinien im Schienenpersonennahverkehr

Teil des ÖPNV-Paktes ist auch der Aufbau von Metropolexpresslinien im Schienenpersonennahverkehr, für den das Land zuständig ist. Das Konzept Metropolexpress ist auf das Jahr 2025 nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ausgelegt. Dann sollen auf allen Linienästen nach Pforzheim, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Aalen, Geislingen, Tübingen und Horb halbstündlich Metropolexpresszüge in einem verlässlichen Takt fahren. Minister Hermann sagte: „Das Land hat im ÖPNV-Parkt zugesagt, bereits mit den laufenden SPNV-Ausschreibungen mit Inbetriebnahme vom Jahr 2018 an – also noch vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 – eine Vorstufe des Metropolexpresses umzusetzen.“ Die Planungen hierzu sind inzwischen fertiggestellt und wurden im Juli 2014 bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits in der ersten Stufe kann der angenäherte 30-Minuten-Takt auf den Strecken bis Pforzheim, Heilbronn, Murrhadt/Gaildorf, Schwäbisch Gmünd (Hauptverkehrszeit bis Aalen), Süßen und Tübingen umgesetzt werden. Auf den wenigen übrigen Streckenabschnitten wird der Metropolexpress zunächst nur im Stundentakt verkehren. Dies gilt auch für die Gäubahn nach Horb, auf der das Integrationskonzept Fern-/Nahverkehr realisiert wird. Hermann: „Ich freue mich, dass ganz große Bestandteile des Konzepts Metropolexpress bereits sehr zeitnah und früher als gedacht verwirklicht werden können.“

S-Bahnverkehr muss zuverlässiger werden

Angesichts der zahlreichen Probleme im S-Bahnverkehr sei auch das vereinbarte Arbeitsprogramm „Zuverlässige Schieneninfrastruktur“ von herausragender Bedeutung. Damit sollen akute Schwachstellen und Störanfälligkeiten im Eisenbahnnetz der Region Stuttgart und den angrenzenden Räumen analysiert, schnellstmöglich behoben und der künftige Ausbaubedarf der Schieneninfrastruktur für die Fortentwicklung eines attraktiven Nahverkehrsangebots identifiziert werden.

Minister Hermann kündigte an, dass sich eine Kommission Schieneninfrastruktur unter Vorsitz des Landes mit diesen Themen beschäftigen werde. Die Kommission werde auch die Ergebnisse der im Rahmen des S-Bahn-Gipfels beim VRS gegründeten Arbeitsgruppe „Steigerung der Gesamtpünktlichkeit im ÖPNV“ in ihre Arbeit einbeziehen. Im Oktober ist die konstituierende Sitzung geplant. Aus Sicht des Landes geht es zunächst um die Stabilisierung des S-Bahn-Netzes und der Behebung akuter Schwachstellen.

Verband Region Stuttgart arbeitet an Expressbussen und P+R-Konzept

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hatte Ende März 2014 dem ÖPNV-Pakt zugestimmt. Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp sagte, die Region nehme ihren Gestaltungsauftrag für eine ganzheitliche Betrachtung der Mobilität sehr ernst. Der Verkehrsausschuss habe bereits Vorarbeiten angestoßen, „um rasch handlungsfähig zu sein, wenn das Gesetz in Kraft tritt.“ Konkret handele es sich dabei um die drei Themen Expressbusse, regionales Park and Ride-Konzept und die Allgemeine Vorschrift. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling betonte: „Unser Ziel ist es, die Allgemeine Vorschrift noch dieses Jahr zu erlassen.“ Derzeit liefen Abstimmungsgespräche mit dem Verkehrsministerium und den VVS-Landkreisen. Mit der Allgemeinen Vorschrift regelt die Region, wie hoch der Ausgleich für die Tarifintegration der Busunternehmen in den VVS ist, damit in den Bussen der Region das VVS-Ticket gilt.

Ebenfalls im Herbst sollen die Ergebnisse einer Detailprüfung der Universität Stuttgart zu den Expressbussen vorliegen, die mit Hilfe des regionalen Verkehrsmodells erfolgt. Darin sind umfangreiche Daten zum Mobilitätsverhalten in der Region Stuttgart hinterlegt, die auf einer repräsentativen Befragung basieren. „Diese Informationen zur Nachfrage und zu möglichen Verlagerungseffekten dienen als Entscheidungsgrundlage für den Verkehrsausschuss, Expressbuslinien auszuwählen“, erläuterte Regionaldirektorin Schelling. Der ÖPNV-Pakt enthält elf Verbindungen innerhalb der Region Stuttgart, aus denen der Verband Region Stuttgart auswählen kann.

Ein regionales Entwicklungskonzept zu Park and Ride wurde im Juli auf den Weg gebracht. Es hat zum Ziel, den Wechsel zwischen Auto, Bahnen, Bussen, Car-Sharing, Fahrrädern oder Pedelecs noch attraktiver zu machen. Es soll auch untersucht werden, wie der Verband Region Stuttgart Anreize setzen kann, um den Ausbau, den Betrieb sowie die Auslastung von Park and Ride sowie Bike and Ride in Kombination mit Elektromobilität zu fördern. Schelling ist sich sicher: „Mit all diesen Aktivitäten wird die Region dazu beitragen, Innovationen im ÖPNV anzustoßen und weitere Verbesserungen bei der Mobilität zu erreichen.“

Landkreise sorgen für einheitliche Standards für die Busanbindung der S-Bahnen

Der Esslinger Landrat Heinz Eininger erklärte: „Die von den Landkreisen zugesagten einheitlichen Standards für die Busanbindung der S-Bahnen sollen stufenweise mit dem Abschluss neuer Verkehrsverträge mit den Verkehrsunternehmen eingeführt werden. Dies wird in die Nahverkehrspläne, die die Landkreise derzeit fortschreiben, über eine allgemeine Formulierung mit der entsprechenden Zielsetzung aufgenommen.“

Die Relationen und Linien, bei denen noch Verbesserungen erforderlich sind, würden von einer Arbeitsgruppe aus Landkreisen und VVS noch herausgearbeitet. Sie soll auch für die einzelnen Linien die Taktfolgen und den Fahrzeugbedarf festlegen. Damit kann die Umsetzung wie vorgesehen mit den neuen Verkehrsverträgen von 2017 an beginnen und bis zum Dezember 2019 abgeschlossen werden. Im Zuge dessen wollen die Landkreise nach erfolgreicher Umsetzung im Rems-Murr-Kreis erreichen, dass auch in allen Anrufverkehren der VVS-Tarif anerkannt wird.

Die Landeshauptstadt treibt den Ausbau des ÖPNV voran

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn begrüßte, dass alle Partner des ÖPNV-Pakts die Herausforderungen eines notwendigen ÖPNV-Ausbaus gemeinsam und abgestimmt angehen.“Wir arbeiten intensiv daran, den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt auszubauen und wo möglich in die Region zu verlängern“, erklärte Kuhn. Er nannte den Ausbau der Stadtbahn und die Verlängerung der S-Bahn auf die Fildern, an dem die Stadt sich maßgeblich beteiligt. Außerdem habe die Stadt ein Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht, das nun umgesetzt werde. „Das JobTicket der Landeshauptstadt ist ein wichtiger Baustein und noch dazu erfolgreich: Seit 1. April sind über 3.700 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Neukunden dazu gekommen.“ Inzwischen nutzen 46 Prozent oder rund 9.200 (von über 19.000) Beschäftigte das Jobticket. Zur Finanzierung des ÖPNV in der Region sagte Kuhn: „Die historisch gewachsenen Finanzierungsströme des ÖPNV erscheinen wenig verständlich. Ich begrüße es daher, dass eine Arbeitsgruppe dieses wichtige Thema aufgreift, um einen Vorschlag auszuarbeiten, der am Fahrgast orientierte Angebote honoriert.“ Mit einer solchen Neuregelung der Finanzierungsströme zwischen Landeshauptstadt und Verbundlandkreisen (Stichwort: Verkehrslastenausgleich) könne ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung der Finanzierungsregelungen im VVS erreicht werden.

Eine Übersicht über die Ausbaupläne finden sie hier zum Download

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur