Mit dem Zug ging es dafür – begleitet von politischen Vertretern – von Tübingen nach Bad Urach. Das Land Baden-Württemberg sieht in dem Projekt Regionalstadtbahn Neckar-Alb ein Schlüsselprojekt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung in der Region Tübingen/ Reutlingen. Das Land hat nicht nur den verbindlich regulären Landesanteil an der Finanzierung der Baukosten zugesagt, sondern sich darüber hinaus auch bereit erklärt hat, für den DB-Teil des Vorhabens das komplette Risiko für ausbleibende Bundesfördermittel zu übernehmen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit.

Dennoch ist die Finanzierung des Projekts für die Kommunen, aufgrund der unklaren Perspektive der Bundeszuschüsse, derzeit schwer zu stemmen. Mit Nachdruck setzt sich Minister Hermann deshalb auch beim Bund dafür ein, dass es eine Nachfolgeregelung für das GVFG- Programm geben muss.

Eine entsprechende Kabinettsvorlage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur billigte der Ministerrat am Dienstag, 18. November in Stuttgart. Der Beschluss sieht auch die Absicherung des Risikos eines geringeren oder ausfallenden Bundeszuschusses für den DB-Anteil des ansonsten überwiegend kommunalen Projektes vor.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Die Regionalstadtbahn Neckar-Alb ist ein zukunftsweisendes ÖPNV-Projekt für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung in der Region Reutlingen/Tübingen. Deshalb meldet das Land dieses Vorhaben in der gleichen Weise wie elf andere große Infrastrukturprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr beim Bund zur Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an und unterstützt es durch die Übernahme des üblichen Landesanteils in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten.“ Außerdem sichere das Land das Risiko geringerer Bundeszuschüsse für den Anteil der DB-Strecke zwischen  Tübingen und Metzingen ab. Dies betrifft die Einrichtung neuer Haltepunkte und die Anpassung der Gleisanlagen in Metzingen, Reutlingen und Tübingen an der Neckar-Alb-Bahn. „Damit ist das Land der Region weit entgegen gekommen. Wir sorgen dafür, dass sich der ÖPNV in der Region zwischen Herrenberg, Tübingen, Reutlingen, Metzingen und Bad Urach erheblich verbessern kann“, betonte Minister Hermann.

Hintergrund: Das Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundes-GVFG)

Die Förderung von Projekten im Öffentlichen Personennahverkehr nach dem Bundes-GVFG läuft zum Jahr 2019 aus. Bund und Länder hatten diese Finanzierungsform im Zuge der Föderalismusreform zur Entflechtung der Aufgaben von Bund und Ländern vereinbart. Große Infrastrukturprojekte, deren Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen, werden nach dem GVFG Bundesprogramm bezuschusst. 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten kommen vom Bund, weitere 20 Prozent aus der Ko-Finanzierung des Landes. Die Vorhabenträger müssen einen Eigenanteil von 20 Prozent sowie die Planungskosten finanzieren. Eine Nachfolgeregelung für das Bundes-GVFG gibt es trotz des Drängens der Verkehrsminister der Länder bisher nicht. Deshalb müssen ÖPNV-Vorhaben bis 2019 geplant, finanziert, gebaut und abgerechnet sein, wenn für sie Mittel aus dem Bundes-GVFG zur Verfügung gestellt werden sollen.

Hintergrund: Die Regionalstadtbahn Neckar-Alb

Die Regionalstadtbahn Neckar-Alb ist ein geplantes Stadtbahnsystem, mit dem das Angebot des ÖPNV und die gesamte Verkehrssituation in der Region Neckar-Alb rund um Reutlingen und Tübingen deutlich verbessert werden soll. Nach dem Vorbild des Karlsruher Modells sollen unter anderem die Innenstädte von Tübingen und Reutlingen über umsteigefreie Stadtbahnverbindungen mit der umliegenden Region bis nach Herrenberg, Bad Urach, Balingen und Albstadt verbunden werden. Für das erste Modul (Elektrifizierung und Ausbau der Ammertalbahn und der Ermstalbahn sowie Ausbau der Neckar-Alb-Bahn) werden derzeit Gesamtkosten von 105,1 Mio. Euro veranschlagt. Die Vorhabenträger beziffern die zuwendungsfähigen Kosten auf 85,3 Mio. Euro.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Die Minister Hermann und Schmid betonten, die Landesregierung habe sich bei den Erwartungen der Region Neckar-Alb bezüglich der Absicherung von ausfallenden Bundesmitteln erheblich bewegt. Trotz nicht direkt vergleichbarer Parallelfälle anderer großer ÖPNV-Projekte in Baden-Württemberg sei das Land bereit, das Risiko für den zum ersten Modul gehörenden DB-Streckenanteil zu übernehmen. Damit ist die ursprüngliche Kernforderung der Landkreise erfüllt. Überdies boten die Minister an, mit der kommunalen Seite Gespräche über eine weitere Absicherung der Finanzierung aufzunehmen, sobald auf Bundesebene über eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) oder über einen Ausfall von Bundeszuschüssen entschieden wurde. Damit ist das Land in der gegebenen Situation an die Grenze seiner Möglichkeiten gegangen.

Die Landräte hatten jedoch gefordert, das Land müsse auch das Kostenrisiko für die kommunalen Strecken für den Fall übernehmen, dass der Bund seine Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unter den bisher üblichen 60-Prozent-Anteil senken oder ganz streichen würde.

Die Minister baten die Landräte hingegen, anzuerkennen, dass auch das Land ebenso wenig wie die Landkreise unbegrenzt die Risiken ausbleibender Bundesmittel übernehmen könne. Verkehrsminister Hermann erklärte: „Statt objektiv Unmögliches zu verlangen sollten Land und Kommunen gemeinsam pragmatische Wege suchen, um dieses für die Region enorm wichtige Vorhaben zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verwirklichen. Es ist nicht zielführend, sich gegenseitig vorzuwerfen, nicht die Risiken zu übernehmen, die ein Dritter – nämlich der Bund – verursacht. Wir müssen gemeinsam einen gangbaren Weg suchen, das Projekt voranzubringen und die Entscheidungen jeweils dann zu treffen, wenn sie nötig und auch möglich sind.“

Finanzminister Schmid sagte: “Wir sind den kommunalen Partnern weit entgegen gekommen. Für die kommunal getragenen Strecken ist aber eine Übernahme der Risiken aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Projekten im Land nicht leistbar. Dies hätte Präzedenzwirkung für alle Projekte im Land, die auch der Landeshaushalt nicht tragen kann.“

Die beiden Minister erklärten, dass sie grundsätzlich bereit sind, über eine Finanzierungsgarantie zu sprechen, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Zunächst einmal sind die Kommunen gefordert, wie alle Antragsteller ihre Aufgaben der Planungsphase abzuschließen. Erst danach – vor einer Entscheidung über die Realisierung – brauche das Projekt Finanzierungssicherheit. Es bestehe die Chance, dass bis zu diesem Zeitpunkt Klarheit über die Zukunft des Bundesprogramms bestehe, so dass die Forderungen zur Absicherung gegenwärtig zum falschen Zeitpunkt kämen. Diese Reihenfolge sei geübte Praxis, das Risiko der Planungskosten überschaubar und auch von anderen Kommunen akzeptiert.

Hintergrund: Das Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundes-GVFG)

Die Förderung von Projekten im Öffentlichen Personennahverkehr nach dem Bundes-GVFG läuft zum Jahr 2019 aus. Bund und Länder hatten diese Finanzierungsform im Zuge der Föderalismusreform zur Entflechtung der Aufgaben von Bund und Ländern vereinbart. Große Infrastrukturprojekte, deren Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen, werden nach dem GVFG Bundesprogramm bezuschusst. 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten kommen vom Bund, weitere 20 Prozent aus der Ko-Finanzierung des Landes. Die Vorhabenträger müssen einen Eigenanteil von 20 Prozent sowie die Planungskosten finanzieren. Eine Nachfolgeregelung für das Bundes-GVFG gibt es trotz des Drängens der Verkehrsminister der Länder bis-her nicht. Deshalb müssen ÖPNV-Vorhaben bis 2019 geplant, finanziert, gebaut und abgerechnet sein, wenn für sie Mittel aus dem Bundes-GVFG fließen sollen.

Hintergrund: Die Regionalstadtbahn Neckar-Alb

Die Regionalstadtbahn Neckar-Alb ist ein geplantes Zweisystem-Stadtbahnsystem, mit dem das Angebot des ÖPNV und die gesamte Verkehrssituation in der Region Neckar-Alb deutlich verbessert werden soll. Nach dem Vorbild des Karlsruher Modells sollen unter anderem die Innenstädte von Tübingen und Reutlingen über umsteigefreie Stadtbahnverbindungen mit der umliegenden Region bis nach Herrenberg, Bad Urach, Balingen und Albstadt verbunden werden.

Gemeinsame Erklärung

Die Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Finanzen und Wirtschaft haben sich am 15.10.2014 mit den Vertretern der kommunalen Seite aus der Region Neckar-Alb vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Gremien (Landeskabinett und Kreistage) auf eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des ersten Moduls im ÖPNV-Projekt Regionalstadtbahn verständigt.

Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

„Es ist außerordentlich positiv, dass der Finanzminister signalisiert hat, Teile der Kostenrisiken zu übernehmen“, erklärt Verkehrsminister Winfried Hermann. Allerdings müsse der Landtag dies in den nächsten Haushalt aufnehmen.

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…

Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertreter der kommunalen Projektpartner für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die Landräte Thomas Reumann (Landkreis Reutlingen) und Joachim Walter (Kreis Tübingen) sowie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, die Reutlinger Erste Bürgermeisterin Ulrike Hotz und der Vorsitzende des Regionalverbandes Neckar-Alb, Eugen Höschele, sind am Montag, 02. Juni 14 in Stuttgart zusammengekommen, um über die offenen Fragestellungen bei der weiteren Umsetzung des sogenannten Moduls 1 mit dem stadtbahngerechten Ausbau der Ermstalbahn und der Ammertalbahn sowie weiteren Haltepunkten auf der Neckartalbahn zu sprechen.

Einig waren sich alle Beteiligten über die schwierigen Rahmenbedingungen durch das Auslaufen des Förderprogramms des Bundes. Minister Hermann betonte: „Wir brauchen dringend auf Bundesebene eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).“

Im Zentrum des Gesprächs standen die Finanzierungsrisiken. Da das GVFG im Jahr 2019 endet, muss geklärt werden, wer für den Verlust an Bundeszuschüssen auf-kommt, falls Teile des Projekts nicht fristgerecht fertig gestellt werden. Außerdem be-steht das Risiko, dass der Finanzierungsanteil des Bundes unter die normale Höhe von 60 % der förderfähigen Kosten sinkt, falls der Bund nicht alle bewilligten Projekte mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln zu Ende finanzieren kann.

Von beiden Seiten wurde vor diesem Hintergrund die jeweilige Sicht der vorhandenen Problemstellungen nochmals eingehend dargestellt und erläutert. Eine abschließende Bewertung, ob gemeinsame Lösungen gefunden werden können, war wegen der Komplexität des Sachverhaltes aber noch nicht möglich. Man kam deshalb einvernehmlich überein, mögliche Lösungsansätze nochmals vertieft zu prüfen und diese dann in einem weiteren Gespräch, das kurzfristig vereinbart werden soll, zu diskutieren.

Für die Projektpartner übergab Landrat Thomas Reumann die umfangreichen Unterlagen des Rahmenantrags an den Minister, die den aktuellen Planungsstand des Moduls 1 dokumentieren. Er bedankte sich namens der Projektpartner für die Zusage des Landes, seinen Anteil an der Finanzierung i. H. von 20 Prozent zu tragen. Damit sei eine wichtige Hürde genommen. Er brachte zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass für die offenen Fragestellungen Lösungen gefunden werden können. Minister Hermann sagte eine rasche Prüfung der Unterlangen durch sein Haus zu und betonte, es sei die gemeinsame Überzeugung auch des Landes, dass es sich lohne, die Regionalstadtbahn zum Erfolg zu führen.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Das hat Verkehrsminister Winfried Hermann gestern dem GEA gegenüber bestätigt. Gleichzeitig stellte Hermann klar, dass die Region das Ausfallrisiko von Bundesmitteln tragen müsse, da dies das Land nicht zusätzlich leisten könne. Auch eine Priorisierung lehnt Hermann ab.

der gesamte Artikel im Reutlinger Generalanzeiger…

Der gesamte Artikel bei RTF 1 Regionalfernsehen…