Nach der Sitzung des Lenkungskreises des ÖPNV-Paktes am Freitag, 2.10.2015 sagte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Nachfrage im öffentlichen Verkehr in der Region Stuttgart deutlich zu erhöhen und Bahn und Bus dazu auszubauen. Die heutige Sitzung des Lenkungskreises hat mir gezeigt, dass wir gut vorankommen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“

Angesichts wachsender Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart hatten im Februar 2014 unter Leitung von Minister Hermann die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart (VRS), der Landeshauptstadt und der Verbundlandkreise unter Beteiligung des VVS vereinbart, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Jahren deutlich auszuweiten. Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wurde in der Folge der Lenkungskreis eingerichtet.

Minister Hermann betonte: „Der Schienenverkehr im Knotenpunkt Stuttgart muss reibungsloser laufen, nur dann ist er auch eine echte Alternative zum eigenen Pkw.“ Da der Verkehrsraum der Metropolregion Stuttgart inzwischen weit über das S-Bahn-Netz hinausreicht, hat sich das Land im ÖPNV-Pakt dazu verpflichtet, ein Metropolexpresskonzept (MEX) im 30-Minuten-Takt als neues attraktives SPNV-System in der Metropolregion Stuttgart aufzubauen. „Die Metropolexpresszüge sind Teil der Ausschreibung der Stuttgarter Netze, also Netz 1. Nach der aktuellen Planung können bereits im Dezember 2018 die Züge von und nach Heilbronn, Tübingen und Pforzheim vollständig umgesetzt werden“, erläuterte Minister Hermann. Nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm kommen dann weitere Metropolexpress-Linien hinzu.

Der Lenkungskreis hat den Bericht der eingesetzten Expertenkommission Schieneninfrastruktur entgegengenommen. Der ÖPNV-Pakt hatte diese Expertenkommission eingesetzt, um Maßnahmen zu identifizieren, die die kritische Betriebsqualität von S-Bahn und übrigem Schienenverkehr im Bahnknoten Stuttgart verbessern. Der Bericht enthält kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen, die nun einer vertieften Untersuchung hinsichtlich Kosten und Wirksamkeit unterzogen werden. Während die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen möglichst rasch auf Umsetzbarkeit untersucht werden, sollen die kostenträchtigeren langfristigen Vorschläge in einem Zukunftsgutachten für den Bahnknoten Stuttgart konkretisiert und auf Wirksamkeit untersucht werden. Dazu wird das Ministerium im Auftrag des Lenkungskreises das Gutachten in Auftrag geben. Daneben wird das MVI die für die Umsetzung des Metropolexpresskonzepts bereits mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 notwendigen Ergänzungen der Schieneninfrastruktur (z.B. Bahnsteigmaßnahmen, Signalisierungen etc.) in der gesamten Metropolregion Stuttgart untersuchen.

Im ÖPNV-Pakt haben sich die ÖPNV-Partner auf einheitliche Standards für alle Buslinien im Zubringerverkehr der S-Bahn verständigt. Die Umsetzung soll spätestens mit dem Abschluss neuer Verkehrsverträge mit den Verkehrsunternehmen erfolgen und spätestens im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Für die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis resümierte Landrat Heinz Eininger (Landkreis Esslingen) den derzeitigen Stand der Umsetzung des ÖPNV-Pakts wie folgt: „Die Landkreise kommen dem ÖPNV-Pakt in vollem Umfang nach und werden bis 2019 zusätzlich 80.000 Busfahrten zu den S-Bahnen einrichten. Dies entspricht dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen in unserer Region.“

VRS-Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: „Wir sind schon mitten in der Umsetzung des ÖPNV-Pakts. In den wenigen Monaten, seit das Gesetz gilt, haben wir die Vergabe der Expressbusse in die Wege geleitet, so dass die drei vorgesehenen Linien zum Fahrplanwechsel 2016/2017 an den Start gehen können.“ Die Allgemeine Vorschrift sei sogar schon seit 1. Januar 2015 in Kraft. Mit den Landkreisen konnte zügig eine Einigung erzielt werden, von der alle profitieren.

Im Bereich regionales Verkehrsmanagement hat die Region nach den Worten der Regionaldirektorin drei Projekte konkretisiert sowie Fördermittel des Landes und der EU eingeworben. Dabei geht es um regionale Mobilitätspunkte, eine regionale Mobilitätsplattform und ein P+R-Konzept für die Region. Bei der S-Bahn gebe es ein ganzes Paket an Verbesserungen für mehr Pünktlichkeit und Qualität – unter anderem zehn neue S-Bahnen-Züge, eine verbesserte Abfertigung auf der Stammstrecke sowie die Optimierung der Abfahrtszeiten von Ende 2015 an. Außerdem werde der S-Bahn-Takt in den nächsten drei Jahren stufenweise ausgeweitet.

„Obwohl vieles angestoßen wurde und sich damit auch auf den Haushalt 2016 auswirkt, sinkt die Verkehrsumlage 2016 sogar. Mittelfristig können wir das aber nicht halten. Verkehrsverbesserungen und neue Angebote kosten Geld – und wir zeigen dabei immer wieder eine hohe Investitionsbereitschaft und gehen in Vorleistung, zum Beispiel beim Kauf der zehn neuen Fahrzeuge“, betonte Dr. Schelling. Sie appellierte deshalb auch an das Land, den Verband Region Stuttgart der Bedeutung der S-Bahn entsprechend an der Steigerung der Regionalisierungsmittel zu beteiligen, die jetzt vom Bund in Aussicht gestellt wurde. Die Verbesserungen im S-Bahn-Angebot seien schließlich ein Pfeiler des ÖPNV-Pakts.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „ÖPNV-Pakt und Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt passen sehr gut zusammen. Ohne nennenswerte Verbesserungen im Nahverkehr und entsprechende Verlagerungseffekte von der Straße auf den ÖPNV wird eine Verbesserung der Luftsituation in Stuttgart nicht gelingen. Neben der bereits angelaufenen Kommunikationskampagne der Landeshauptstadt ‚Stuttgart steigt um‘ werden wir auch im kommenden Doppelhaushalt 2016/17 die Schwerpunkte im Bereich der Nachhaltigen Mobilität setzen. Hierbei geht es beispielsweise um eine weitere Förderung der Elektromobilität und bei der Integrierten Verkehrsleitzentrale um eine Verflüssigung des Verkehrs sowie um bessere Verbindung der Verkehrsarten.“

• Anlage 1 – Vorstufe Metropolexpress
• Anlage 2 -Bericht der Expertenkommission Schieneninfrastruktur
• Anlage 3 – Bus-Zubringerlinien S-Bahn-Verkehre

Herr Minister, wir haben am Montag sämtliche grünen Stuttgart-21-Kritiker höchst interessiert auf der Mühlhausener Bahn-Baustelle gesehen. Ist das nicht widersprüchlich?

das Interview in der Geislinger Zeitung…