Die Luftreinhaltung bleibt in Baden-Württemberg und insbesondere in der Landeshauptstadt Stuttgart nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann eine große Herausforderung. „Der Feinstaub-Alarm in Stuttgart zielt darauf ab, die Belastung der Luft mit Schadstoffen kontinuierlich und nachhaltig zu verringern. Dafür tragen alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Verantwortung und alle können ihren Beitrag dazu leisten, dass die Luft und damit die Lebensqualität besser wird“, erklärte der Minister am 22. Januar 2016 in Stuttgart.

Als großen Erfolg wertete Minister Hermann die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit, die der Feinstaub-Alarm ausgelöst hat. „Damit ist das Thema bedeutend stärker ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Daran wollen wir künftig anknüpfen, wenn es darum geht, erheblich mehr Autofahrer zum Umsteigen auf umweltfreundliche und öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder die Möglichkeit zu nutzen, an einzelnen Tagen von zu Hause aus zu arbeiten. Einige tausend Menschen haben bereits ihr Auto stehen gelassen. Das müssten in Zukunft einige zehntausend werden, damit die Schadstoffkonzentration in der Luft nicht mehr so stark ansteigt. Aber wir wissen auch, das Verhaltensänderungen Zeit und Geduld brauchen.“

Der Verkehrsminister erklärte weiter, die detaillierte Auswertung der einzelnen Maßnahmen des Feinstaubalarms sowie der aktuellen Verkehrsdaten sei sehr komplex und werde noch einige Tage in Anspruch nehmen. Klar sei aber schon jetzt, dass die Verhaltensänderungen und der Verzicht auf Pkw-Fahrten bei Weitem noch nicht ausreichen. Erste Daten anhand von Verkehrszählungen würden auf einen geringen Rückgang des Autoverkehrs von etwa 3 Prozent in der Landeshauptstadt hindeuten. Erfreulich sei es, dass beim Online-Ticketverkauf im ÖPNV eine gewisse Steigerung sowohl bei der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen) als auch beim Anbieter moovel (die Daimler-Tochter bietet an Tagen mit Feinstaub-Alarm Einzeltickets für den Verkehrsverbund Stuttgart zum halben Preis an) und bei Car2Go (Elektrofahrzeuge) verzeichnet wurde.

Die Belastung der Luft mit Feinstaub ist in Stuttgart war auch am vierten Tag des Alarms noch deutlich zu hoch. So wurde am 20. Januar 2016 an der Messstation Stuttgart Neckartor von der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) ein vorläufiger Tagesmittelwert von rund 95 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Damit war die Feinstaubkonzentration fast doppel so hoch wie der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Die Europäische Kommission schreibt aus Gründen des Gesundheitsschutzes vor, dass der Grenzwert nicht öfter als an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden darf.

An der Stuttgarter Messstation Neckartor wurde der EU-Feinstaub-Wert im vergangenen Jahr 2015 an insgesamt 72 Tagen überschritten. Auch in den Jahren davor lag die Zahl der Überschreitungstage jeweils deutlich über 35. Deshalb hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, in dessen Folge dem Land unter Umständen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe je Überschreitungstag drohen.

Ergänzende Information:

Am vergangenen Wochenende wurde für Stuttgart der Feinstaub-Alarm ausgelöst, weil der Deutsche Wetterdienst (DWD) für die kommenden Tage besonders schadstoffträchtige Wetterlagen vorhersagte. Die Behörden haben deshalb die Bevölkerung in Stuttgart und in der Metropolregion aufgerufen, das Auto in der Umweltzone Stuttgart möglichst nicht zu nutzen und auf den Betrieb von Komfort-Kaminen zu verzichten. Der Alarm wird solange aufrechterhalten, wie die Inversionswetterlage – eine Wetterlage mit nur wenig Luftaustausch – über Stuttgart anhält. Am 18. Januar 2016 hatte der Tagesmittelwert für Feinstaub PM-10 am Stuttgarter Neckartor mit 89 Mikrogramm je Kubikmeter Luft bereits deutlich über dem EU-Grenzwert gelegen. Es handelt sich dabei um vorläufige Ergebnisse, die sich nach Auswertung durch das europäische Referenzmessverfahren noch verändern können.

Der vorläufige Tagesmittelwert für Feinstaub PM-10 am Stuttgarter Neckartor kann abgerufen werden unter:

• Tagesmittelwerte Feinstaub Stuttgart Am Neckartor

Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, besuchte am Donnerstag die Testo AG am Forschungs- und Entwicklungsstandort Titisee. Anlass war ein Austausch zu Entwicklungen und Perspektiven bei den Themen Luftreinhaltung, Nano-Partikel und Abgasmessung unter anderem bei Automobilen. Vor Ort verschaffte er sich einen Eindruck von den technologischen Lösungen und Möglichkeiten des Schwarzwälder High-Tech Unternehmens.

„Innovative Unternehmen wie Testo machen Baden-Württemberg stark in der Welt und bieten hochwertige Arbeitsplätze in der Region an. Ein Besuch bei Testo stand schon länger an und ich freue mich, dass es heute geklappt hat“, sagte Minister Winfried Hermann gleich zu Beginn.

Gemeinsam mit dem Bereichsleiter für Produkt- und Marktmanagement, Christian Stickl, und Marcus Schumann, Fachbereichsleiter für Thermografie und Emission, nutzte der Minister den Termin, um unter anderem über die Bekämpfung der Feinstaubproblematik in Städten wie Stuttgart zu sprechen. Hier gibt es seit kurzem eine rechtliche Grundlage für Feinstaubalarm bei Inversionswetterlage. Auch das brandaktuelle Thema der Abgasmessung bei Automobilen unter Realbedingungen (Real Driving Emissions) stand auf der Agenda. „Die Analyse von Abgasen und Emissionen ist eine Kernkompetenz von Testo. Alle Technologien, die für die Abgasmessung bei Automobilen im Realbetrieb notwendig sind, haben wir im Haus“, erklärte Marcus Schumann.

„Für beide Seiten ist ein fachlicher Austausch fruchtbar“, betonte Winfried Hermann. „Es macht ja durchaus Sinn, neuste Technologie, die aus Baden-Württemberg stammt, auch für die Umwelt und Gesundheit der Menschen hier im Land einzusetzen.“ Auch für Testo sei ein Austausch mit der Politik interessant, um über Perspektiven und Pläne aber auch technologische Anforderungen etwa bei dem wichtigen Thema Luftreinhaltung zu sprechen, ergänzte Christian Stickl.

Anschließend ließ sich Minister Winfried Hermann die Fertigung am Standort Titisee zeigen, wo unter anderem die Wärmebildkameras produziert werden. Besonders angetan war er auch von den neuesten Produkten aus dem Hause Testo. Sie übertragen die Messdaten auf die Smartphones der Nutzer und können so direkt weiterverarbeitet werden.

„Schaut man ins Lexikon ist das Blaue Wunder ein Wahrzeichen seiner Stadt und Wahrzeichen deutscher Ingenieurbaukunst. Was will uns das sagen“, mit dieser Antwort begann Verkehrsminister Winfried Hermann am 9. Dezember 2015 seine Rede in der aktuellen Debatte im Landtag.

„Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?“, fragte die Opposition. Die Verkehrspolitik der Landesregierung kann nach den Worten des dafür zuständigen Ressortchefs Winfried Hermann nach gut vier Jahren Regierungszeit viele vorzeigbare Erfolge auf dem Weg Baden-Württembergs zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität vorweisen. „Wir sind noch lange nicht am Ziel und wir haben noch einiges vor. Aber wir haben in den vergangenen vier Jahren mit einer hohen Schlagzahl viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht“, sagte der Minister für Verkehr und Infrastruktur in einer Aktuellen Debatte des Landtags in Stuttgart.

ÖPNV deutlich gestärkt, Rekordsumme in Straßenbau investiert

Als Beispiele nannte er den äußerst erfolgreichen Wettbewerb bei der Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs, der zum Beispiel in den wichtigen Stuttgarter Netzen trotz besseren Taktangebotes, moderner, barrierefreier Neufahrzeuge mit kostenlosem WLAN und Fahrradabstellflächen zu einer Halbierung des Preises gegenüber dem des bisherigen Großen Verkehrsvertrages geführt hat.

Insgesamt habe Grün-Rot den Öffentlichen Personennahverkehr erheblich gestärkt. Dazu zählen mehr Mittel für mehr kommunale ÖPNV-Vorhaben, der ÖPNV-Pakt für die Region Stuttgart mit einem Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsangebote zur Entlastung der Straßen und nicht zuletzt der erfolgreiche Einsatz für einen menschen- und umweltgerechten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn mit erheblicher finanzieller Beteiligung des Landes.

Im Straßenbau wurde eine Rekordsumme vor allem für die lange vernachlässigte Sanierung umgesetzt. Daneben wies Hermann auf die fundierte Priorisierung bei Landes- und Bundesstraßen hin. „Diese ermöglicht der Straßenbauverwaltung ein strukturiertes und damit effizientes Vorgehen“, so Hermann. Zudem setze sich die Landesregierung auf verschiedenen Ebenen für mehr Verkehrssicherheit ein, um das auch von der EU und vom Bund vorgegebene Ziel zu erreichen, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2010 um 40 Prozent zu verringern.

Neben vielen anderen Aktivitäten gehöre dazu auch der auf drei Jahre angelegte Pilotversuch mit Tempo 120 auf zwei Autobahnabschnitten im Land, der keineswegs als Einstieg in ein generelles Tempolimit angelegt sei. Minister Hermann sagte: „Wesentliche Ursache für Unfälle mit Toten und Schwerverletzen auf Bundesautobahnen ist nicht angepasste und überhöhte Geschwindigkeit. Bei dem Pilotversuch geht es darum, auf den beiden Abschnitten der A 81 und A 96 aktuelle Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer zu reduzieren, durch gezielte Begrenzung des Tempos auf einzelnen Abschnitten erreicht werden kann, nicht mehr und nicht weniger. Ein positiver und durchaus gewollter Nebeneffekt ist, dass die Menschen in den lärmgeplagten Gemeinden entlang der Strecken auch noch von geringerer Lärmbelastung profitieren.“

Tempolimit-Pilotversuch war einstimmiger Beschluss des Landtags

So habe sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf in mehreren Schreiben an das Verkehrsministerium ein Tempolimit von 120 km/h bei Geisingen aus Lärmschutzgründen gefordert. Seine Kritik am Versuch sei deshalb höchst unglaubwürdig. Minister Hermann erinnerte die Parlamentarier zudem daran, dass sie selbst in einem einstimmigen Landtagsbeschluss von der Regierung einen Vorstoß beim Bund für einen derartigen Pilotversuch mit Tempo 120 auf der A 96 und auf ähnlichen Abschnitten anderer Autobahnen gefordert hatten.

Zum umfassenden Konzept für eine neue Mobilitätspolitik gehört nach den Worten von Minister Hermann auch der Einsatz für eine bessere Luftreinhaltung vor allem in den größeren Städten des Landes. Zwar sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Schadstoffwerte zu verringern, aber eben nicht weit genug. Noch immer sei die Belastung mit Feinstaub und vor allem mit Stickoxiden zu hoch. Deshalb hätten sich Land, Regierungspräsidium und Landeshauptstadt Stuttgart auf ein zweistufiges Konzept verständigt. Es sieht in der ersten Stufe vom Beginn des kommenden Jahres bei Inversionswetterlagen öffentliche Appelle an die Autofahrer zur Bildung von Fahrgemeinschaften oder zum Umstieg auf den ÖPNV vor sowie den Verzicht der Wohnungsbesitzer auf den Betrieb von Komfortöfen mit Festbrennstoffen. Sollten die freiwilligen Verhaltensänderungen nicht ausreichen, um die Schadstoffwerte zu senken, müssten ein Jahr später verpflichtende Maßnahmen mit gezielten Einschränkungen folgen.

Die Kritik am Gutachten zur Organisation der Straßenbauverwaltung des Landes wies Minister Hermann zurück. Organisatorische Mängel in Folge der Verwaltungsstrukturreform von 2005 habe auch schon die Vorgängerregierung gesehen, ohne jedoch etwas dagegen zu tun. Nun liege eine qualifizierte Analyse vor, auf deren Grundlage die Verbesserungen gezielt in Angriff genommen würden. Der Minister lobte zugleich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung, ohne deren Einsatz es in den vergangen Jahren nicht gelungen wäre, Rekordsummen für Aus- und Neubau, vor allem aber für den Erhalt der Bundesfernstraßen und der Landesstraßen zu investieren.

Weitere Informationen

• Häufige Fragen und Antworten zum Pilotversuch „Tempo 120“ an der A 81 und der A 96

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

Der Bund überlegt derzeit die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIG). Eine solche VIG würde operative Aufgaben im Bereich der Bundesfernstraßen übernehmen, die derzeit im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung von den Ländern wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die BSL Managementberatung aus Köln im Rahmen der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbauverwaltung damit beauftragt, die Auswirkungen einer VIG auf die Straßenbauverwaltung des Landes abzuschätzen und in einem Ergänzungsbericht darzustellen. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Abkehr von der Bundesauftragsverwaltung erhebliche Nachteile sowohl für den Bund als auch für die Länder hätte. Zugleich werden im System der Bundesauftragsverwaltung weitgehende Optimierungsmöglichkeiten beschrieben, die in der bestehenden Struktur kooperativ von Bund und Ländern vorangetrieben werden können. Den Ergänzungsbericht finden Sie hier.

• Ergänzungsbericht zur Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg

In den Vorberatungen zu der kommenden Verkehrsministerkonferenz hätten die Bundesländer diese Initiative begrüßt sagte Hermann weiter. Damit solle der Bund gedrängt und unterstützt werden, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass baldmöglichst die neuen Abgasvorschriften für Pkw eingeführt werden. Dafür brauche es einen neuen, bereits international festgelegten, realitätsbezogenen Prüfzyklus („WLTP“) und zusätzlich mobile Abgasmessungen im realen Straßenfahrbetrieb („RDE“). Man dränge auf eine Einführung spätestens im Jahr 2017, damit diese Maßnahmen für die Typgenehmigung von neuen Fahrzeugen angewendet werden können. „Der nun bekannt gewordene VW-Skandal sollte allen Beteiligten klar machen, wie wichtig hier schnelle Fortschritte sind.“, sagte Hermann weiter. Der Schlüssel für eine Lösung im Interesse der Luftreinhaltung liege bei der EU in Brüssel und die Bundesregierung müsse hierfür Ihren Einfluss konsequent geltend machen.

Im Zusammenhang mit den Luftreinhalteproblemen in Städten hat die EU-Kommisision Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid, unter anderem in Stuttgart, gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt. Vom Land wurde zusammen mit der Stadt Stuttgart ein ambitioniertes Gesamtkonzept mit einer breiten Palette von Aktivitäten und Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Grenzwerte bis 2020 bzw. 2021 einzuhalten. Mit lokalen und regionalen Maßnahmen allein können die Luftreinhalteprobleme jedoch nicht gelöst werden. Verkehrsminister Hermann betonte deshalb, dass auch die EU Ihren Beitrag leisten müsse, indem Sie die neuen gesetzlichen Regelungen für Pkw-Schadstoffgrenzwerte schnell in Kraft setze. Dies sollte künftige Fahrverbote in emissionsbelasteten Ballungsgebieten vermeiden helfen und Rechtssicherheit für Autofahrer und Hersteller schaffen. „Dabei muss die Bundesregierung bei EU-Verhandlungen raus dem Bremserhäuschen und rein in den Führerstand“, sagte Hermann.

Schon seit Längerem ist bekannt, dass vor allem Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb mehr Schadstoffe ausstoßen, als bei ihrer Typgenehmigung. Zuletzt wurden in Baden-Württemberg und Bayern mobile Vergleichsmessungen an Fahrzeugen durchgeführt, die den Verdacht bestätigten, dass der Ausstoß im realen Fahrbetrieb viel höher ist, als beim Prüfzyklus der gesetzlichen Typgenehmigung, die Voraussetzung für die Zulassung eines neuen Fahrzeugtyps ist. Die Messungen zeigen aber auch, dass im realen Fahrbetrieb der Schadstoffausstoß neuer Fahrzeuge geringer ist als älterer Fahrzeuge.

Presseartikel

SWR Landesschau: „Ruf der deutschen Autobranche ist gefährdet“

ZDF Frontal: Abgaswerte weichen von Hersteller-Angaben ab

Stuttgarter Zeitung: Abgas-Skandal bei Volkswagen – Hermann trifft sich mit Autobauern

dpa/Focus Online: BW-Verkehrsminister Hermann plant eigene Messungen

Auch wegen des angekündigten zweiten blauen Briefs in Sachen Stickoxide aus Brüssel plant Hermann jetzt bereits eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette.

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…