Die zwischen Bund und Ländern am 24.09.15 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr bezeichnete Minister Hermann als wichtige Entscheidung. Verkehrsminister Hermann: „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“. Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben im Flüchtlingsbereich sei die Einigung ein fairer Kompromiss mit einer maßvollen Erhöhung, mit der die Finanzierung der Nahverkehrszüge wieder ist Lot gebracht werden kann.

Ein zentraler Erfolg ist für Baden-Württemberg die beschlossene Änderung des Verteilungsschlüssels dieser Bundesmittel unter den Ländern. „Dafür habe ich persönlich jahrelang gekämpft. Baden-Württemberg als Wachstumsland mit Nachholbedarf im Schienenverkehr profitiert davon besonders“  sagt Hermann. Der Anteil des Landes an den Bundeszuweisungen in Höhe von künftig 8,0 Milliarden Euro wird von bislang 10,44 Prozent auf 12,37 Prozent anwachsen.

Ein weiterer wichtiger Erfolg für die Länder ist, dass in das Regionalisierungsmittelsystem eine Preisbremse für die Infrastrukturpreise des DB-Schienennetzes eingebaut werden soll, die zulsetzt das Bestellbudget der Länder sehr belastet haben. „Dies gibt uns mehr Budgetsicherheit und auf dieser Basis ist der maßvolle Dynamisierungssatz von 1,8 Prozent akzeptabel.“ Die zentrale Aufgabe sei nun, wie dies konkret umgesetzt wird.

Überraschend wurde am gestrigen Tag auch die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über 2019 hinaus beschlossen. An der ungewissen Verlängerung drohten immer mehr Projekte im Land zu scheitern. Hermann: „Auch damit wird ein dringendes Anliegen des Landes eingelöst, für das sich die Landesregierung lange Jahre engagiert hat. Ich persönlich bedauere, dass es kein Anhebung des seit langen Jahren stagnierenden Betrags möglich war. Aber angesichts der Gesamtkonstellation ist das ein ganz wichtiger Erfolg.“ Hermann weiter: „ Viele wichtige ÖPNV-Zukunftsprojekte im Land erhalten jetzt eine konkrete Finanzierungsperspektive, insbesondere: die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, das Mobilitätsnetz Heidelberg, die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen/Filder, die Regio-S-Bahn Donau-Iller und die Stadtbahn in Ludwigsburg.

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Die Welt: Hermann freut sich über mehr Mittel für die Schiene

Minister Winfried Hermann konnte sich im Gespräch mit Oberbürgermeister Spec und Landrat Haas über die anspruchsvollen stadtentwicklungspolitischen Ziele informieren. Ein erster Baustein des Konzepts ist die heute eingeweihte E-Bikestation aus Holz.

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Bietigheimer Zeitung: Ludwigsburg – Der Bahnhof als Drehscheibe

Ludwigsburger Kreiszeitung: Barrierefreiheit an den Bahnsteigen – Der Minister will nicht die gute Fee spielen

Ludwigsburger Kreiszeitung: Ein Parforceritt von Vorzeigeprojekten zu Zukunftsmodellen

„Immer mehr Busunternehmen in Baden-Württemberg setzen auf Elektromobilität – und die Anschaffungspreise sinken“, stellt Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, fest. Bei der Inbetriebnahme von elf, vom Land geförderten, Hybridbussen in Ludwigsburg am 26. März zeigte sich Minister Hermann zufrieden mit der Resonanz auf die Landesinitiative Elektromobilität II des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur: „Lange Zeit hatte der konventionelle Dieselbus fast eine Monopolstellung in den Busflotten des ÖPNV. Doch neue Antriebskonzepte wie Elektro- und Hybridbusse werden für Verkehrsunternehmen immer interessanter.“

Im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität II fördert das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Anschaffung rein batterieelektrisch betriebener Busse sowie Hybridbusse. Den Verkehrsunternehmen wird die Hälfte der Mehrkosten für die alternative Antriebstechnik erstattet, maximal jedoch 150.000 Euro pro Fahrzeug. Bemerkenswert ist, dass die Mehrkosten einiger zuletzt geförderter Busse erheblich unter den maximal 150.000 Euro lagen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erkennt darin eine positive Marktentwicklung, die die Differenzkosten schrumpfen lässt. „Die Preise für die neue Technik fallen. Das zeigt: Die finanzielle Unterstützung der Markteinführung wirkt, und aus der neuen Technik wird ein Massenprodukt“, so Minister Hermann weiter.

Dennoch seien Busse mit Elektro- oder Hybridantrieb immer noch teurer als konventionell betriebene Fahrzeuge. Deshalb unterstütze das Land Verkehrsunternehmen bei der Anschaffung umweltfreundlicher Elektro- oder Hybridbusse. „Denn diese schonen Mensch und Umwelt durch geringeren Schadstoffausstoß und weniger Lärm“, sagte Minister Hermann.

Zu Beginn der Fördermöglichkeit in den Jahren 2012 und 2013 wurden 8 Busse zur Förderung beantragt. Seit 2014 zieht die Nachfrage an. So konnten letztes Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 31 Elektro- und Hybridbusse gefördert werden. Besonders engagiert zeigen sich die Ludwigsburger Verkehrslinien mit 11 von der Landesregierung bezuschussten Hybridbussen.

Detaillierte Informationen zum Förderprogramm können unter dem nachstehenden Link abgerufen werden: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/nachhaltige-mobilitaet/elektromobilitaet/landesinitiative/

Ergänzende Informationen:

Auch in diesem Jahr sind für die Busförderung insgesamt 10 Millionen Euro im Landeshaushalt eingestellt. Verglichen mit den Vorjahren, handelt es sich um eine Verdoppelung des Budgets. Dennoch war die Nachfrage nach Fördermitteln im Jahr 2015 so enorm, dass das Programm innerhalb eines Tages geschlossen wurde.

Im Unterschied zu allen anderen Ländern werden in Baden-Württemberg auch mittelständische Verkehrsunternehmen durch die Busförderung unterstützt.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Verkehrsminister Winfried Hermann die Moderatorenrolle übernommen.

Der gesamte Artikel in der Bietigheimer Zeitung…

Verkehrsminister Winfried Hermann reiste heute durch das Zabergäu und den Landkreis Ludwigsburg.

In Brackenheim informierte sich der Minister über den Planungsstand der Zabergäubahn und besichtigte zwei Kreuzungen, die zu Kreisverkehren umgebaut werden sollen.