Verkehrsminister Winfried Hermann setzt sich dafür ein, dass in Städten und Gemeinden in bestimmten Bereichen aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 leichter vorgeschrieben werden kann. „Die Verkehrsunfallzahlen in Deutschland sind immer noch zu hoch. Gerade Kinder und ältere Menschen sind in Gefahr“, begründete Hermann am Dienstag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Worms sein Engagement. Der VMK liegt ein Beschlussvorschlag vor, der die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen erleichtern soll. Die entsprechenden Änderungen müssten bei einem entsprechenden VMK-Beschluss von der Bundesregierung aufgegriffen und umgesetzt werden. Baden-Württemberg hatte im Vorfeld weitergehende Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz eingebracht.

Minister Hermann betonte: „Die Verkehrsminister wollen Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Pflegeheimen erleichtern. Wir setzen uns dafür ein, dass sozialen Einrichtungen und deren Umfeld einbezogen werden können.“ Mit Blick auf Vorstellungen anderer Länder, die Regelung auf wenige Einrichtungen zu begrenzen, sagt er: „Es darf nicht das Schild an der Tür über Verkehrssicherheit entscheiden und auch keine Altersgrenze für mehr Verkehrssicherheit geben.“ Baden-Württemberg setzt sich auch für mehr Lärmschutz durch Tempo 30 ein. „Wir haben heute die absurde Situation, dass Straßen wegen ihres Verkehrslärms eine Lärmschutzwand bekommen müssen, Tempo 30 auf der gleichen Straße aber nicht angeordnet werden darf. Da korrespondieren zwei Regelwerke nicht. Für mich gilt: Zu laut ist zu laut. Und dann müssen wir handeln können.“

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Am Dienstagabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einem Kompromiss zugestimmt, wonach der Schienenbonus zum 1. Januar 2015 wegfallen soll. Das bedeutet, dass bei den Lärmschutzvorschriften das Privileg für Schienenlärm von zusätzlich 5 Dezibel (dB (A)) gegenüber dem übrigen Verkehrslärm wegfällt. Für Stadt- und Straßenbahnen soll eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2019 gelten.

Der Kompromiss geht damit über das vom Bundestag beschlossene Gesetz hinaus. Es sah den Wegfall der Sonderregelung ohne konkreten Stichtag vor. Baden-Württemberg hatte sich auf Bundesebene schon frühzeitig für eine möglichst frühe Abschaffung des Schienenbonus eingesetzt. Die jetzt vereinbarte Regelung be-deutet, dass der Schienenbonus vom 1. Januar 2015 an für diejenigen Vorhaben nicht mehr zum Zug kommt, soweit zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde.

Minister Hermann erklärte: „Schienenverkehrslärm hat sich zu einem zentralen Um-weltproblem entwickelt. Viele Hauptachsen führen durch dicht besiedelte Gebiete, wie beispielsweise am Mittelrhein oder am Oberrhein. Die Lärmbelastung der direkt an der Schienentrasse wohnenden Menschen ist sehr hoch. Der Güterverkehr trägt in hohem Maße zu dieser Belastung bei. Wenn zukünftig ein noch größerer Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die grundsätzlich umweltfreundlichere Schiene verlagert werden soll, so müssen Lösungen für die Lärmbelastungen gefunden werden. Die Abschaffung des Schienenbonus ist ein großer Schritt zum Schutz der Menschen an Schienenstrecken. Mein jahrelanger persönlicher Einsatz auf Bundesebene hat sich gelohnt. Denn es gibt keinen guten Lärm.“

Zusatzinformation:

Der Schienenbonus (§ 3 der 16. BImSchV Verkehrslärmschutzverordnung) besagt, dass rechnerisch 5 dB(A) von den Lärmbelastungen der Schiene abgezogen werden. Mit den gesetzlich erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an neu zu bauenden oder bei wesentlichen Änderungen von Schienenwegen ist es damit um 5 dB(A) lauter als bei entsprechenden Straßenbauvorhaben. Auch bei Lärmsanierungsmaßnahmen an Bestandstrecken nach dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes wird der Schienenbonus berücksichtigt.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise hat der Projektbeirat am 4. März 2013 in Stuttgart grünes Licht für die weiteren Schritte in zwei von sechs Bereichen (Kernforderungen 3 und 4) gegeben. Der Bau der sogenannten Bürgertrasse im Markgräflerland und zusätzlicher Lärmschutz bei der Güterzugumfahrung von Freiburg wurde von dem Gremium aus Bundes- und Landesverkehrsministerium, Landräten, Kommunalvertretern und Bürgerinitiativen einstimmig befürwortet.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hob die konstruktive Zusammenarbeit im Projektbeirat hervor: „Dies wurde auch möglich, weil Bund und Land für Lärmschutzmaßnahmen über das gesetzliche Maß hinaus beträchtliche Mittel in Höhe von jeweils 125 Mio. Euro und damit insgesamt 250 Mio. Euro investieren und damit in dem südbadischen Streckenabschnitt der weiteren Planung den Weg geebnet haben.“

Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erklärte: „Das ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Rheintalbahn gepaart mit mehr Lärmschutz für unsere Bürger.“

Bei der weiteren Planung im Streckenabschnitt der Kernforderung eins (Offenburg) ist man einer Tunnellösung näher gekommen. Die Finanzierung wird in einer Arbeitsgruppe geprüft und soll in einer weiteren Sitzung des Projektbeirats beraten werden. Der Projektbeirat forderte zudem die Deutsche Bahn auf, die ursprüngliche Planung der oberirdischen Antragstrasse im Bahngraben Offenburg nicht weiter zu verfolgen und zurückzuziehen. Die Bahn kündigte an, ihren Antrag für die bisher geplante Trasse zurückzuziehen, sobald die Finanzierung gesichert. Minister Hermann wies darauf hin, dass die Finanzierungsverantwortung für Bedarfsplanvorhaben beim Bund liegt. Staatssekretär Odenwald betonte zugleich, die Finanzierung durch den Bund bedürfe der Zustimmung durch den Bundestag.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

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