08.10.2015 – Auf der Verkehrsministerkonferenz in Worms hatte Minister Hermann für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und besseren Lärmschutz plädiert. Aufgrund der immer noch zu hohen Verkehrsunfallzahlen sollen die Verkehrsteilnehmer durch erleichterte Vorschriften von Tempo 30 geschützt werden.
„Minister Hermann setzt sich für mehr Verkehrssicherheit und besseren Lärmschutz ein“ weiterlesen
Die grün-rote Landesregierung wird sowohl die Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 10 (südliches Dichterviertel) als auch den Neubau der Querspange zwischen der L 260 und dem Wiblinger Ring bezuschussen.
der gesamte Artikel in der Südwestpresse
Planunterlagen gehen voraussichtlich im April an das Bundesministerium
„Die Überdeckelung an der A 81 wird nicht in Frage gestellt und auch nicht verzögert“, stellte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am 2. April 2014 in Stuttgart fest und reagierte damit auf anders lautende Meldungen in der Region.
Aktuell werden die Planunterlagen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur prioritär geprüft. Dabei stehe man im engen Austausch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart auf der einen und dem Bundesministerium auf der anderen Seite. „Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Unterlagen schnellstmöglich zum Bund geschickt werden, das bedeutet aber nicht, dass wir weniger sorgfältig arbeiten“, so Hermann.
Vorbehaltlich der Klärung noch offener Einzelfragen können die Planunterlagen voraussichtlich im April an das Bundesministerium geleitet werden. Von einer grundlegenden „Überprüfung“ des Vorhabens durch den Bund, in dem Sinne, dass gemachte Zusagen wieder in Frage gestellt werden, könne daher keine Rede sein. Der Bund steht grundsätzlich zu seinen Zusagen, wird aber selbstverständlich als verantwortlicher Bauherr des Vorhabens den wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern überprüfen.
So sei es bei Bedarfsplanmaßnahmen üblich, dem Bund zur Einholung des Gesehen-Vermerkes eine technisch und wirtschaftlich überprüfte Planung in einem Gesamtpaket vorzulegen, das auch zugehörige Vereinbarungsentwürfe mit Dritten enthält. „Nach der Rückgabe der Entwurfsunterlagen durch den Bund können wir das Planfeststellungsverfahren vorbereiten. Dann kann auch die Unterzeichnung der Kostenvereinbarung zum Tunnel erfolgen“, so der Minister. Da der Bund sich seine Mitwirkung an der Vereinbarung vorbehalten hat, ist vor der abschließenden Zustimmung des Bundes die förmliche Unterzeichnung der Vereinbarung nicht möglich.
Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen Kompromiss beim Lärmschutz an neuen Bahntrassen geeinigt. Verkehrsminister Winfried Hermann rechnet auch mit positiven Auswirkungen auf den Lärmschutz an der neuen Rheintaltrasse der Bahn. Bei großen Projekten wie der Schienenstrecke Karlsruhe – Basel sorge die Entscheidung für mehr Klarheit.
Der ganze Artikel bei der Badischen Zeitung…
Am Dienstagabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einem Kompromiss zugestimmt, wonach der Schienenbonus zum 1. Januar 2015 wegfallen soll. Das bedeutet, dass bei den Lärmschutzvorschriften das Privileg für Schienenlärm von zusätzlich 5 Dezibel (dB (A)) gegenüber dem übrigen Verkehrslärm wegfällt. Für Stadt- und Straßenbahnen soll eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2019 gelten.
Der Kompromiss geht damit über das vom Bundestag beschlossene Gesetz hinaus. Es sah den Wegfall der Sonderregelung ohne konkreten Stichtag vor. Baden-Württemberg hatte sich auf Bundesebene schon frühzeitig für eine möglichst frühe Abschaffung des Schienenbonus eingesetzt. Die jetzt vereinbarte Regelung be-deutet, dass der Schienenbonus vom 1. Januar 2015 an für diejenigen Vorhaben nicht mehr zum Zug kommt, soweit zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde.
Minister Hermann erklärte: „Schienenverkehrslärm hat sich zu einem zentralen Um-weltproblem entwickelt. Viele Hauptachsen führen durch dicht besiedelte Gebiete, wie beispielsweise am Mittelrhein oder am Oberrhein. Die Lärmbelastung der direkt an der Schienentrasse wohnenden Menschen ist sehr hoch. Der Güterverkehr trägt in hohem Maße zu dieser Belastung bei. Wenn zukünftig ein noch größerer Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die grundsätzlich umweltfreundlichere Schiene verlagert werden soll, so müssen Lösungen für die Lärmbelastungen gefunden werden. Die Abschaffung des Schienenbonus ist ein großer Schritt zum Schutz der Menschen an Schienenstrecken. Mein jahrelanger persönlicher Einsatz auf Bundesebene hat sich gelohnt. Denn es gibt keinen guten Lärm.“
Zusatzinformation:
Der Schienenbonus (§ 3 der 16. BImSchV Verkehrslärmschutzverordnung) besagt, dass rechnerisch 5 dB(A) von den Lärmbelastungen der Schiene abgezogen werden. Mit den gesetzlich erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an neu zu bauenden oder bei wesentlichen Änderungen von Schienenwegen ist es damit um 5 dB(A) lauter als bei entsprechenden Straßenbauvorhaben. Auch bei Lärmsanierungsmaßnahmen an Bestandstrecken nach dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes wird der Schienenbonus berücksichtigt.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Grünes Licht für die Bürgertrasse und zusätzlichen Lärmschutz in Freiburg
Zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise hat der Projektbeirat am 4. März 2013 in Stuttgart grünes Licht für die weiteren Schritte in zwei von sechs Bereichen (Kernforderungen 3 und 4) gegeben. Der Bau der sogenannten Bürgertrasse im Markgräflerland und zusätzlicher Lärmschutz bei der Güterzugumfahrung von Freiburg wurde von dem Gremium aus Bundes- und Landesverkehrsministerium, Landräten, Kommunalvertretern und Bürgerinitiativen einstimmig befürwortet.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann hob die konstruktive Zusammenarbeit im Projektbeirat hervor: „Dies wurde auch möglich, weil Bund und Land für Lärmschutzmaßnahmen über das gesetzliche Maß hinaus beträchtliche Mittel in Höhe von jeweils 125 Mio. Euro und damit insgesamt 250 Mio. Euro investieren und damit in dem südbadischen Streckenabschnitt der weiteren Planung den Weg geebnet haben.“
Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erklärte: „Das ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Rheintalbahn gepaart mit mehr Lärmschutz für unsere Bürger.“
Bei der weiteren Planung im Streckenabschnitt der Kernforderung eins (Offenburg) ist man einer Tunnellösung näher gekommen. Die Finanzierung wird in einer Arbeitsgruppe geprüft und soll in einer weiteren Sitzung des Projektbeirats beraten werden. Der Projektbeirat forderte zudem die Deutsche Bahn auf, die ursprüngliche Planung der oberirdischen Antragstrasse im Bahngraben Offenburg nicht weiter zu verfolgen und zurückzuziehen. Die Bahn kündigte an, ihren Antrag für die bisher geplante Trasse zurückzuziehen, sobald die Finanzierung gesichert. Minister Hermann wies darauf hin, dass die Finanzierungsverantwortung für Bedarfsplanvorhaben beim Bund liegt. Staatssekretär Odenwald betonte zugleich, die Finanzierung durch den Bund bedürfe der Zustimmung durch den Bundestag.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Freiburg. Die Bahn muss bei der Planung des umstrittenen Ausbaus der Rheintaltrasse von Frankfurt nach Basel mehr Wert auf den Lärmschutz legen. „Die Bundesregierung hat erstmals zugesagt, dass der Schienenbonus fallen wird“, sagte der Direktor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Dieter Karlin, am Dienstag in Freiburg. „Das ist ein echter Durchbruch.“ Er bezog sich auf Ergebnisse der Sitzung des Projektbeirates „Rheintalbahn“, der am Montag in Berlin getagt hatte. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) würdigte das Ergebnis: „Der Bund bewegt sich. Das ist neu“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Der gesamte Artikel auf der Site der Verkehrsrundschau…
