„Ebenfalls könnten wir gemeinsam erörtern, wie dem Interesse an dem schienengebundenen Warentransport andererseits Rechnung getragen werden kann“, schreiben die Minister. Ihr Brief schließt mit einer Einladung an Dobrindt zu einem Ortstermin.

Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind.
Um dies zu erreichen, müssten solche Maßnahmen bereits jetzt vorbereitet sein, erklär-te Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und sein hessischer Kollege Tarek Al-Wazir am Donnerstag: „Betriebsbeschränkungen für laute Wagen müssen jetzt verbindlich angekündigt werden, damit jedem Eisenbahnunternehmen klar ist, dass die Umrüstung zeitnah anzugehen ist. Gleichzeitig ist dies das notwendige Signal an die Industrie, die notwendigen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen zu schaffen bzw. umzustellen.“

Minister Hermann erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht einen besseren Schutz vor Verkehrslärm an der Schiene. Das Land Baden-Württemberg setzt sich hierfür auch im Projektbeirat Rheintalbahn ein. Gerade entlang der Rheintalstrecke, die mit einem deutlichen Zuwachs an Schienengüterverkehr rechnen muss, müssen alle Möglichkeiten für eine Lärmreduzierung ergriffen werden. Nur so kann sich die Schiene als umweltfreundliches Transportmittel behaupten.“

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Der ganze Artikel bei der Badischen Zeitung…

Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass die Schweiz einsehen müsse, dass der Staatsvertrag die Lärmbelastung für die betroffenen mindern müsse und nicht nur verlagern.

Der gesamte Artikel bei der Stuttgarter Zeitung…

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs für eine spürbare Minderung des von Motorrädern verursachten Lärms war von Erfolg gekrönt. „Ich freue mich, dass ich auf meine Reise nach Brüssel nächste Woche einen positiven Bundesratsbeschluss mitnehmen kann“, sagte Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, am Freitag, 12.10.2012 in Berlin. „Nun wird es darum gehen, die EU-Kommission auf anspruchsvolle Lärmbegrenzungsvorschriften zur Genehmigung neuer Krafträder (Fahrzeugklasse L) festzulegen.“

Die von der United Nations Economic Commission of Europe (UN/ECE) für die Geräuschentwicklung von Krafträdern überarbeitete Regelung ECE-R 41, die von der Europäischen Kommission in europäisches Recht umgesetzt werden soll, gehe dieses Thema nur sehr zurückhaltend an. Bei einer unveränderten Übernahme dieser neuen UN/ECE- Geräuschvorschriften sei zu befürchten, dass auf Jahre hinaus keine wirksamen Verbesserungen im Kampf gegen Motorradlärm erwirkt werden können.

Hermann: „Der Bundesratsbeschluss ist aber ein klarer Auftrag für die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, die ECE-R 41 nicht ohne Verbesserungen zu übernehmen“. Die Vorschriften für die Genehmigung müssten so gestaltet werden, dass sie alle Nutzungs- und Betriebsformen von Motorrädern umfassen. Dazu gehöre, dass nicht nur die Standgeräusche sondern auch die Fahrgeräusche gemessen und die Geräuschgrenzwerte deutlich gesenkt werden. Der Lärm muss an der Quelle technisch bekämpft werden.

„Nur so können von Verkehrslärm betroffene zukünftig nachhaltig entlastet werden. Die Motorradhersteller können mehr tun. Die Politik muss dafür auf europäischer Ebene einen anspruchsvollen Rahmen setzen.“

Er äußerte die Hoffnung, dass die Länderkammer in der nächsten Plenarsitzung diesem Votum folgt. „Damit könnten lärmgeplagte Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Zum einen wäre dies im Sinne vieler schon jetzt umweltbewusst fahrender Motorradfahrerinnen und -fahrer und zum anderen ein Signal an die Motorradindustrie, ihre Bemühungen zum Bau lärmärmerer Zweiräder zu verstärken. Unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen müssen europaweit verbessert werden, insbesondere da die EU Vorreiter in Sachen Umwelt- und Bürgerschutz sein möchte.“

Deshalb müsse die EU-Kommission anspruchsvolle Lärmbegrenzungsvorschriften zur Genehmigung neuer Krafträder (Fahrzeugklasse L) festlegen. „Notwendig sind neue Mess- und Kontrollverfahren. An den Motorrädern selbst muss der Lärm technisch begrenzt und zugleich verhindert werden, dass diese manipuliert werden“, fügte Minister Hermann hinzu.

Dem Vorstoß Baden-Württembergs zufolge sind die Vorschriften für die Genehmigung so zu gestalten, dass sie alle der Nutzungspraxis entsprechenden Betriebszustände von Motorrädern ausreichend umfassen. Nicht nur die Standgeräusche sondern auch die Fahrgeräusche sollen gemessen und die Geräuschgrenzwerte deutlich gesenkt werden. Es soll auch wirksamer kontrolliert werden, ob sicherheits-, umwelt- und geräuschrelevante Umrüstteile für Motorräder den in der Serienproduktion von Krafträdern verwendeten und genehmigten Teilen entsprechen, um unzulässige Manipulationen zu verhindern beziehungsweise leichter erkennen zu können.

Baden-Württemberg will mit seinem Antrag auch erreichen, dass die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission baldmöglichst dafür einsetzt, die von der United Nations Economic Commission of Europe (UN/ECE) für die Geräuschentwicklung von Krafträdern überarbeitete Regelung ECE-R 41nicht ohne Verbesserungen zu übernehmen.

Nach den Worten von Minister Hermann besteht bei unveränderter Übernahme dieser neuen UN/ECE- Geräuschvorschriften die Gefahr, dass auf Jahre hinaus keine Verbesserung bei gesundheitlichen Belastungen durch Motorradlärm in der EU möglich sein wird.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg