Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. „Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung hat kontinuierlich Gesamtausgaben von jeweils rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen und die Landesstraßen umgesetzt. Damit wurde die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas spürbar verbessert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 2. Februar 2016 in Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann unterstrich: „Im Vordergrund steht für uns die Erhaltung und die Sanierung des gut ausgebauten Straßennetzes im Land. Auch 2015 haben wir die Ausgaben für den Erhalt der Straßen noch einmal erhöht und mit Investitionen von rund 470 Millionen Euro ein neues Rekordergebnis erzielt.“ Er hatte zuvor dem Landeskabinett einen Bericht zum Straßenbau im zurückliegenden Jahr 2015 vorgelegt.

Erfolgreiches Jahr 2015 für den Bundesfernstraßenbau

Der Ressortchef für Verkehr und Infrastruktur erklärte: „Wir haben 751,4 Millionen Euro für das Bundesfernstraßennetz umgesetzt und lagen damit deutlich über dem am Jahresanfang zugewiesenen Verfügungsrahmen des Bundes.“ Die Ausgaben für die Erhaltung der Bundesfernstraßen wurden 2015 gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt 352,7 Millionen Euro erhöht. „Damit wurde ein neuer Spitzenwert erzielt. In Baden-Württemberg wurden noch nie mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen ausgegeben als im Jahr 2015. Und auch im Rahmen des länderübergreifenden Mittelausgleichs konnte Baden-Württemberg 2015 zusätzlich 65,6 Millionen Euro abrufen“, so Hermann.

Rekordinvestitionen in Landesstraßen 2015: Schwerpunkt auf Erhaltung

Die Gesamtausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Millionen Euro und damit rund 45 Millionen Euro höher als 2014. Allein 119,2 Millionen Euro flossen in den Erhalt von Landesstraßen. „Auch dies stellt ein Rekordergebnis dar“, erläuterte Hermann. „Die Landesregierung verfolgt ihr Ziel, die Erhaltung der Straßeninfrastruktur voranzutreiben, konsequent weiter.“ Für Ortsumgehungen sowie für Aus- und Neubau von Landesstraßen wurden 40,4 Millionen Euro und für den Bau nachträglicher straßenbegleitender Radwege 13,2 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden die Investitionen in Radwege an Landesstraßen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.

„Solche Ergebnisse sind ohne sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung nicht denkbar“, schloss Hermann. „An dieser Stelle ein großer Dank an alle Beteiligten.“ In früheren Jahren war die Straßenbauverwaltung durch Stellenabbauprogramme personell immer weiter ausgedünnt worden. Die grün-rote Regierung hat diesen Trend gestoppt. Bereits 2013 wurden 30 neue Stellen geschaffen. Verteilt auf die Jahre 2014 bis 2018 sollen insgesamt 200 neue Stellen geschaffen werden. Im Haushalt 2015/2016 wurden in beiden Jahren je 50 Neustellen geschaffen. Dadurch wurde die circa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählende Straßenbauverwaltung wieder gestärkt.

Weitere Grafiken

anklicken zum Vergrößern

[See image gallery at winnehermann.de]

Quelle: Staatsministerium

Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am Montag, 03.11. die umfänglichen Aktivitäten im Bundesfernstraßen – wie auch im Landesstraßenbau dargestellt. Beide betonten, der Grundsatz der Landesregierung laute: Erhalt und Sanierung der Infrastruktur haben Vorrang vor Neu- und Ausbau. Zur Straßenbaukonferenz in Stuttgart kamen rund 160 Vertreterinnen und Vertreter aus Regionen, Landkreisen, Kommunen und betroffenen Verbänden. Minister Hermann stellte das Landesstraßenbauprogramm 2015 – 2019 vor. Es sieht vom Jahr 2015 an auch den Beginn neuer Projekte des Neu- und Ausbaus von Landesstraßen vor. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 waren zunächst die laufenden Bauvorhaben sowie über Sonderprogramme der Vorgängerregierung aufgelegten Projekte abgearbeitet worden. Vom kommenden Jahr werden nun erstmals wieder weitere Neu – und Ausbaumaßnahmen begonnen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dazu ein 5-Jahresprogramm vorgelegt.

In Ergänzung zum Generalverkehrsplan 2010 des Landes hatte die Landesregierung im November 2013 den „Maßnahmenplan Landesstraßen“ veröffentlicht. Dieser enthält Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Der Maßnahmenplan war unter Zugrundelegung eines Investitionsvolumens von rund 40 Mio. Euro pro Jahr erstellt worden. Über einen komplexen Bewertungs- und Abwägungsprozess im Jahr 2013 waren von den 734 angemeldeten Vorhaben letztendlich 123 Projekte als realisierbar ausgewählt worden. Der Maßnahmenplan bildet die Grundlage für die Aufstellung des nun vorgestellten Bauprogramms.

Staatssekretärin Splett schilderte die Anstrengungen des Landes im Bundes-fernstraßenbau. Auch hier steht der Erhalt mit einem Investitionsvolumen von deutlich über 300 Mio. Euro im Vordergrund. Bei den Aus- und Neubauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans konnten 2014 sechs Maßnahmen für den Verkehr freigegeben werden. Vier Baumaßnahmen an Autobahnen und elf Maßnahmen an Bundesstraßen sind derzeit im Bau oder für den Bau freigegeben. Weitere Baufreigaben hat das Land beim Bund beantragt.

Über die regulär vom Bund zugewiesenen Mittel hinaus hat das Land beim Bund sogenannte Ausgleichsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro angefordert.
Baden-Württemberg wird damit voraussichtlich auch 2014 wieder mehr als 800 Mio. Euro Bundesmittel umsetzen.

Weitere Informationen

• Präsentation Bundesfernstraßenbau
• Präsentation Bauprogramm für Landesstraßen 2015 – 2019

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

>

„Wir investieren kräftig in die Infrastruktur unseres Landes. Besonders freut mich, dass vom kommenden Jahr an nun erstmals wieder weitere Neu- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen begonnen werden können. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, sagte Dr. Nils Schmid. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 mussten zunächst die laufenden Bauvorhaben sowie die über Sonderprogramme der Vorgängerregierung aufgelegten Projekte abgearbeitet werden. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur habe dazu ein 5-Jahresprogramm vorgelegt.

Verkehrsminister Hermann ergänzte: „In das Programm wurden die dringlichsten Maßnahmen aus dem Generalverkehrsplan des Landes aufgenommen. Bei der fachlich begründeten Auswahl der Vorhaben waren unter anderem die Verkehrssicherheit und die Entlastungswirkung für Bürgerinnen und Bürger neben der Planungsreife wichtige Kriterien. Damit ist die grün-rote Landesregierung in ihren Bemühungen um ein sicheres, leistungsfähiges und umweltgerechtes Verkehrsnetz in Baden-Württemberg einen wichtigen Schritt vorangekommen.“

In Ergänzung zum Generalverkehrsplan 2010 des Landes habe die Landesregierung im November 2013 den „Maßnahmenplan Landesstraßen“ veröffentlicht. Dieser enthält Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Der Maßnahmenplan war unter Zugrundelegung eines Investitionsvolumens von rund 40 Millionen Euro pro Jahr erstellt worden. Über einen komplexen Bewertungs- und Abwägungsprozess im Jahr 2013 waren von den 734 angemeldeten Vorhaben letztendlich 123 Projekte als realisierbar ausgewählt worden.

Allerdings hatte die Belastung des Haushalts durch die laufenden Maßnahmen dazu geführt, dass Neubeginne aus diesem Maßnahmenplan erst von 2015 an möglich sind. „Aufgabe in diesem Jahr war deshalb die Aufstellung eines Bauprogramms für die kommenden fünf Jahre“, so der Verkehrsminister. „Bei der Aufstellung dieses Landesstraßenbauprogramms 2015-2019 war zu berücksichtigen, dass das Programm wegen der Finanzlasten durch die noch laufenden Maßnahmen nur langsam anlaufen kann: Die Anzahl der in 2015 und 2016 realisierbaren Maßnahmen ist deshalb begrenzt.“ Ausgewählt wurden die ins Bauprogramm aufgenommenen Maßnahmen anhand der Kriterien: Einstufung im Maßnahmenplan, Planungsreife, verkehrliche, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Belange sowie Umweltauswirkungen.

„In den kommenden Jahren können nun einige wichtige Maßnahmen in Angriff genommen werden. Das Verkehrsministerium wird die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausschöpfen. Wenn sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln, wird auch über ein ergänzendes Lückenschlussprogramm zu entscheiden sein“, betonte Verkehrsminister Hermann. „Unsere Straßen sind Teil des Landesvermögens und wichtige Lebensadern unseres Standorts. Umso wichtiger ist es, sie ordentlich in Schuss zu halten. Deshalb haben für die Landesregierung Sanierung und Erhalt des Landesstraßennetzes Vorrang vor dem Neu- und Ausbau“, unterstrich der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid.

141021 Landesstraßenbauprogramm 2015-2016 (PDF)
141021 Landesstraßenbauprogramm 2017-2019 (PDF)

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

der gesamte Artikel im Schwarzwälder Boten…

Erfreulich sei auch, dass für Erhaltungsmaßnahmen die Rekordsumme von 313 Mio. Euro im Bereich Bundesstraßen verbaut wurde – mehr als jemals zuvor. Mit 80 Mio. Euro im Bereich des Landesstraßenerhalts habe die Regierungskoalition darüber hinaus die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mit dem konsequenten Abbau des Sanierungsstaus begonnen werden konnte. „Angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit werden wir weiterhin den Schwerpunkt auf die Sanierung der Straßen legen, um das umfangreiche Netz funktionsfähig zu erhalten und für die wachsenden Belastungen zu ertüchtigen“, unterstrich Minister Hermann.

Beim Landesstraßenbau ist zu berücksichtigen, dass von den 100 Mio. Euro, die für den Erhalt der Landesstraßen im Haushalt eingestellt wurden, Rückzahlungen für frühere Konjunkturprogramme abgezogen werden müssen. „Es ist sehr bedauerlich, dass uns nicht die gesamte Summe zur Verfügung steht, weil wir die auf Pump finanzierten Programme der Vorgängerregierung zurückzahlen müssen“, so Hermann. Trotzdem sei es gelungen, real gut 80 Mio. Euro in den Erhalt des Landesstraßennetzes zu investieren. Was die Bundesmittel betrifft, so sei der Verfügungsrahmen des Bundes nahezu vollständig ausgeschöpft worden. „Die Straßenbauverwaltung ist mit dieser Umsetzung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen“, erläuterte der Minister.

„Die Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierungen hatten zur Folge, dass mehrere hundert Stellen in der Straßenbauverwaltung abgebaut wurden. Es stehen nun deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als früher zur Verfügung, die für einen guten und effizienten Einsatz der Straßenbaumittel sorgen müssen.“
Um hier nicht in eine Schieflage zu kommen, müsse dringend umgesteuert werden. Als erster wichtiger Schritt wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts 20 zusätzliche Stellen für den Bereich Straßenerhalt bewilligt. Wichtig sei, die Straßenbauverwaltung zukunftsfähig und „schlagkräftig“ aufzustellen. Hierzu werde 2014 auch eine Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung auf den Weg gebracht.

Als wichtige Aus- und Neubauprojekte des vergangenen Jahres sind die großen Autobahnbaustellen wie an der A8 zwischen Karlsbad und Pforzheim und an der A5 zwischen Offenburg und Malsch zu nennen. Gebaut wurde auch an der A 98 bei Rheinfelden und an zahlreichen Bundesstraßen. Neu begonnen wurde 2013 der Bau von drei Bundesstraßenprojekten, der B 30 bei Ravensburg, der B 311 Ortsumgehung Unlingen und der B 466 Süßen-Donzdorf. Fertig gestellt wurden unter anderem das Tunnelbauprojekt an der B 29 in Schwäbisch Gmünd mit einem Kostenvolumen von 280 Mio. Euro und der Autobahnabschnitt zwischen Böblingen/Hulb – Gärtringen auf der A 81 in Höhe von 40 Mio. Euro. Erfolgreich saniert wurde unter anderem der Belag auf der B 10 zwischen AS Uhingen-West und AS Göppingen-Ost für 4,5 Mio. Euro und die B 27 zwischen Möhringen und Sonnenberg für 3 Mio. Euro.

Bei den Landesstraßen ist das teuerste in Bau befindliche Projekt derzeit der Branichtunnel bei Schriesheim mit voraussichtlichen Kosten von 85 Mio. Euro. Fertiggestellt wurden im Landesstraßenbau etwa der erste Bauabschnitt der L 1158 Mögglingen – Heuchlingen mit Kosten von 1,4 Mio. Euro, der Umbau des Kreisverkehrsplatz Kälberstelle an der B 466 / L 1208 für 2,1 Mio. Euro und die L 221, Westtangente Konstanz für 17,6 Mio. Euro. Grundlegend saniert wurde beispielsweise die Türkheimer Steige für 2,8 Mio.

Wichtig für den Mittelabfluss im neuen und in künftigen Jahren ist nach den Worten von Minister Hermann neben einer Verbesserung der personellen Situation eine frühzeitige Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Bundesstraßenprojekten brauche man für Baubeginne jeweils die Zustimmung des Bundes. Deshalb werde man zeitnah mit dem Bundesverkehrsministerium klären, welche neuen Projekte in diesem Jahr gestartet werden können. Grundlage sei dabei die vom Land bereits 2012 durchgeführte Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte.

Minister Hermann unterstrich: „Auch in den kommenden Jahren bleiben der Straßenerhalt und der Abbau des Sanierungsstaus ein vorrangiges Ziel einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik der Landesregierung.“

Der  gesamte Artikel im Hohenloher Tagblatt…

Verteilung der Mittel nach Dringlichkeit

[See image gallery at winnehermann.de] Viele Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg sind in Folge wachsender Verkehrsbelastung und nicht ausreichender Erhaltungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren dringend sanierungsbedürftig. Wie die Ergebnisse der jüngsten Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) zeigen, hat sich der Zustand der Bundes- und Landesstraßen seit der letzten Erhebung weiter verschlechtert. „Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung und der Bund auf den Erhalt des umfangreichen Straßennetzes in Baden-Württemberg einen besonderen Schwerpunkt legen und die Mittel dafür deutlich erhöht haben. Zu lange wurde in den früheren Jahren Neubau von Straßen auf Kosten der Substanz finanziert“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung der aktuellen Zustandserfassung und –bewertung der Bundes- und Landesstraßen.

Staatssekretärin Gisela Splett betonte: „Durch die abschnittsweise Zusammenfassung sanierungsbedürftiger Strecken und die Berücksichtigung der Verkehrsbelastung ist es jetzt möglich, die begrenzten Gelder noch zielgenauer nach der Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahmen einzusetzen. Damit setzen wir die beim Neu- und Ausbau begonnene Priorisierung auch beim Straßenerhalt fort.“

Verschlechterung des Zustandes von Straßen und Brücken

Wie notwendig die stärkeren Anstrengungen für den Erhalt der Straßen sind, wird durch die aktuellen Werte der alle vier Jahre durchgeführten ZEB deutlich: Bei den Bundesstraßen im Land verschlechterte sich zwischen 2007 und 2011 der Gesamtzustandswert von 2,5 auf 2,7 (die Notenskala für die Fahrbahn reicht von 1,0 bis 5,0). Bei den Landesstraßen ging der Wert zwischen 2008 und 2012 von 2,9 auf 3,1 zurück. Inzwischen befinden sich 20 Prozent der Bundesstraßen (ca. 800 km) und 27,8 Prozent der Landesstraßen (ca. 2.700 km) in einem sehr schlechten Zustand (Note 4,5 bis 5,0). Auch bei den Brücken ist eine leichte Verschlechterung bei der Bausubstanz zu verzeichnen.

Ausschlaggebend für diese Entwicklung ist die signifikant gestiegene Belastung der Straßen und Brücken in Folge der Zunahme des Schwerverkehrs in den vergangenen Jahrzehnten, die Zunahme des durchschnittlichen Alters der Bauwerke und häufige Frost-Tau-Wechsel in den zurückliegenden Wintern. Hinzu kommen die in den vergangenen Jahren nicht ausreichenden Finanzmittel zur Umsetzung aller notwendigen Erhaltungsmaßnahmen.

Verstärkung und Verstetigung der Erhaltungsmittel

Der jährliche Bedarf für die Erhaltungsaufwendungen an den Fahrbahnen und Bauwerken der Bundesautobahnen beläuft sich auf rund 140 Mio. Euro und an den Fahrbahnen und Bauwerken der Bundesstraßen auf rund 110 Mio. Euro. Für die Brückenertüchtigung besteht ein zusätzlicher Bedarf von rund 100 Mio. Euro. Im Jahr 2013 stehen für die Erhaltung der Bundesfernstraßen rund 300 Mio. Euro zur Verfügung. Die Erhaltungsmittel sollen bis 2015 auf rund 350 Mio. Euro angehoben werden, so dass in den kommenden Jahren ausreichend Geld für den Erhalt der Bundesstraßen zur Verfügung stehen wird.

Für die Landesstraßen einschließlich der Bauwerkserhaltung sind jährlich 80 Mio. Euro zur Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes nötig. Mindestens 100 Mio. Euro werden gebraucht, um eine Verbesserung durch nachträgliche Sanierung zu erreichen. Die Landesregierung hat daher die Erhaltungsmittel auf insgesamt 100 Mio. Euro verstärkt. Allerdings sind daraus die laufenden Rückzahlungen für das von der Vorgängerregierung aufgelegte Landesinfrastrukturprogramm in Höhe von rund 23 Mio. Euro jährlich bis 2014 zu finanzieren. Der Finanzbedarf für die Brückenertüchtigung liegt bei jährlich rund 40 Mio. Euro und wird vom Jahr 2015 an fällig.

Nachhaltiger Einsatz der knappen Haushaltsmittel

„Wir werden die knappen Haushaltsmittel zukünftig noch effizienter einsetzen“, kündigte Minister Hermann an. Bei den Fahrbahnen werden bei der jährlichen Mittelverteilung künftig die aktuelle Zustandserfassung und –bewertung (ZEB) und die Verkehrsbelastung maßgeblich sein. Auch bei den Brücken wird sich die Zuteilung der Erhaltungsmittel künftig stärker an der landesweiten Verteilung des Bauwerkszustands orientieren. Durch diese Vorgehensweise wird ein Höchstmaß an Transparenz im Erhaltungsmanagement erreicht.“

Erprobung neuartiger, kostengünstiger und umweltfreundlicher Bauverfahren

Die Straßenbauverwaltung des Landes hat im Jahr 2012 in mehreren Pilotprojekten neuartige Bauverfahren im Erhaltungsbereich erprobt. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen ist vorgesehen, diese Verfahren auch weiterhin dort zu berücksichtigen, wo ihr Einsatz sinnvoll und wirtschaftlich ist.

Standardanpassung – Es muss nicht immer First Class sein!

Angestrebt wird, die Sanierungsmaßnahmen bei den Landesstraßen baulich solide, aber so einfach wie möglich zu gestalten, um möglichst viele Strecken instand setzen zu können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Sanierung. Der Ausbau schwach belasteter Strecken wird zurückgestellt. Hier muss nicht jede Kurve begradigt und jede Kuppe beseitigt werden. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sollen bei Bedarf verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen geprüft werden.

Gelder werden gezielt nach Dringlichkeit eingesetzt

Nach den Worten von Staatssekretärin Splett wird die Mittelverteilung künftig stärker am Bedarf ausgerichtet: „Bisher wurden Haushaltsmittel für die Sanierung in Abhängigkeit vom Zustand und von den Streckenlängen pauschal an die Regierungspräsidien verteilt. Dabei wurden der Erhaltungszustand der Straßen und die Verkehrsbelastung nicht ausreichend berücksichtigt. Auf Grundlage der Kriterien Straßenzustand (ZEB), Verkehrsbelastung und Verkehrsfläche wurde nun eine Dringlichkeitsliste erstellt, nach der die zu sanierenden Straßenabschnitte künftig vorrangig bearbeitet werden sollen.“

Strategische Sanierung

Diese Dringlichkeitslisten dienen als Hilfestellung bei der Festlegung der jährlichen Erhaltungsprogramme und als Maßstab für die Verteilung der Haushaltsmittel an die Regierungspräsidien. „Die bedarfsorientierte Zuteilung der Haushaltsmittel hat zur Folge, dass die schlechtesten Straßen zuerst saniert und somit die Haushaltsmittel noch zielgenauer verwendet werden“, erklärte Staatssekretärin Splett.

Die Listen werden jährlich aktualisiert, d. h. die im Laufe des Jahres durchgeführten Maßnahmen werden aus den Listen entfernt. Inhaltlich werden die Listen alle 4 Jahre aktualisiert, sobald die Daten der neuen Zustandserfassung vorliegen und aus-gewertet sind.

Weitere Informationen sowie Karten mit Detailinformationen zur ZEB finden Sie unter

• Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen

Pressemitteilung vom 27. März 2013.

Verteilung der Mittel nach Dringlichkeit

Viele Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg sind in Folge wachsender Verkehrsbelastung und nicht ausreichender Erhaltungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren dringend sanierungsbedürftig. Wie die Ergebnisse der jüngsten Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) zeigen, hat sich der Zustand der Bundes- und Landesstraßen seit der letzten Erhebung weiter verschlechtert. „Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung und der Bund auf den Erhalt des umfangreichen Straßennetzes in Baden-Württemberg einen besonderen Schwerpunkt legen und die Mittel dafür deutlich erhöht haben. Zu lange wurde in den früheren Jahren Neubau von Straßen auf Kosten der Substanz finanziert“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung der aktuellen Zustandserfassung und –bewertung der Bundes- und Landesstraßen.

Staatssekretärin Gisela Splett betonte: „Durch die abschnittsweise Zusammenfassung sanierungsbedürftiger Strecken und die Berücksichtigung der Verkehrsbelastung ist es jetzt möglich, die begrenzten Gelder noch zielgenauer nach der Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahmen einzusetzen. Damit setzen wir die beim Neu- und Ausbau begonnene Priorisierung auch beim Straßenerhalt fort.“

Verschlechterung des Zustandes von Straßen und Brücken

Wie notwendig die stärkeren Anstrengungen für den Erhalt der Straßen sind, wird durch die aktuellen Werte der alle vier Jahre durchgeführten ZEB deutlich: Bei den Bundesstraßen im Land verschlechterte sich zwischen 2007 und 2011 der Gesamtzustandswert von 2,5 auf 2,7 (die Notenskala für die Fahrbahn reicht von 1,0 bis 5,0). Bei den Landesstraßen ging der Wert zwischen 2008 und 2012 von 2,9 auf 3,1 zurück. Inzwischen befinden sich 20 Prozent der Bundesstraßen (ca. 800 km) und 27,8 Prozent der Landesstraßen (ca. 2.700 km) in einem sehr schlechten Zustand (Note 4,5 bis 5,0). Auch bei den Brücken ist eine leichte Verschlechterung bei der Bausubstanz zu verzeichnen.

Ausschlaggebend für diese Entwicklung ist die signifikant gestiegene Belastung der Straßen und Brücken in Folge der Zunahme des Schwerverkehrs in den vergangenen Jahrzehnten, die Zunahme des durchschnittlichen Alters der Bauwerke und häufige Frost-Tau-Wechsel in den zurückliegenden Wintern. Hinzu kommen die in den vergangenen Jahren nicht ausreichenden Finanzmittel zur Umsetzung aller notwendigen Erhaltungsmaßnahmen.

Verstärkung und Verstetigung der Erhaltungsmittel

Der jährliche Bedarf für die Erhaltungsaufwendungen an den Fahrbahnen und Bauwerken der Bundesautobahnen beläuft sich auf rund 140 Mio. Euro und an den Fahrbahnen und Bauwerken der Bundesstraßen auf rund 110 Mio. Euro. Für die Brückenertüchtigung besteht ein zusätzlicher Bedarf von rund 100 Mio. Euro. Im Jahr 2013 stehen für die Erhaltung der Bundesfernstraßen rund 300 Mio. Euro zur Verfügung. Die Erhaltungsmittel sollen bis 2015 auf rund 350 Mio. Euro angehoben werden, so dass in den kommenden Jahren ausreichend Geld für den Erhalt der Bundesstraßen zur Verfügung stehen wird.

Für die Landesstraßen einschließlich der Bauwerkserhaltung sind jährlich 80 Mio. Euro zur Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes nötig. Mindestens 100 Mio. Euro werden gebraucht, um eine Verbesserung durch nachträgliche Sanierung zu erreichen. Die Landesregierung hat daher die Erhaltungsmittel auf insgesamt 100 Mio. Euro verstärkt. Allerdings sind daraus die laufenden Rückzahlungen für das von der Vorgängerregierung aufgelegte Landesinfrastrukturprogramm in Höhe von rund 23 Mio. Euro jährlich bis 2014 zu finanzieren. Der Finanzbedarf für die Brückenertüchtigung liegt bei jährlich rund 40 Mio. Euro und wird vom Jahr 2015 an fällig.

Nachhaltiger Einsatz der knappen Haushaltsmittel

„Wir werden die knappen Haushaltsmittel zukünftig noch effizienter einsetzen“, kündigte Minister Hermann an. Bei den Fahrbahnen werden bei der jährlichen Mittelverteilung künftig die aktuelle Zustandserfassung und –bewertung (ZEB) und die Verkehrsbelastung maßgeblich sein. Auch bei den Brücken wird sich die Zuteilung der Erhaltungsmittel künftig stärker an der landesweiten Verteilung des Bauwerkszustands orientieren. Durch diese Vorgehensweise wird ein Höchstmaß an Transparenz im Erhaltungsmanagement erreicht.“

Erprobung neuartiger, kostengünstiger und umweltfreundlicher Bauverfahren

Die Straßenbauverwaltung des Landes hat im Jahr 2012 in mehreren Pilotprojekten neuartige Bauverfahren im Erhaltungsbereich erprobt. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen ist vorgesehen, diese Verfahren auch weiterhin dort zu berücksichtigen, wo ihr Einsatz sinnvoll und wirtschaftlich ist.

Standardanpassung – Es muss nicht immer First Class sein!

Angestrebt wird, die Sanierungsmaßnahmen bei den Landesstraßen baulich solide, aber so einfach wie möglich zu gestalten, um möglichst viele Strecken instand setzen zu können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Sanierung. Der Ausbau schwach belasteter Strecken wird zurückgestellt. Hier muss nicht jede Kurve begradigt und jede Kuppe beseitigt werden. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sollen bei Bedarf verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen geprüft werden.

Gelder werden gezielt nach Dringlichkeit eingesetzt

Nach den Worten von Staatssekretärin Splett wird die Mittelverteilung künftig stärker am Bedarf ausgerichtet: „Bisher wurden Haushaltsmittel für die Sanierung in Abhängigkeit vom Zustand und von den Streckenlängen pauschal an die Regierungspräsidien verteilt. Dabei wurden der Erhaltungszustand der Straßen und die Verkehrsbelastung nicht ausreichend berücksichtigt. Auf Grundlage der Kriterien Straßenzustand (ZEB), Verkehrsbelastung und Verkehrsfläche wurde nun eine Dringlichkeitsliste erstellt, nach der die zu sanierenden Straßenabschnitte künftig vorrangig bearbeitet werden sollen.“

Strategische Sanierung

Diese Dringlichkeitslisten dienen als Hilfestellung bei der Festlegung der jährlichen Erhaltungsprogramme und als Maßstab für die Verteilung der Haushaltsmittel an die Regierungspräsidien. „Die bedarfsorientierte Zuteilung der Haushaltsmittel hat zur Folge, dass die schlechtesten Straßen zuerst saniert und somit die Haushaltsmittel noch zielgenauer verwendet werden“, erklärte Staatssekretärin Splett.

Die Listen werden jährlich aktualisiert, d. h. die im Laufe des Jahres durchgeführten Maßnahmen werden aus den Listen entfernt. Inhaltlich werden die Listen alle 4 Jahre aktualisiert, sobald die Daten der neuen Zustandserfassung vorliegen und aus-gewertet sind.

Weitere Informationen wie eine Karte mit Detailinformationen zur ZEB finden Sie auf:
www.mvi.baden-wuerttemberg.de (->Verkehrsträger ->Straße)