„Stattdessen sollte das bewährte System der Straßenbauverwaltung der Länder im Auftrag des Bundes weiterentwickelt und optimiert werden“, erklärte Minister Hermann am 23. Februar 2016 nach der Verkehrsministerkonferenz, die sich ebenfalls einstimmig gegen die Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen hat.

„Eine zentralistische Großgesellschaft des Bundes – wie die DB für die Schiene – brauchen wir für die Straßen nicht. Denn sie würde eine komplette Umstrukturierung der Straßenbauverwaltung bedeuten, sie würde den begrüßenswerten Investitionshochlauf nicht fördern sondern vielmehr behindern und sie wäre keine Lösung für die Finanzierung des nachgelagerten Straßennetzes“, fügte der Landesverkehrsminister hinzu.

Statt eine völlig neue Organisationsstruktur zu schaffen, müsse alles getan werden, um Doppelstrukturen, neue Schnittstellen, Unsicherheiten, Zeitverluste, Transaktionskosten und fehlende Ortsnähe zu vermeiden. Von zentraler Bedeutung sei es, dass der Bund für eine überjährige Finanzierung des Verkehrsnetzes sorgt und damit die Planbarkeit der Projekte verbessert. „Denn bisher wissen die Länder zu Beginn des Jahres meist nicht, wie viel Geld Ihnen für die Straßenbauvorhaben tatsächlich zur Verfügung stehen. Dadurch wurde aber in den vergangenen Jahren der effiziente Einsatz der Straßenbauverwaltung bei der Planung oft verhindert“, erläuterte Minister Hermann.

„Die Verkehrsministerkonferenz empfiehlt, eine zentrale, primär auf Nutzerfinanzierung und Haushaltsmittel gerichtete Finanzierungsstruktur zu entwickeln, die alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur in einem regelgerechten Zustand finanzieren kann. Für eine solche Struktur bedarf es keiner Grundgesetzänderung. Sie würde aber sicherstellen, dass die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in öffentlicher Hand bleibt“, fügte der Minister hinzu. Er verwies zudem darauf, dass sich der baden-württembergische Landtag vor wenigen Tagen einstimmig gegen die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft und für den Erhalt der Auftragsverwaltung durch die Länder ausgesprochen hat.

Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen erfreulicherweise. Aus verkehrlichen und ökologischen Gründen ist ein weiteres Wachstum sinnvoll. „Um die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir dringend den weiteren Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am 15. Februar 2016. Anlass sind die bisherigen Anmeldungen der Kommunen und Verkehrsunternehmen von ÖPNV-Projekten zur Förderung durch das Land.

Der Bedarf an Investitionen in Ausbau und Sanierung im ÖPNV ist immens. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen können diese Herausforderung nicht alleine stemmen. Denn ohne die finanzielle Unterstützung des Landes lassen sich viele ÖPNV-Projekte nicht verwirklichen. Zurzeit fördert das Land 169 Projekte mit einem Volumen von insgesamt rund 630 Millionen Euro. Weitere 14 Projekte mit einem voraussichtlichen Gesamtfördervolumen von 50 Millionen Euro sind derzeit in der Prüfung.

Bis 2019, also bis zum Auslaufen der Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, haben die Kommunen und Verkehrsunternehmen nun nachrichtlich Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 875 Millionen Euro angemeldet. Dies ist eine Höhe, die mit den derzeitigen Fördermöglichkeiten bei Weitem nicht abgedeckt werden kann.

Und auch nach dem Jahr 2019 wird der Investitionsbedarf auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Wie die Bedarfserhebung des MVI zeigt, planen die Vorhabenträger schon heute weitere Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 700 Millionen Euro.

Aufgrund des hohen weiteren Förderbedarfs ist es für die Zukunft entscheidend, endlich von Bundesseite ein angemessenes Angebot bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu erhalten. „Die Vorhabenträger brauchen zügig Planungssicherheit, sonst geraten die Projekte immer mehr ins Stocken“, so Hermann. „Zudem müssen auch die Fördermittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nach 20 Jahren ohne Erhöhung angehoben werden, sonst können wir den Bedarf immer weniger befriedigen.“

Weitere Informationen:

Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stellt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Fördergesetz des Landes dar. Es zielt auf die Förderung von kommunalen Infrastrukturvorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten unter 50 Millionen Euro ab. Das Land erhält zu diesem Zweck vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 Kompensationszahlungen im Umfang von jährlich rund 165,5 Millionen Euro, wovon 60 Prozent der Mittel und damit 100 Millionen Euro in die Infrastruktur des Umweltverbundes (d.h. öffentlicher Verkehr, Fuß- und Radverkehr) fließen. 40 Prozent der LGVFG-Mittel sind für kommunale Straßenbauvorhaben vorgesehen.

Die bundesgesetzliche Vorgabe, die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, entfiel Ende 2013. Das LGVFG des Landes Baden-Württemberg schreibt diese verkehrliche Zweckbindung für die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz aber weiterhin durch Landesgesetz fort, die nach gegenwärtigem Stand am 31. Dezember 2019 auslaufen werden. Die Landesregierung setzt sich seit Jahren für eine Nachfolgeregelung ein, die nun im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzgesprächen gefunden werden soll.

Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Fortführung des Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann den Bund aufgefordert, nun auch rasch für eine Fortsetzung der Entflechtungsmittel zu sorgen. Er wies am Dienstag, 13.Oktober darauf hin, dass eine Einigung des Bundes mit den Ländern bezüglich der Entflechtungsmittel noch aussteht. Nach derzeitigem Stand sollen diese Mittelzuweisungen des Bundes 2019 auslaufen. Sie sind bisher Grundlage für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen. Das Land setzt die Mittel zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ein und ist damit bereits einer wichtigen Forderung des Bundes nachgekommen.

Gefördert werden über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ÖPNV-Infrastruktur und Busse, Straßen und Radverkehrsanlagen. Minister Hermann unterstrich: „Mit der Novellierung des LGVFG hat das Land die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass künftig mehr Projekte von einer Förderung profitieren können. Barrierefreiheit im ÖPNV, E-Ticketing oder Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau können nun als eigenständige Maßnahmen gefördert werden. Was nach diesem nachhaltigen und ökologischen Umbau nun noch für die Zukunft fehlt, ist die finanzielle Absicherung durch den Bund.“ Dies sei im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesagt worden.

Ergänzende Informationen:
Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stellt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Fördergesetz des Landes dar. Es ist auf die Förderung von Infrastrukturvorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten unter 50 Millionen Euro ausgerichtet. Das Land erhält zu diesem Zweck vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 Kompensationszahlungen im Umfang von jährlich rund 165,5 Millionen Euro, wovon unter der früheren Landesregierung 60 Prozent (rund 100 Millionen Euro) in den kommunalen Straßenbau gingen. Dieses Verhältnis wurde in Schritten verändert, so dass vom Jahr 2014 an für den Umweltverbund (d.h. öffentlicher Verkehr und Radverkehr) nunmehr 60 Prozent der Mittel und damit 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Die bundesgesetzliche Vorgabe, die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, entfiel Ende 2013. Das Landes-GVFG schreibt schon in seiner bisherigen Fassung diese verkehrliche Zweckbindung für die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz fort, die nach gegenwärtigem Stand am 31. Dezember 2019 auslaufen werden.

Die Fördersätze im LGVFG wurden zum 1. Januar 2014 abgesenkt von 75 auf 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten als Festbetragsförderung, um mehr Vorhaben und kleinere Projekte fördern zu können. Durch die Festbetragsförderung sollen die Planbarkeit für alle Beteiligten verbessert und Kostensteigerungen eingedämmt werden. Zudem wird eine Verpflichtung eingeführt, wonach nur gefördert wird, wenn das Projekt binnen eines Jahres begonnen wird. Damit soll verhindert werden, dass Fördermittel über Zusagen jahrelang blockiert, aber nicht abgerufen werden.

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten (vor allem in den alten Bundesländern) vernachlässigt worden. Es wurde zu wenig für Erhalt, Sanierung und Modernisierung getan.

der gesamte Debattenbeitrag im Tagesspiegel…

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat das Landeskabinett über Maßnahmen zur effizienten Nutzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur informiert. „Bisher wurden zur Lösung von Kapazitätsengpässen im Straßenverkehr die Straßen hauptsächlich aus- oder umgebaut. Künftig wird es aus ökologischen und ökonomischen Gründen verstärkt auch darum gehen, die vorhandenen Straßen möglichst effizient zu nutzen. Neben dem klassischen ‚Bau und Erhalt‘ liegt der Fokus zukünftig auch auf dem Straßenverkehrsmanagement“, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann. Ziel der verschiedenen Maßnahmen ist die bessere Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur und damit insbesondere die Vermeidung bzw. Reduzierung von Staus. Dadurch sollen Reisezeiten verkürzt und Unfälle vermieden werden. „Wir bringen moderne Innovations- und Kommunikationsmittel zum Einsatz, damit der Verkehr möglichst sicher fließt“, sagte Hermann weiter.

Die Verkehrsrechnerzentrale in Stuttgart spielt hierbei eine zentrale Rolle. Von dort werden alle Netz- und Streckenbeeinflussungsanlagen insbesondere im Autobahnnetz, aber auch auf der B 14 und der B 27 betrieben. Informationen über die aktuelle Verkehrslage liegen dort vor, werden dort aufbereitet und den VerkehrsteilnehmerInnen an der Straße und über das Internet zur Verfügung gestellt.  Damit können sie sich über die aktuelle Verkehrssituation  informieren und ihren Reiseverlauf planen.

Eine wichtige kapazitätssteigernde Maßnahme ist die temporäre Seitenstreifenfreigabe auf ausgewählten Autobahnabschnitten. Auch das Baustellen- und Störfallmanagement wird ständig weiterentwickelt und optimiert. Derzeit werden diverse Maßnahmen und innovative Lösungsansätze erprobt, um Stau zu vermeiden. Diese beinhalten sowohl technische Ansätze als auch bauliche Maßnahmen. In einem mündlichen Bericht stellte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL dem Ministerrat das Maßnahmenpaket vor.

Weitere Informationen

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Eine kurze Übersicht mit Erklärungen finden Sie hier

Im Rahmen des Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes (LEFG) stellt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) bereits ohnehin acht Millionen Euro für die Infrastruktur von Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zur Verfügung. Die zehn Millionen Euro Sondermittel sollen der nachhaltigen Ertüchtigung der Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen dienen. Förderfähig sind beispielsweise die nachhaltige Sanierung des Streckennetzes, von Brücken, Tunneln und Dämmen sowie der Leit- und Sicherungstechnik. Die jetzt erfolgte, frühzeitige Bewilligung der Mittel, ermöglicht den Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine rasche Ausschreibung, Vergabe und Realisierung der geplanten Maßnahmen bis zum Jahresende. Davon profitieren 2015 folgende Eisenbahninfrastrukturunternehmen:

• Erms-Neckar-Bahn AG
• Zweckverband ÖPNV im Ammertal
• Zweckverband Schönbuchbahn
• Hohenzollerische Landesbahn AG
• Landratsamt Konstanz
• Südwestdeutsche Verkehrs AG
• Albtal-Verkehrs-GmbH
• Stadtwerke Trossingen
• MVV Verkehr GmbH
• Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft
• Stadt Pfullendorf
• Stadt Bad Wurzach
• Ablachtalbahn
• Zweckverband Kandertalbahn
• Zweckverband Verkehrsverband Wieslauftalbahn

Hintergrund
Nichtbundeseigene Eisenbahnen sind Bahnen, die nicht von der Deutschen Bahn AG betrieben werden. In Baden-Württemberg versorgen die regionalen Unternehmen ein Streckennetz von 860 Kilometern. Zum Vergleich: Die Deutsche Bahn unterhält in Baden-Württemberg 6.334 Kilometer Schienenwege. Beispiele nichtbundeseigener Eisenbahnen sind:

• Ablachtal-Bahn, oder Seehäsle (Radolfzell – Stockach)
• Wieslauftalbahn (Stuttgart, Bad Cannstadt – Welzheim)
• Albtalbahn (Karlsruhe – Bad Herrenalb, Busenbach – Ittersbach
• Zollernbahn (Enstingen – Gammertingen – Sigmaringen)
• Kaiserstuhlbahn (Breisach – Riegel- Gottenheim)
• Münstertalbahn (Bad Krozingen – Münstertal)
• Strohgäubahn (Korntal – Heimerdingen)
• Schönbuchbahn (Böblingen – Dettenhausen)
• Ammertalbahn (Herrenberg – Tübingen)
• Ermstalbahn (Metzingen – Bad Urach)
• Tälesbahn (Nürtingen – Neuffen)

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, Prof. Kurt Bodewig (SPD), und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten mit den Tagungsteilnehmern die aktuellen Herausforderungen bei der Infrastrukturentwicklung und -finanzierung.

der gesamte Artikel auf lifepr.de

Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am Montag, 03.11. die umfänglichen Aktivitäten im Bundesfernstraßen – wie auch im Landesstraßenbau dargestellt. Beide betonten, der Grundsatz der Landesregierung laute: Erhalt und Sanierung der Infrastruktur haben Vorrang vor Neu- und Ausbau. Zur Straßenbaukonferenz in Stuttgart kamen rund 160 Vertreterinnen und Vertreter aus Regionen, Landkreisen, Kommunen und betroffenen Verbänden. Minister Hermann stellte das Landesstraßenbauprogramm 2015 – 2019 vor. Es sieht vom Jahr 2015 an auch den Beginn neuer Projekte des Neu- und Ausbaus von Landesstraßen vor. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 waren zunächst die laufenden Bauvorhaben sowie über Sonderprogramme der Vorgängerregierung aufgelegten Projekte abgearbeitet worden. Vom kommenden Jahr werden nun erstmals wieder weitere Neu – und Ausbaumaßnahmen begonnen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dazu ein 5-Jahresprogramm vorgelegt.

In Ergänzung zum Generalverkehrsplan 2010 des Landes hatte die Landesregierung im November 2013 den „Maßnahmenplan Landesstraßen“ veröffentlicht. Dieser enthält Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Der Maßnahmenplan war unter Zugrundelegung eines Investitionsvolumens von rund 40 Mio. Euro pro Jahr erstellt worden. Über einen komplexen Bewertungs- und Abwägungsprozess im Jahr 2013 waren von den 734 angemeldeten Vorhaben letztendlich 123 Projekte als realisierbar ausgewählt worden. Der Maßnahmenplan bildet die Grundlage für die Aufstellung des nun vorgestellten Bauprogramms.

Staatssekretärin Splett schilderte die Anstrengungen des Landes im Bundes-fernstraßenbau. Auch hier steht der Erhalt mit einem Investitionsvolumen von deutlich über 300 Mio. Euro im Vordergrund. Bei den Aus- und Neubauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans konnten 2014 sechs Maßnahmen für den Verkehr freigegeben werden. Vier Baumaßnahmen an Autobahnen und elf Maßnahmen an Bundesstraßen sind derzeit im Bau oder für den Bau freigegeben. Weitere Baufreigaben hat das Land beim Bund beantragt.

Über die regulär vom Bund zugewiesenen Mittel hinaus hat das Land beim Bund sogenannte Ausgleichsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro angefordert.
Baden-Württemberg wird damit voraussichtlich auch 2014 wieder mehr als 800 Mio. Euro Bundesmittel umsetzen.

Weitere Informationen

• Präsentation Bundesfernstraßenbau
• Präsentation Bauprogramm für Landesstraßen 2015 – 2019

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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