Die zwischen Bund und Ländern am 24.09.15 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr bezeichnete Minister Hermann als wichtige Entscheidung. Verkehrsminister Hermann: „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“. Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben im Flüchtlingsbereich sei die Einigung ein fairer Kompromiss mit einer maßvollen Erhöhung, mit der die Finanzierung der Nahverkehrszüge wieder ist Lot gebracht werden kann.

Ein zentraler Erfolg ist für Baden-Württemberg die beschlossene Änderung des Verteilungsschlüssels dieser Bundesmittel unter den Ländern. „Dafür habe ich persönlich jahrelang gekämpft. Baden-Württemberg als Wachstumsland mit Nachholbedarf im Schienenverkehr profitiert davon besonders“  sagt Hermann. Der Anteil des Landes an den Bundeszuweisungen in Höhe von künftig 8,0 Milliarden Euro wird von bislang 10,44 Prozent auf 12,37 Prozent anwachsen.

Ein weiterer wichtiger Erfolg für die Länder ist, dass in das Regionalisierungsmittelsystem eine Preisbremse für die Infrastrukturpreise des DB-Schienennetzes eingebaut werden soll, die zulsetzt das Bestellbudget der Länder sehr belastet haben. „Dies gibt uns mehr Budgetsicherheit und auf dieser Basis ist der maßvolle Dynamisierungssatz von 1,8 Prozent akzeptabel.“ Die zentrale Aufgabe sei nun, wie dies konkret umgesetzt wird.

Überraschend wurde am gestrigen Tag auch die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über 2019 hinaus beschlossen. An der ungewissen Verlängerung drohten immer mehr Projekte im Land zu scheitern. Hermann: „Auch damit wird ein dringendes Anliegen des Landes eingelöst, für das sich die Landesregierung lange Jahre engagiert hat. Ich persönlich bedauere, dass es kein Anhebung des seit langen Jahren stagnierenden Betrags möglich war. Aber angesichts der Gesamtkonstellation ist das ein ganz wichtiger Erfolg.“ Hermann weiter: „ Viele wichtige ÖPNV-Zukunftsprojekte im Land erhalten jetzt eine konkrete Finanzierungsperspektive, insbesondere: die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, das Mobilitätsnetz Heidelberg, die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen/Filder, die Regio-S-Bahn Donau-Iller und die Stadtbahn in Ludwigsburg.

Presseartikel

Die Welt: Hermann freut sich über mehr Mittel für die Schiene

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) hat die europaweite Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen auf den Schienenstrecken in der Region Stuttgart – das sogenannte Stuttgarter Netz – auf den Weg gebracht.

Am vergangenen Freitag, 27. Juni 2014 wurden die Ausschreibungsunterlagen an das EU-Amtsblatt geschickt. Das Land hat damit, wie bereits mehrfach von Verkehrsminister Winfried Hermann angekündigt, plangemäß im ersten Halbjahr des Jahres 2014 die Voraussetzungen für den Start des Teilnahmewettbewerbs geschaffen.

Ausgeschrieben werden insgesamt drei Lose mit einem Umfang von insgesamt 14,9 Millionen Zugkilometern. „Wir streben angesichts knapper Finanzmittel eine deutliche Stärkung des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an. Davon werden die Fahrgäste durch bessere Taktzeiten und moderne Fahrzeuge mit guter Ausstattung profitieren“, unterstrich Minister Hermann. Durch die Ausschreibung des Stuttgarter Netzes sei mit deutlich günstigeren Konditionen und einer höheren Qualität des SPNV-Angebots zu rechnen.

Die neu zu vergebenden SPNV-Leistungen umfassen die Strecken von Tübingen über Stuttgart nach Heilbronn und weiter nach Mannheim bis Heidelberg, sowie von Stuttgart nach Vaihingen, Mühlacker, Pforzheim, Bretten und Bruchsal (Los 1a: Ne-ckartal: 6,8 Millionen Zugkilometer), die Strecken von Stuttgart aus nach Aalen und weiter bis Crailsheim sowie nach Ulm (Los 1b: Rems-Fils: 3,8 Millionen Zugkilometer) sowie die Strecken mit Expresszügen von Stuttgart nach Würzburg über Heilbronn, nach Karlsrühe über Pforzheim und nach Aalen (Los 1c: Franken-Enz: 4,3 Millionen Zugkilometer).

Die Ausschreibung beinhaltet auch eine erste Umsetzungsstufe für den Metropolex-press, der im Bereich der S-Bahn Stuttgart mit wenigen Halten verkehrt und die an die Region Stuttgart angrenzenden Landkreise schnell mit Stuttgart verbindet. Darüber hinaus werden weitere Expressverbindungen ausgebaut.

Freuen können sich die Fahrgäste im Bereich der Ausschreibungsnetze auf fabrik-neue, klimatisierte Schienenfahrzeuge, die nach dem Willen des Verkehrsministeriums mit vielen Vorzügen aufwarten werden. So ist beispielsweise geplant, kostenfreies WLAN in den Zügen anzubieten, die Barrierefreiheit durch vollständig behindertengerechte Toilettensysteme noch weiter auszubauen sowie etwa akustische und optische Fahrgastinformationen in allen Fahrzeugen zu installieren.

Interessierte Unternehmen sind ab Veröffentlichung im EU-Amtsblatt aufgerufen, eine entsprechende Teilnahmebroschüre für den Teilnahmewettbewerb bei der Nahverkehrsgesellschaft (NVBW) anzufordern.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur