Der baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte die Pläne der Deutschen Bahn.

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die angekündigte Reform des DB-Konzerns begrüßt, zugleich aber vor massiven Einschnitten in die Güterverkehrssparte gewarnt.

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„Ebenfalls könnten wir gemeinsam erörtern, wie dem Interesse an dem schienengebundenen Warentransport andererseits Rechnung getragen werden kann“, schreiben die Minister. Ihr Brief schließt mit einer Einladung an Dobrindt zu einem Ortstermin.

Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind.
Um dies zu erreichen, müssten solche Maßnahmen bereits jetzt vorbereitet sein, erklär-te Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und sein hessischer Kollege Tarek Al-Wazir am Donnerstag: „Betriebsbeschränkungen für laute Wagen müssen jetzt verbindlich angekündigt werden, damit jedem Eisenbahnunternehmen klar ist, dass die Umrüstung zeitnah anzugehen ist. Gleichzeitig ist dies das notwendige Signal an die Industrie, die notwendigen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen zu schaffen bzw. umzustellen.“

Minister Hermann erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht einen besseren Schutz vor Verkehrslärm an der Schiene. Das Land Baden-Württemberg setzt sich hierfür auch im Projektbeirat Rheintalbahn ein. Gerade entlang der Rheintalstrecke, die mit einem deutlichen Zuwachs an Schienengüterverkehr rechnen muss, müssen alle Möglichkeiten für eine Lärmreduzierung ergriffen werden. Nur so kann sich die Schiene als umweltfreundliches Transportmittel behaupten.“

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Der Minister erinnerte daran, dass bereits im vergangenen Jahr eine auf die Metropolregion Stuttgart beschränkte Standortuntersuchung für den Kombinierten Verkehr vorgestellt wurde. TCI Röhling hatte nun den Auftrag erhalten, eine Untersuchung für das gesamte Land zu arbeiten.

Der Kombinierte Verkehr verzeichnete in den vergangenen Jahren enorme Zuwachsraten, insbesondere im internationalen Verkehr. Die Gutachter gehen davon aus, dass das Transportaufkommen mit Quelle oder Ziel in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2025 auf 13 Millionen Tonnen steigen wird. Dies wäre gegenüber dem Basisjahr 2010 eine Erhöhung um rd. 67 Prozent. Zusätzlich haben die Gutachter eine Gütermenge von weiteren rund 8 Millionen Tonnen ermittelt, die bei veränderten Rahmenbedingungen vom Lkw auf Bahn und Binnenschiff verlagert werden könnten.

„Wir wollen eine Verlagerung des Gütertransports weg von der Straße auf die umwelt-freundlicheren Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff. Dazu brauchen wir eine Vernetzung von Straße, Schiene und Wasserstraße, um die Kapazitäten aller Verkehrs¬träger optimal zu nutzen“, so Hermann. Er betonte, dass es ihm nicht nur um neue große Terminals in den Wirtschaftszentren des Landes gehe, sondern um ein ergänzendes Verladeangebot auch in der Fläche. Das Land könne es sich auf Dauer nicht leisten, vorhandene Kapazitäten auf der Schiene und in der Binnenschifffahrt nicht zu nutzen.

Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass bis zum Jahr 2025 die Umschlagskapazitäten im Land deutlich erhöht werden müssen, um die erwarteten Mengen bedienen zu können. Das Land erwartet von den Betreibern an den bestehenden Standorten, dass diese ihre derzeitigen Kapazitäten bedarfsgerecht erhöhen. Minister Hermann begrüßte ausdrücklich entsprechende Ankündigungen von Terminalbetreibern aus jüngster Zeit.

Für den Großraum Stuttgart wurde vom damaligen Gutachter Prof. Dr. Bernecker vorgeschlagen, die grundsätzlich als geeignet bewerteten Standorte Eutingen im Gäu, Plochingen und Reutlingen detailliert zu untersuchen. „Diese Standorte sind alle drei inzwischen auf einem guten Weg“ sagte der Minister. In dem nunmehr von TCI vorgelegten Gesamtergebnis werden – trotz reduzierter Erwartungen zu den prognostizierten künftigen Gütermengen – diese Standortempfehlungen bestätigt. Weiter sind die Gutachter zum Ergebnis gekommen, dass auch in der Ortenau und in Ober¬schwaben der Bedarf für ein Umschlagterminal gesehen wird. Auch diese beiden zusätzlichen Gebiete sollten noch genauer untersucht werden, ob ein wirtschaftlicher Terminalbetrieb zu erwarten ist.

Zu der Vorstellung des Gesamtergebnisses für Baden-Württemberg hatte der Verkehrsminister die Oberbürgermeister und Bürgermeister der von den Gutachtern empfohlenen Standorte sowie Vertreter der Regionalverbände und der Industrie- und Handelskammern eingeladen. Er wies insbesondere darauf hin, dass für die Umsetzung der Konzeption deren aktive Unterstützung unverzichtbar ist.

Minister Hermann erwartet von der Wirtschaft eine positivere Einstellung zum Kombinierten Verkehr. „Die Industrie muss in stärkerem Maße bereit sein, die KV-Angebote für einen Transport auf Schiene und Binnenschiff tatsächlich anzunehmen. Gerade in Fragen des Gütertransports sollten Politik und Wirtschaft gemeinsame Wege gehen. Die Kommunikation untereinander sollte daher einen höheren Stellenwert erhalten“, forderte der Minister. Er regte ein Forum Güterverkehr, Kombiverkehr und Logistik an, in dem grundsätzliche und standortübergreifende Probleme und Hemmnisse erörtert werden könnten.

Weitere Informationen

Gutachten – Langfassung

Gutachten – Kurzfassung

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

eurotransport.de: Kombinierter Verkehr in Baden-Württemberg

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Die Standorte Eutingen im Gäu, Plochingen und Reutlingen sollen weiter untersucht werden

„Wenn wir wollen, dass der wachsende Güterverkehr in Zukunft wenigstens teilweise über die umweltfreundliche Schiene transportiert werden soll, dann brauchen wir dringend neue Standorte für die Verladung. Im Süden von Stuttgart gibt es einen deutlichen Bedarf“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zu Umschlagflächen für den Kombinierten Verkehr im Großraum Stuttgart am 14. Juni 2013. Der Minister wies darauf hin, dass nach vorliegenden Prognosen vor allem im grenzüberschreitenden Güterverkehr und Transitverkehr von einem Zuwachs von 70 % bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2004 auszugehen ist. Er unterstrich die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung der Logistikbranche für Baden-Württemberg, die leider häufig unterschätzt werde.

Mit einer Standortuntersuchung für den Kombinierten Verkehr will die Landesregierung eine strategische Entscheidungsgrundlage für eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Straße, Schiene und Binnenschiff schaffen. Güter sollen intelligent auf dem leistungsfähigsten Verkehrsträger unter möglichst umweltgerechten und ökologisch sinnvollen Bedingungen transportiert werden. „Um dieses Ziel zu erreichen ist der Ausbau des vorhandenen Netzes an Verladestandorten für den Kombinierten Verkehr unverzichtbar“, so Hermann. „Dabei geht es weniger um neue große Terminals in überregionalen Zentren wie z. B. Kornwestheim oder in den Häfen des Landes. Vielmehr geht es um ein ergänzendes Verladeangebot auch in der Fläche.“

Vor dem Hintergrund der erheblichen verkehrlichen Belastung in der Metropolregion Stuttgart hatte das Land ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Bedarf an weiteren Umschlagkapazitäten und deren Realisierungsmöglichkeiten im Süden von Stuttgart näher zu untersuchen. Das Gutachten von Prof. Dr. Bernecker bestätigt, dass insbesondere im Süden des Raums Stuttgart in den untersuchten drei Standorträumen heute schon Transportmengen vorhanden sind, denen aber bislang kein regionales Verladeangebot gegenüber steht. Dieses Aufkommen muss daher bisher auf der Straße transportiert werden. Nach Einschätzung des Gutachters lassen die relativ starken lokalen Aufkommen unabhängig voneinander den wirtschaftlichen Betrieb einer Umschlagseinrichtung möglich erscheinen. Das Gutachten empfiehlt, speziell an den Standorten Eutingen im Gäu, Plochingen und Reutlingen weitere Detailuntersuchungen durchzuführen, zumal die Realisierung solcher Vorhaben nicht nur von potenziellen Umschlagmengen, sondern auch von zahlreichen anderen Randbedingungen abhängig ist.

Vor den bei der Vorstellung des Gutachtens anwesenden Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie Vertretern von Regionalverbänden sowie Industrie- und Handelskammern hob Hermann die besonderen Herausforderungen zur Sicherung der in Betracht kommender Flächen in der Regionalplanung und der kommunalen Bauleitplanung hervor. Das Land wolle auch künftig durch eine Bezuschussung von Maßnahmen finanzielle Anreize zur Verlagerung von Verkehren auf die Schiene oder das Binnenschiff geben. „Ideelle Unterstützung und Bereitstellung von Fördermitteln durch das Land reichen aber nicht aus, solche Vorhaben auf den Weg zu bringen. Ohne die Beteiligungsbereitschaft aller Verantwortlichen und Betroffenen, solche Vorhaben mitzutragen, zu unterstützen und dann auch tatsächlich zu nutzen, wird es nicht gehen. Wir wollen einen Dialog in Gang bringen“, so Minister Hermann. Eine breite Meinungsbildung und Abstimmung des weiteren Vorgehens vor Ort sei daher zwingend notwendig.

Weiter kündigte der Minister an, dass eine Bedarfsuntersuchung nicht auf die Region Stuttgart beschränkt bleiben soll. Auch andere Regionen Baden-Württembergs stünden vor ähnlichen Herausforderungen. Für diese Gebiete stehen somit vergleichbare Untersuchungen an.