Gegenüber dem Preis des Großen Verkehrsvertrages von 11,69 EUR sinkt der Zuschuss im Netz 5 im ersten Jahr auf 10,20 Euro pro Zugkilometer, danach auf 9,90 Euro pro Zugkilometer. „DB Regio war der einzige Bieter in diesem Verfahren: Trotzdem ist es gelungen, einen Preis spürbar unter dem des Großen Verkehrsvertrages zu erzielen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das Netz mit der kostenintensiven Neigetechnik befahren wird und die Fahrzeuge zudem umfassend modernisiert werden“, so Minister Hermann.

Der Weiterbetrieb unter neuen Vertrag erfolgt im Dezember 2016 mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Vergeben wurden im Netz 5 die mit Diesel-Neigetechnikzügen zu betreibenden IRE/RE-Linien:

• Ulm – Aalen
• Ulm – Sigmaringen – Neustadt (Schwarzwald)
• Rottweil – Neustadt (Schwarzwald)
• Ulm – Friedrichshafen – Singen – Basel
• Stuttgart – Tübingen – Aulendorf/Rottenburg.

Soweit in den kommenden Jahren einzelne Strecken elektrifiziert werden, z.B. die Südbahn Ulm – Friedrichshafen, bestehen entsprechende Abbestelloptionen bereits vor Vertragsende.

Derzeit fahren zwar die Triebzüge mit ausgeschalteter Neigetechnik und können deshalb Kurven nur mit verminderter Geschwindigkeit durchfahren. „Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein temporäres Problem handelt, welches sich durch den Austausch von Bauteilen beheben lassen sollte. Wir setzen in den nächsten zehn Jahren weiterhin auf die Neigetechnik, da sie insbesondere auf nicht elektrifizierten Strecken schnellere Fahrzeiten ermöglicht“, sagte Hermann weiter. Die Neigetechnik ermöglicht auch in engen Kurvenradien das sogenannte bogenschnelle Fahren, indem der Zug sich in die Kurve legt.

Schließung von Taktlücken

Der Leistungsumfang beträgt bis zu 6,7 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Damit wird das bestehende Angebot um ca. 10 Prozent ausgeweitet. Mit den Angebotsverbesserungen werden bisherige Taktlücken am Wochenende und in Tagesrandlagen geschlossen. „Besonders freut mich, dass der IRE auf der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Singen ab Dezember auch am Wochenende stündlich fährt. Damit steigern wir die Angebotsqualität auf dieser Strecke spürbar und schaffen zugleich mehr Fahrtmöglichkeiten zwischen den Schweizer Kantonen Schaffhausen und Basel-Stadt“, so Minister Hermann. Weitere Verbesserungen gibt es beispielsweise auch zwischen Stuttgart und Tübingen: Hier fahren die beiden schnellen Neigetechnik-Verbindungen des Tages (Stuttgart ab 22.16 Uhr; Tübingen ab 21.00 Uhr) künftig täglich statt nur am Wochenende (weitere Angebotsverbesserungen siehe Steckbrief).

Verbesserungen in den Fahrzeugen

Auch bei den Fahrzeugen dürfen sich die Fahrgäste auf Verbesserungen freuen. Es kommen künftig ausschließlich Neigetechnikfahrzeuge der neueren Baureihe 612 zum Einsatz, die die Vorgängerbaureihe 611 ersetzen werden. Die Fahrzeuge werden vor der Betriebsaufnahme umfassend modernisiert. „Wichtig ist mir vor allem, dass jeder Triebwagen künftig bis zu 18 Fahrräder mitnehmen kann und mobilitätseingeschränkte Reisende mit einem Hublift einsteigen können“, sagte der Minister. Die Fahrzeuge werden sowohl außen als auch innen entsprechend dem neuen Landes-Design ausgestaltet und verfügen zukünftig über kostenloses WLAN.

Stundentakt auch zwischen Sigmaringen und Donaueschingen

„Künftig werden auch zwischen Sigmaringen und Donaueschingen die noch bestehenden Taktlücken geschlossen. Zusammen mit den Fahrten des Ringzuges im Berufs- und Schülerverkehr ergibt sich dann auch in diesem Abschnitt ein Stundentakt“, so Hermann weiter. Diese Verbesserung wird jedoch erst ab voraussichtlich dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 möglich, wenn wegen der Elektrifizierung der östlichen Höllentalbahn die für die Linie Rottweil –Neustadt benötigten Fahrzeuge frei werden. „Damit schaffen wir auf dieser vor allem touristisch interessanten Strecke im wunderschönen Donautal mittelfristig ein attraktives Angebot entsprechend dem Landesstandard“, sagte Minister Hermann.

„Mit unserer Zuschlagsentscheidung setzen wir auch für die Beschäftigten der DB Regio am Standort Ulm ein klares Signal. DB Regio bleibt hier für uns auch weiterhin ein wichtiger Partner für den SPNV in Baden-Württemberg“, so Winfried Hermann abschließend.

Weitere Informationen

• Steckbrief zum Streckennetz
• Graphik Streckennetz Netz 5
• Das neue Landesdesign: Was ist neu in den Zügen?

Der Flughafen Friedrichshafen wurde von der Pleite der Heim-Airline Intersky schwer getroffen. Deshalb braucht er Geld, um über die Runden zu kommen.

der gesamte Artikel bei Aero Telegraph…

Die Landesregierung Baden-Württemberg steht damit zu ihrer Mitverantwortung für den Flughafen Friedrichshafen. Entsprechend dem Anteil an der Flughafen GmbH wird sich das Land über das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft mit einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von 200.000 Euro an der gemeinsamen Darlehensgewährung der regionalen Gesellschafter beteiligen.

„Wir sehen die Beteiligung als eine Stützungsmaßnahme an, mit der wir zusammen mit anderen Gesellschaftern unserer Miteigentümerverpflichtung nachkommen. Es ist in unserem Interesse, dass der Flughafen Friedrichshafen in eine sichere und stabile Zukunft geführt wird. Das Land zeigt sich in dieser unverschuldeten Notlage solidarisch“, so Staatssekretär Hofelich.

Verkehrsminister Hermann legte Wert auf künftig tragfähige Strukturen: „Uns ist auch wichtig, dass über ein Gutachten geklärt wird, wie für die Zukunft eine wirtschaftlich tragfähige Konzeption und Organisation des Flughafens aussieht. Dies ist notwendig, um heutiges Handeln für die Zukunft passgenau zu machen.“

Die FFG ist durch die Insolvenz der Fluggesellschaft Intersky im November unverschuldet in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Fluggesellschaft wickelte rund 19 % des Verkehrs am Flughafen Friedrichshafen ab. Der plötzliche Ausfall von dringend benötigten Einnahmen hat zu einer ernsten Finanzkrise geführt. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur betonten gemeinsam, dass das Land mit diesem finanziellen Beitrag die wichtige Funktion des Flughafens für den Wirtschaftsstandort am Bodensee anerkennt. Dauerhaft müssten aber wirtschaftlich sich selbst tragende Strukturen erreicht werden.

Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BW

Presseartikel

Schwäbische.de: Flughafen-Nothilfe: Land zahlt mit

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg beabsichtigt als Genehmigungsbehörde für den Flughafen Friedrichshafen, die Wirbelschleppenvorsorgegebiete in den Einflugschneisen der Flugzeuge über Friedrichshafen und Meckenbeuren deutlich zu vergrößern. Sie sollen im Vergleich zu den bisherigen Vorsorgegebieten künftig mehr als dreimal so groß sein.

Änderung der Betriebsgenehmigung

Der Entwurf einer entsprechenden Änderung der Flughafen-Betriebsgenehmigung liegt derzeit dem Flughafen, der Stadt Friedrichshafen, der Gemeinde Meckenbeuren und der Flugsicherung zur Stellungnahme mit Frist bis zum 31. Juli 2015 vor. Danach soll die vorgesehene Änderung zügig in Kraft gesetzt werden. Verkehrsminister Hermann begrüßt die Neuregelung bei der Wirbelschleppenvorsorge: „Der Luftverkehr lebt davon, dass höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden. Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden hat für uns oberste Priorität. Das gilt nicht nur für die Passagiere, das gilt auch für die Menschen, die am Boden den Risiken des Luftverkehrs ausgesetzt sind.“

Wirbelschleppen sind Luftwirbel, die an den Tragflächen von Flugzeugen ausgelöst werden. Flugzeuge können in seltenen Fällen zum Ende des Landeanflugs beim Auftreffen dieser Wirbel am Boden Schäden verursachen. Herabstürzende Dachziegel sind eine Gefahr auch für Leib und Leben von Menschen. Sie muss möglichst abgewehrt werden. Deshalb hat das MVI als Genehmigungsbehörde bereits 1996 in der Flughafen-Betriebsgenehmigung auf der Grundlage eines Gutachtens sogenannte Wirbelschleppenvorsorgegebiete in Friedrichshafen und Meckenbeuren festgelegt. In diesen Gebieten unterhalb der Anfluggrundlinien können sich Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden, die vor dem 1. März 1996 errichtet oder genehmigt wurden, vom Flughafen die Kosten für die Anbringung von Schneefanggittern oder die Verklammerung von Dachziegeln erstatten lassen. Für später errichtete Gebäude gibt es eine bauordnungsrechtliche Pflicht, die Dachziegel zu verklammern.

Gutachten empfiehlt Vergrößerung der Vorsorgegebiete

In den letzten Jahren hat es mehrere mutmaßlich von Wirbelschleppen verursachte Schäden an Dächern außerhalb der beiden bisher festgesetzten Vorsorgegebiete gegeben. Dies hat Zweifel an der richtigen Dimensionierung dieser Gebiete ausgelöst. Das MVI hat deshalb im Dezember 2012 der Flughafen Friedrichshafen GmbH aufgetragen, ein neues Gutachten zur Abklärung möglicher Gefahren von Wirbelschleppen anfliegender Flugzeuge im Nahbereich des Flughafens vorzulegen. Das Gutachten sollte auch einen Vorschlag für die konkrete, straßenbezogene Festsetzung neuer Vorsorgegebiete enthalten. Die Kosten für das Gutachten haben sich der Flughafen und die Genehmigungsbehörde geteilt.

Im Februar 2015 hat die Gesellschaft für Luftverkehrsforschung, Dresden, ihr Gutachten vorgelegt. Es schlägt vor, Gebiete, in denen eine Schadenseintrittswahrscheinlichkeit von mindestens einem Schaden pro 100 Jahre vorliegt, zu Wirbelschleppenvorsorgegebieten zu erklären. Diese Gebiete erfassen alle Wirbelschleppenvorfälle der letzten fünf Jahre. Die Genehmigungsbehörde beabsichtigt, sich den konkreten Festsetzungsvorschlägen für Friedrichshafen und Meckenbeuren  anzuschließen.

Kostenerstattungsanspruch

Mit der Änderungsgenehmigung soll die Pflicht zur Kostenerstattung durch den Flughafen für die Schutzmaßnahmen allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit eingeschränkt werden. Der Flughafen trägt die Kosten nicht, wenn er gegenüber den Eigentümern nachweist, dass die Dacheindeckung beim Erstattungsantrag den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben zur Windlast nicht genügt. Die Eigentümer müssen grundsätzlich selbst Sorge dafür tragen, dass sein Gebäude unter normalen Umständen in einem verkehrssicheren Zustand ist – von ihm also etwa bei Windböen keine Gefahren ausgehen. Die Eigentümer müssen außerdem dem Flughafen zur Prüfung des Daches den Zutritt zum Grundstück gewähren und ein vom Flughafen anerkanntes Fachunternehmen mit den Arbeiten beauftragen, wenn sie einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen will. Mit der Anerkennung des Fachunternehmens durch den Flughafen soll die Qualität der Sicherungsmaßnahmen gewährleistet werden.

Neben der Vergrößerung der Wirbelschleppenvorsorgegebiete und der geringfügigen Einschränkung der Kostenerstattungspflicht des Flughafens enthält der Entwurf der Änderungsgenehmigung noch einige redaktionelle, teils klarstellende Änderungen der Flughafen-Betriebsgenehmigung ohne materiellen Änderungsgehalt.

Informationen

Das Gutachten, der Entwurf der Änderung der Flughafen-Betriebsgenehmigung, die Karten mit den eingezeichneten neuen Wirbelschleppenvorsorgegebieten, die Anhörungsschreiben sowie eine Synopse der bisherigen und geplanten Synopse der Flughafen-Betriebsgenehmigung finden Sie hier:

• Änderungsentwurf der Flughafen-Betriebgenehmigung Stand 03.06.2015
• Anhörungsschreiben luftrechtliche Genehmigung 28.04.15
• Anhörungsschreiben luftrechtliche Genehmigung 03.06.15
• Gutachten: Bewertung der Gefahren durch Wirbelschleppen Flughafen Friedrichshafen 24.02.15
• Karte Wirbelschleppenvorsorgegebiet Friedrichshafen
• Karte Wirbelschleppenvorsorgegebiet Meckenbeuren
• Synopse: bisherige und geplante Neufassung der Flughafen-Betriebsgenehmigung

Verkehrsminister Winfried Hermann wird am 18.04.15 mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Messerundgang über die Luftverkehrsmesse AERO in Friedrichshafen machen. Hermann freut sich auf das erneute Treffen mit Kommissarin Bulc, das kurz nach seinem Besuch im Februar in Brüssel eine weitere Gelegenheit bietet, sich über die wichtigen Verkehrsthemen der Zukunft auszutauschen. „Das zeigt unser hohes Ansehen in Brüssel als Ansprechpartner, auf die man zählen kann“, so der Verkehrsminister.

Hermann will bei Kommissarin Bulc unter anderem um EU-Fördergelder für die baden-württembergischen Strecken der Trans-Europäischen Verkehrsnetze werben. Aus Deutschland wurden im März insgesamt ca. 2,9 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Trans-Europäischen Verkehrsnetze beantragt, davon ca. 2,1 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg, vor allem entlang des Oberrheins und auf dem Rhein-Donau-Korridor mit der Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm. Bedauerlich aus der Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart ist allerdings, dass der Bund es unterlassen hat, Fördermittel für den Ausbau der Neckarschleusen sowie für die Südbahn zu beantragen. Dies wird ein Thema im Gespräch von Minister Hermann mit Kommissarin Bulc sein.

Weitere Informationen

Pressebericht der AERO Friedrichshafen

Mit dem heutigen (24.November 2014) Spatenstich hat Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär MdB und Regierungspräsident Hermann Strampfer den Startschuss für die Straßenbauarbeiten der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen/ Waggershausen (Bodenseekreis) gegeben.

„Die B 31 ist eine der am stärksten befahrenen Bundesstraßen im Regierungsbezirk Tübingen. Deshalb wollen wir uns auf den Ausbau dieser Hauptverkehrsachse im Bodenseeraum konzentrieren, um schnellstmöglich für alle Verkehrsteilnehmer eine leistungsfähige, verkehrssichere Bundesstraßenverbindung zwischen Stockach und Friedrichshafen zu schaffen“, so Minister Hermann beim feierlichen Spatenstich.

Die Abwicklung und Durchführung der Baumaßnahme übergibt das Land an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES). Der Ausbau der    B 31 Immenstaad – Friedrichshafen/Waggershausen ist das erste Projekt, welches das Land probeweise der DEGES überträgt. Wenn sich die Zusammenarbeit bewährt, soll DEGES künftig die Straßenbauverwaltung bei der Planung, Abwicklung und Durchführung von ausgewählten Straßenbauprojekten unterstützen.

Mit dem Bau des ca. 7 km langen, zweibahnigen Abschnittes wird der zweite Teil der Umfahrung der B 31 von Immenstaad nach Friedrichshafen hergestellt. Die Neubaustrecke führt über Immenstaad/Grenzhof, Fischbach, Spaltenstein sowie Schnetzenhausen und schließt in Friedrichshafen/Waggershausen an die bestehende B 31 an. Neben einem 700 m langen Lärmschutztunnel bei Waggershausen, der Querung der Bahnlinie zwischen Markdorf und Friedrichshafen (Bodenseegürtelbahn), sind 12 weitere Brückenbauwerke und eine Grundwasserwanne Bestandteil der Maßnahme.

„Durch den Ausbau der Strecke werden die Anwohner und Bürger an den jetzigen Ortsdurchfahrten der B 31 von Stau, Lärm und Schadstoffen entlastet. Mit dem heutigen Spatenstich der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen/ Waggershausen sind wir diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen“, erläuterte Verkehrsminister Hermann.

Für den aktiven Lärmschutz in den Bereichen der Wohnbebauung sind entlang der Neubaustrecke Lärmschutzwälle und -wände vorgesehen. Der Bau von insgesamt vier Regenrückhaltebecken trägt zur umweltschonenden Ableitung des Fahrbahnwassers und damit auch zum Schutz des Bodensees bei.

Als Auflage im Planfeststellungsbeschluss ist enthalten, dass vor einem Baubeginn der Mühlbach im Bereich der Anschlussstelle Schnetzenhausen verlegt wird und die im Bachbett lebenden und artenschutzrechtlich streng geschützten Bachmuscheln (Unio Crassus) umzusiedeln sind. Die Arbeiten hierzu sowie die Umsiedlung sind abgeschlossen. Die Dokumentation der Entwicklung der Bachmuschelpopulation erfolgt im Rahmen eines 10 jährigen Monitorings.

Durch die Flächeninanspruchnahme werden umfangreiche Kompensationsmaß-nahmen im Bereich der Neubaustrecke der B 31 und darüber hinaus in den Bereichen der Fischbacher Senke, der Brunnisachaue zwischen Fischbach und Efrizweiler, dem Waldgebiet „Buchschach“ und der Aue des Manzeller Bachs erforderlich. Im Waldgebiet „Buchschach“ wird den Wildtieren ein Queren der Trasse mit einer Grünbrücke ermöglicht. Die dort ansässigen Fledermausvorkommen erhalten eine Überflughilfe über die B 31.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen rd. 110 Mio. Euro. Für den auf Wunsch der Stadt Friedrichshafen von 600 m auf 700 m verlängerten Lärmschutztunnel beteiligt sich die Stadt mit einem Anteil an den Baukosten in Höhe von rd. 12 Mio. Euro. Die Fertigstellung des Bauprojekts ist bis Ende 2020 geplant.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Schwäbische Zeitung: B 31-Spatenstich: Jetzt kann’s losgehen

Südkurier: 500 Besucher beim Spatenstich für die B 31-neu

Mit großer Enttäuschung und Verärgerung hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Weigerung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert, eine Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Lindau abzuschließen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren über alle Parteigrenzen hinweg für dieses wichtige Bahnprojekt eingesetzt haben. Angesichts zugesagter Landesmittel in beträchtlicher Höhe ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bund das Vorhaben trotz vieler Versprechungen und der Zusagen aus der Vergangenheit über den Haufen wirft“, erklärte Minister Hermann am 4. August 2014 in Stuttgart.

Bundesminister Dobrindt hatte ihm zuvor in einem Schreiben mitgeteilt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn gegenwärtig nicht gegeben seien und die Elektrifizierung der Südbahn bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu bewertet werde.

„Damit wird das Projekt auf den St.-Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte Minister Hermann. Er wies darauf hin, dass Bund und Deutsche Bahn das Verfahren für diese bedeutsame europäische Achse bedauerlicherweise schon seit Jahren verzögert haben. Im Unterschied dazu habe das Land die Mittel für einen Landesanteil an der Finanzierung der Elektrifizierung von 90 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Obwohl es eine Bundesschienenstrecke ist, haben Land und Region bereits Millionenbeträge in die Planung investiert.

Das Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens stehe kurz vor dem Abschluss. Auch in der Debatte über Stuttgart 21 war der Region zwischen Ulm und Bodensee die Elektrifizierung und eine schnelle, umsteigefreie Bahnverbindung nach Stuttgart stets versprochen worden.

„All dies scheint dem Bundesverkehrsminister nun ebenso wenig wert zu sein wie die Versprechungen gegenüber eigenen politischen Freunden und der Bevölkerung in Oberschwaben und am Bodensee“, erklärte Minister Hermann.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

SWR Fernsehen: Südbahn vorerst nicht elektrifiziert…

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat das eindeutige Bekenntnis des Bundes zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen begrüßt. Der Minister sagte am Freitag, 27. Juni 2014 in Stuttgart: „Die Elektrifizierung der Südbahn ist für die Landesregierung ein zentrales Projekt. Wir stehen für den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung bereit und haben die entsprechenden Mittel schon seit geraumer Zeit im Landeshaushalt abgesichert.“

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Land sieht besorgniserregende Unterfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs

Der Bund muss nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung den Schienenverkehr finanziell wesentlich stärker unterstützen als in den vergangenen 20 Jahren. Der Ministerpräsident wies auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hin: „Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund für den SPNV erhält, nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Das Land kann das wachsende Defizit nicht dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen allein ausgleichen. Der Bund muss entweder die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen oder seine Renditeerwartung an die DB absenken.“

Zugleich mahnte das Land eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an. Dies sei unerlässlich, um die großen Infrastrukturprojekte zum Ausbau des SPNV zu finanzieren und damit für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen. Verkehrsminister Hermann: „Gerade in Baden-Württemberg gibt es noch viele Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden könnten.“ Kretschmann appellierte an den Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss des Bundesrates für eine Fortführung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus umzusetzen.

Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe

Überdies müsse der Bund auch seinen eigenen Pflichten beim Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg nachkommen. Ausweislich seiner Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan stehen aus Sicht des Landes in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an.

Der Ministerpräsident sagte: „Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar.“

Dr. Rüdiger Grube: „Von 2013 bis 2017 investieren wir rund 8,1 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und verbessert so die Schieneninfrastruktur für die exportorientierte Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Diese Investitionen sind doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2008 bis 2012.“

Investitionsschwerpunkte sind die Rheintalbahn, das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, die Erneuerung von 64 Bahnhöfen im Land Baden-Württemberg im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg und hier besonders auf der IC-Linie 87 Stuttgart–Zürich und der IC-Linie 61 Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg mit einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro.

Weitere wichtige Einzelvorhaben, die beim Bahngipfel Baden-Württemberg 2013 zwischen der DB AG und dem Land beraten wurden, waren die:

Rheintalbahn Karlsruhe-Basel

Der Ausbau der Rheintalstrecke ist für Land und Bahn ein zentrales Projekt. Weil Baden-Württemberg zugleich Transitland für Import- und Exportgüter auf dem Weg zwischen den Seehäfen im Norden und der Schweiz und Italien ist, wird über die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel der größte Teil des Schienengüterverkehrs aus Deutschland, Skandinavien und Westeuropa in Richtung Schweiz und Italien transportiert. „Deshalb investieren wir gerade dort in den viergleisigen Ausbau der Strecke. Aktuelles Beispiel ist der Spatenstich für erste Baumaßnahmen in Rastatt noch in diesem Jahr“, so Dr. Grube.

Durch die Einrichtung des Projektbeirats und dessen Arbeit konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Planungen erreicht werden. In der 8. Sitzung des Projekts am 4. März 2013 ist man einer Tunnellösung im Bereich Offenburg näher gekommen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt. „Die Finanzierungsverantwortung für den Bau eines Tunnels liegt beim Bund“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes, sich an den Kosten für einen Tunnel zu beteiligen. Rechtlich können wir uns nur an Kosten für Maßnahmen beteiligen, die ein Plus gegenüber den gesetzlichen Anforderungen bedeuten. Dies ist beim Offenburger Tunnel nicht der Fall.“

Südbahn (Ulm–Friedrichshafen)

Die Planfeststellungsunterlagen für alle fünf Abschnitte wurden beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Erwartet wird der Abschluss des Verfahrens im zweiten Halbjahr 2014. Das Land und die Bahn streben an, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt baldmöglichst unterzeichnet wird.

Gäubahn (Stuttgart–Singen–Zürich)

Ein neues Fahrplankonzept von DB Fernverkehr, SBB Personenverkehr und dem Land wurde erarbeitet. Das Konzept sieht ab Dezember 2017 eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich vor. In Verbindung mit dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab 2017 sowie der tariflichen Anerkennung von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen ergeben sich auf der Gäubahn erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr. Es wird angestrebt, das neue Fahrplankonzept bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umzusetzen, wenn auch noch ohne neue Fahrzeuge. Voraussetzung dafür ist allerdings der Bau einer Bahnsteigunterführung im Bahnhof Bondorf, dessen Finanzierung noch zu klären ist. Verkehrsminister Hermann: „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Hochrheinbahn (Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz)

Land und DB sind sich einig, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein für die Grenzregion wichtiges Vorhaben darstellt. „Bevor wir weitere Planungsschritte auslösen können, benötigen wir ein deutliches Signal der Schweiz, dass diese weiter zu dem Projekt steht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz. Dort hat sich die Schweizer Bundesregierung noch nicht eindeutig für das Projekt ausgesprochen. „Wir sind bereit, die Planungen sofort wieder aufzunehmen, wenn die Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch das Land Baden-Württemberg und die Schweizer Seite sichergestellt ist“, betonte Dr. Rüdiger Grube.

GVFG-Projekte

Land und Bahn haben auch über die großen Nahverkehrsprojekte S-Bahn Rhein-Neckar und Breisgau-S-Bahn gesprochen. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass im Hinblick auf das Auslaufen des GVFG-Programms des Bundes eine zügige Umsetzung der Projekte erforderlich ist.

Unabhängig von den hohen Investitionen der nächsten Jahre ist die Bahn dauerhaft ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Mit mehr als 19.000 Mitarbeitern sowie über 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist die DB einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Baden-Württemberg. Sie sichert durch Aufträge und Effekte aus Einkommen allein bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn mit ihren Fernzügen, im Regional- und S-Bahn-Verkehr sowie mit Bussen fast 490 Millionen Fahrgäste im Land.

Quelle: DB Mobility Networks Logistics / Land Baden-Württemberg