Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2015 die Entscheidung der EU-Kommission zur Vergabe von 1,437 Milliarden Euro Fördermitteln für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg begrüßt. Damit kommen 85 Prozent aller nach Deutschland fließenden Fördermitteln Baden-Württemberg zu Gute. Das Kabinett wurde von Minister Hermann über die Entscheidung der EU-Kommission informiert, nachdem in der letzten Woche der für das Finanzierungsinstrument „Connecting Europe Facility“ zuständige Ausschuss dem Vorschlag der Kommission über die Verteilung der Fördermittel zugestimmt hatte.

Minister Hermann: „Unser Werben bei Bundesregierung und EU-Kommission hat sich gelohnt.“ Die EU-Mittel fließen in Baden-Württemberg nahezu vollständig in den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken zwischen Stuttgart und Ulm und der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel sowie in die Ausstattung des Schienennetzes mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS.

Über die „Connecting Europe Facility“ fördert die EU den Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. In dieser ersten Förderentscheidung für die Transeuropäischen Netze – Verkehr (TEN-V) im Zeitraum 2014-2020 werden insgesamt 13,1 Milliarden Euro EU-Fördermittel vergeben, hiervon sind 4,8 Milliarden Euro für Projekte in Ländern reserviert, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Außergewöhnlich hohe Förderung für Baden-Württemberg

Von den verbleibenden 8,3 Milliarden Euro werden 1,7 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte in Deutschland vergeben, Maßnahmen in Baden-Württemberg erhalten somit 85% der für ganz Deutschland zugesagten Fördermittel. Die Strecke Stuttgart – Ulm ist Teil des Rhein-Donau-Korridors zwischen Straßburg/Frankfurt und dem Schwarzen Meer, die Rheintalbahn liegt im Rhein-Alpen-Korridor, der die Nordseehäfen mit dem Mittelmeer verbindet. Beide Strecken sind wichtige Transit-Verbindungen für den Personen- und Güterverkehr.

Die Landesregierung ist über die außergewöhnlich hohe Förderung sehr erfreut. Vom Ausbau der Bahnverbindungen ist eine deutliche Entlastung im Straßenverkehr zu erwarten. Die erheblichen EU-Fördermittel werden eine spürbare Entlastung des Bundes- und Landeshaushalts in der Finanzierung dieser vorrangigen Mobilitätsprojekte mit sich bringen. Nun gilt es den Ausbau der Strecken zügig voranzubringen.

Presseartikel

Stuttgarter Nachrichten: EU gibt hohen Zuschuss

Gesucht werden Vorschläge zur nachhaltigen Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens und zur übergreifenden Information für alle Verkehrsarten. Das Gewinnerprojekt erhält vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) eine Fördersumme von bis zu 2 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann verkündete heute (28. Mai 2015) in Stuttgart den Start der Ausschreibung: „Besonders im Fokus steht bei moveBW die Metropolregion Stuttgart. Dort sollen die Ergebnisse des Wettbewerbs ab 2016 zum Einsatz kommen“. Die Unterlagen zur Ausschreibung gibt es online unter: Auschreibungen MVI

Hermann erläuterte den Hintergrund des Wettbewerbs: „Die Straßenverkehrsinfrastruktur der meisten Ballungszentren Europas ist am Limit ihrer Belastbarkeit angelangt. Die dort lebenden Menschen sind gezwungen, täglich neu zu entscheiden, ob sie Zeit im Stau oder bei der Parkplatzsuche verbringen. Besonders von diesen Problemen betroffen ist die baden-württembergische Metropolregion Stuttgart.“ Ein weiterer Ausbau der bestehenden Straßenverkehrsinfrastruktur sei nur sehr begrenzt möglich. Die hohe Verkehrsbelastung senke die Lebensqualität in der Region und habe negative wirtschaftliche, ökologische und gesundheitliche Auswirkungen.

Der Wettbewerb zur Mobilitätsinformation und Verkehrssteuerung Baden-Württemberg, moveBW, soll dazu beitragen, die Verkehrslage vor allem in der Region Stuttgart positiv zu beeinflussen. Den Projektkonsortien sind bei der Umsetzung ihrer Ideen kaum Grenzen gesetzt: moveBW fordert lediglich, den aktuellen Stand von Technik und Markt aufzugreifen und speziell für Stuttgart weiterzuentwickeln. Projektvorschläge könnten beispielsweise eine multimodale Routenführung in Echtzeit unterstützen, mit deren Hilfe Verbraucher situationsabhängig verschiedene Transportmittel auf der jeweils besten Wegstrecke kombinieren. Auch Einrichtungen der öffentlichen Hand könnten von moveBW profitieren, indem sie bessere Möglichkeiten zur Verkehrsleitung erhalten. Neben dem Personenverkehr kann das Gewinnerprojekt auch den Güterverkehr in Betracht ziehen. Immerhin hat in urbanen Ballungsräumen wie Stuttgart insbesondere die so genannte letzte Meile auf dem Weg zum Empfänger eines Warentransports erheblichen Anteil an der Verkehrsproblematik.

Konsortien aus drei bis fünf Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind zur Einreichung ihrer Projektskizzen aufgerufen. Ein unabhängiger Beirat aus Mobilitätsexperten beurteilt die Qualität. Am Ende steht ein Gewinnerprojekt, das seine Arbeit im Herbst 2015 beginnen soll. Nach einer einjährigen Entwicklungszeit ist der Start in Stuttgart geplant. „Während eines Pilotversuchs von sechs Monaten können Verkehrsteilnehmer das Ergebnis von moveBW selbst testen. Danach soll die Lösung wenn möglich auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen“, so Hermann.

Weitere Informationen
Der moveBW-Förderaufruf und die Wettbewerbsbedingungen stehen unter folgendem Link zum Download. Mit der Realisierung von moveBW ist die bwcon GmbH, Stuttgart, beauftragt. Ansprechpartner bei Fragen zum Wettbewerb ist:

Dr. Christian Förster
bwcon GmbH
Telefon: 0711 – 18421 – 622
Email: foerster@bwcon.de