Eine gleichmäßige Verteilung des Fluglärms auf alle vier Himmelsrichtungen kommt für sie ebenso wenig infrage wie Starts in Richtung Süden (Südstarts straight).
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]]>Das Engagement der Landesregierung in Sachen Fluglärm Zürich sei vielfältig, erklärte Hermann weiter. Seit seinem Amtsantritt habe es bereits neun Schreiben aus seinem Ministerium an die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium gegeben und bei der Flugsicherung sowie in zahlreichen Gesprächen habe man sich nachdrücklich für die Interessen der Bewohner Südbadens eingesetzt. „Mehr als bitten, fordern und appellieren kann das Land nicht – handeln muss der Bund. Und da hapert es ganz gewaltig“, so Hermann.
Von dem neuen Schweizer Ostanflugkonzept hat die Landesregierung bis zum heutigen Tag vom zuständigen deutschen Bundesverkehrsminister keinerlei Informationen erhalten. Vielmehr war es die Schweiz, die erstmals informiert hat. In einer Informationsveranstaltung am 9. Oktober 2014 in Zürich hat sie im Beisein von Vertretern des Landesverkehrsministeriums ihre Vorstellungen präsentiert. Dabei wurde auch bekannt, dass dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ein entsprechender Schweizer Antrag zur Änderung der deutschen Anflugreglung seit Mai 2014 vorliegen soll. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH soll zu den Vorstellungen der Schweiz sogar ein Gutachten erstellt haben.
Die Landesregierung teile die Sorgen am Hochrhein, dass mit dem neuen Ostanflugkonzept die Fluglärmbelastung noch weiter zunehmen wird, erklärte der Minister. Auch die Fraktionen hätten jüngst einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem klargestellt wird, dass der Landtag weitere Belastungen der Menschen in Südbaden durch das neue Ostanflugkonzept ablehnt. Der Landtag und die Landesregierung von Baden-Württemberg stünden geschlossen hinter den Forderungen der Stuttgarter Erklärung, so Hermann.
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]]>Minister Hermann erklärt dazu: „Die CDU-Abgeordneten sind schlicht einer Zeitungsente aufgesessen.“ Weder bezahle die Schweiz etwas für die Ertüchtigung der Gäubahn auf deutschem Gebiet noch sei dies je angedacht gewesen. Zuständig für das Projekt ist zudem allein die CDU-geführte Bundesregierung. Die von den CDU-Abgeordneten angeführten 50 Millionen Euro, die angeblich vom Schweizer Bundesrat auf Eis gelegt wurden, beziehen sich darüber hinaus auf die Elektrifizierung der Allgäubahn zwischen Lindau und Geltendorf. Dieser Abschnitt der Verbindung Zürich-München verläuft komplett auf bayerischem Boden.
„Diese Verschwörungstheorie basiert auf sachlicher Unkenntnis und ignoriert, dass die Landesregierung immer wieder betont hat, dass es keine Paketlösung zum Fluglärm-Staatsvertrag geben werde. Unser oberstes Ziel ist es, den südbadischen Raum von Fluglärm zu entlasten“, so Hermann. Dazu habe das Land erfolgreich beim Bundesverkehrsministerium interveniert, das den umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz federführend ausgehandelt hat. Im Anschluss an ein Treffen mit Winfried Hermann hat Bundesverkehrsminister Ramsauer Nachverhandlungen mit der Schweizer Seite angekündigt.
„Die Landesregierung hat den Wunsch, mit der Schweiz einen konstruktiven Dialog über Projekte mit Auswirkungen auf beiden Seiten der Grenze zu pflegen“, erklärt Hermann. Der Landesregierung aus dem allgemeinen Bemühen um gute nachbarschaftliche Beziehungen einen Strick drehen zu wollen, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die zunehmend raue und unsachliche Diskussionskultur der Opposition im Landtag. „Die abenteuerlichen Unterstellungen der CDU-Abgeordneten werden uns nicht abhalten, gemeinsam mit der Schweiz an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten“, so Hermann. Auf dem Niveau der von CDU-Seite begonnenen Auseinandersetzung lasse sich weder seriöse Politik betreiben noch können die Spannungen abgebaut werden, die Lösungen in strittigen Fragen entgegenstehen“, so Hermann.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
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]]>Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass die Schweiz einsehen müsse, dass der Staatsvertrag die Lärmbelastung für die betroffenen mindern müsse und nicht nur verlagern.
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]]>… Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert eine Nachhaltige Entlastung vom Flugverkehr über deutschem Gebiet. …
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Die Gräben sind tief, der Ton ist scharf. Dennoch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin mit Kritikern seines Fluglärmvertrags reden. Dessen grünen Kollegen im Land, Winfried Hermann, befragte dazu Andreas Böhme.
BZ: Herr Hermann, Sie haben den Vertrag mal als gute Lösung bezeichnet. Stehen Sie noch hinter dieser Formulierung?
Hermann: Wir haben einen Staatsvertrag zur Lösung eines Dauerkonfliktes zunächst grundsätzlich begrüßt und den Entwurf als gangbaren Kompromiss bezeichnet, bei dem unsere Position aber nicht eins zu eins umgesetzt wurde. Wir haben uns zudem darauf verlassen, dass der Bund und die Schweiz die mündlichen Zusagen in verbindlichen Erläuterungen zum Vertrag fixieren. Darin sollten auch Befürchtungen der betroffenen Bürger, die Flugrouten und Flughöhen betreffen, ganz klar und eindeutig ausgeschlossen werden.
Das gesamte Interview bei der Badischen Zeitung…
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