Fluglärm – Winfried Hermann (2011-2016)

Fluglärmforum mit Verkehrsminister Hermann

admin — Wed, 09 Sep 2015 20:14:12 +0000

Südkurier am 09.09.2015 – 2016 will die neue Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich, Carmen Walker Späh (FDP), beim Zürcher Verkehrsforum über die Flughafenproblematik auch mit Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprechen.

Eine gleichmäßige Verteilung des Fluglärms auf alle vier Himmelsrichtungen kommt für sie ebenso wenig infrage wie Starts in Richtung Süden (Südstarts straight).

der gesamte Artikel im Südkurier…

Bund muss sich für Schutz der Menschen in Südbaden vor Fluglärm einsetzen

admin — Thu, 30 Oct 2014 19:43:11 +0000

30.10.2014 – Verkehrsminister Hermann erklärte am Donnerstag (30.10.14), dass er den Appell der Abgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner an die Bundesregierung, die Änderung der Durchführungsverordnung abzulehnen, nur unterstützen könne. „Die Landesregierung ist ebenso unzufrieden mit der bisherigen Arbeit des zuständigen Bundesverkehrsministers Dobrindt in dieser Angelegenheit wie der gesamte Verkehrsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Sowohl der Ministerpräsident als auch ich haben im Rahmen unserer Zuständigkeiten alles getan, um den zuständigen Bundesministern klar zu machen, dass sie sich für den Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm in Südbaden einsetzen müssen. Aber weder Bundesminister Ramsauer noch Bundesminister Dobrindt haben sich der Sache bisher mit der gebotenen Ernsthaftigkeit angenommen. Vor allem wurde die Landesregierung in den Verhandlungen mit der Schweiz nicht oder nur unzulänglich einbezogen“, erklärte Hermann. Das Fluglärm-Thema müsse endlich Chef-Sache werden, und zwar beim dafür verantwortlichen Bundesverkehrsminister. „Sein Vorgänger hatte zumindest mal angekündigt, in die Region zu kommen, mit den Menschen zu reden und sich ihren drängendsten und berechtigten Fragen zu stellen – von Bundesminister Dobrindt habe ich noch gar nichts zu dieser Frage gehört.“

Das Engagement der Landesregierung in Sachen Fluglärm Zürich sei vielfältig, erklärte Hermann weiter. Seit seinem Amtsantritt habe es bereits neun Schreiben aus seinem Ministerium an die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium gegeben und bei der Flugsicherung sowie in zahlreichen Gesprächen habe man sich nachdrücklich für die Interessen der Bewohner Südbadens eingesetzt. „Mehr als bitten, fordern und appellieren kann das Land nicht – handeln muss der Bund. Und da hapert es ganz gewaltig“, so Hermann.

Von dem neuen Schweizer Ostanflugkonzept hat die Landesregierung bis zum heutigen Tag vom zuständigen deutschen Bundesverkehrsminister keinerlei Informationen erhalten. Vielmehr war es die Schweiz, die erstmals informiert hat. In einer Informationsveranstaltung am 9. Oktober 2014 in Zürich hat sie im Beisein von Vertretern des Landesverkehrsministeriums ihre Vorstellungen präsentiert. Dabei wurde auch bekannt, dass dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ein entsprechender Schweizer Antrag zur Änderung der deutschen Anflugreglung seit Mai 2014 vorliegen soll. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH soll zu den Vorstellungen der Schweiz sogar ein Gutachten erstellt haben.

Die Landesregierung teile die Sorgen am Hochrhein, dass mit dem neuen Ostanflugkonzept die Fluglärmbelastung noch weiter zunehmen wird, erklärte der Minister. Auch die Fraktionen hätten jüngst einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem klargestellt wird, dass der Landtag weitere Belastungen der Menschen in Südbaden durch das neue Ostanflugkonzept ablehnt. Der Landtag und die Landesregierung von Baden-Württemberg stünden geschlossen hinter den Forderungen der Stuttgarter Erklärung, so Hermann.

Südkurier: Fluglärm – Hermann weist Fluglärmdeal zurück

webmaster — Mon, 04 Mar 2013 14:42:05 +0000

Verkehrsminister Winfried Hermann hat erneut klargestellt, dass sein Ministerium im Fluglärmstreit mit der Schweiz keine Paketlösung angestrebt hat. Er habe auch keine Informationen darüber, ob die Schweiz wegen des Konflikts Gelder für die Gäubahn blockiere. Auch Staatssekretärin Splett betonte, dass man versuche, einzelne Problemfelder nicht miteinander zu verknüpfen.

Der gesamte Artikel beim Südkurier…

PM: Fluglärm – Hermann weist Unterstellungen als Verschwörungstheorie zurück

admin — Thu, 03 Jan 2013 16:15:49 +0000

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weist Vermutungen von CDU-Abgeordneten, das Land habe eine Paketlösung im Fluglärmstreit im Auge, als Verschwörungstheorie zurück. In einer Pressemitteilung kündigten Landtagspräsident Guido Wolf und die MdL Felix Schreiner und Wolfgang Schreiner eine parlamentarische Behandlung von Schweizer Medienberichten an. Der Züricher Tagesanzeiger hatte berichtet, die Schweiz halte Geld für den Ausbau der Gäubahn wegen des nach wie vor ungelösten Streites um den vom Flughafen Zürich verursachten Fluglärm zurück. Auf der Basis von Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Gäubahn von Stuttgart nach Zürich ein wichtiges Anliegen des Landes Baden-Württemberg ist, konstruieren die CDU-Abgeordneten weiter den Verdacht, das Land sei womöglich zu einem Kuhhandel bereit und komme der Schweiz beim Fluglärm entgegen.

Minister Hermann erklärt dazu: „Die CDU-Abgeordneten sind schlicht einer Zeitungsente aufgesessen.“ Weder bezahle die Schweiz etwas für die Ertüchtigung der Gäubahn auf deutschem Gebiet noch sei dies je angedacht gewesen. Zuständig für das Projekt ist zudem allein die CDU-geführte Bundesregierung. Die von den CDU-Abgeordneten angeführten 50 Millionen Euro, die angeblich vom Schweizer Bundesrat auf Eis gelegt wurden, beziehen sich darüber hinaus auf die Elektrifizierung der Allgäubahn zwischen Lindau und Geltendorf. Dieser Abschnitt der Verbindung Zürich-München verläuft komplett auf bayerischem Boden.

„Diese Verschwörungstheorie basiert auf sachlicher Unkenntnis und ignoriert, dass die Landesregierung immer wieder betont hat, dass es keine Paketlösung zum Fluglärm-Staatsvertrag geben werde. Unser oberstes Ziel ist es, den südbadischen Raum von Fluglärm zu entlasten“, so Hermann. Dazu habe das Land erfolgreich beim Bundesverkehrsministerium interveniert, das den umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz federführend ausgehandelt hat. Im Anschluss an ein Treffen mit Winfried Hermann hat Bundesverkehrsminister Ramsauer Nachverhandlungen mit der Schweizer Seite angekündigt.

„Die Landesregierung hat den Wunsch, mit der Schweiz einen konstruktiven Dialog über Projekte mit Auswirkungen auf beiden Seiten der Grenze zu pflegen“, erklärt Hermann. Der Landesregierung aus dem allgemeinen Bemühen um gute nachbarschaftliche Beziehungen einen Strick drehen zu wollen, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die zunehmend raue und unsachliche Diskussionskultur der Opposition im Landtag. „Die abenteuerlichen Unterstellungen der CDU-Abgeordneten werden uns nicht abhalten, gemeinsam mit der Schweiz an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten“, so Hermann. Auf dem Niveau der von CDU-Seite begonnenen Auseinandersetzung lasse sich weder seriöse Politik betreiben noch können die Spannungen abgebaut werden, die Lösungen in strittigen Fragen entgegenstehen“, so Hermann.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Schwarzwälder Bote: Verkehrsminister spricht von „Unterstellungen“

admin — Wed, 02 Jan 2013 20:15:57 +0000

Verkehrsminister Winfried Hermann weist Unterstellungen von CDU-Landtagsabgeordneten als Verschwörungstheorie zurück. Vermutungen, das Land habe an einer Paketlösung im Fluglärmstreit gebastelt, basieren seiner Ansicht nach „auf mangelnder Recherche und Unkenntnis“. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur reagierte damit auf eine Pressemitteilung des Landtagspräsidenten Guido Wolf und der CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner und Wolfgang Reuther zu Schweizer Medienberichten. …

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Stuttgarter Zeitung: Fluglärm Staatsvertrag – Ramsauer verhandelt neu mit der Schweiz

webmaster — Tue, 27 Nov 2012 10:11:03 +0000

Der vor allem in Südbaden heftig umstrittene Staatsvertrag mit der Schweiz zum Fluglärm wird vorerst nicht ratifiziert. Bundesverkehrsminister Ramsauer will nun nachverhandeln und den Vertrag entweder ergänzen oder ändern.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass die Schweiz einsehen müsse, dass der Staatsvertrag die Lärmbelastung für die betroffenen mindern müsse und nicht nur verlagern.

Der gesamte Artikel bei der Stuttgarter Zeitung…

Schweizer Fernsehen: Fluglärm-Streit: Zurück auf Feld eins

admin — Mon, 26 Nov 2012 17:22:26 +0000

Deutschland setzt die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz vorerst aus. Damit drohen erneut langwierige Neuverhandlungen. Bern ist zu Gesprächen bereit – Nachverhandlungen seien aber nicht nötig.

… Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert eine Nachhaltige Entlastung vom Flugverkehr über deutschem Gebiet. …

der gesamte Artikel beim Schweizer Fernsehen…

Badische Zeitung: Interview mit Landesverkehrsminister Hermann zum anstehenden Fluglärmgipfel beim Bundeskollegen Ramsauer.

admin — Sun, 25 Nov 2012 21:27:58 +0000

„Das Verhältnis wird belastet“: Winfried Hermann – Foto: dapd

Die Gräben sind tief, der Ton ist scharf. Dennoch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin mit Kritikern seines Fluglärmvertrags reden. Dessen grünen Kollegen im Land, Winfried Hermann, befragte dazu Andreas Böhme.

BZ: Herr Hermann, Sie haben den Vertrag mal als gute Lösung bezeichnet. Stehen Sie noch hinter dieser Formulierung?

Hermann: Wir haben einen Staatsvertrag zur Lösung eines Dauerkonfliktes zunächst grundsätzlich begrüßt und den Entwurf als gangbaren Kompromiss bezeichnet, bei dem unsere Position aber nicht eins zu eins umgesetzt wurde. Wir haben uns zudem darauf verlassen, dass der Bund und die Schweiz die mündlichen Zusagen in verbindlichen Erläuterungen zum Vertrag fixieren. Darin sollten auch Befürchtungen der betroffenen Bürger, die Flugrouten und Flughöhen betreffen, ganz klar und eindeutig ausgeschlossen werden.

Das gesamte Interview bei der Badischen Zeitung…

Tagblatt: Fluglärm-Gegner – Regierung darf nicht einknicken

admin — Wed, 21 Nov 2012 11:13:37 +0000

Das Misstrauen der Bürgerinitiativen in Südbaden gegenüber der Haltung der Landesregierung zum Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz wächst. Zwar hat der Landtag den Staatsvertrag mit der Begründung abgelehnt, er bringe für die Bevölkerung keine Verbesserung, doch aus Sicht der Bürgerinitiativen weicht der Widerstand schon wieder auf.

Der gesamte Artikel im Tagblatt…

Südkurier: Verkehrsminister Hermann sieht kaum noch Chancen für ein Fluglärmabkommen mit Schweiz

admin — Mon, 19 Nov 2012 21:14:04 +0000

Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat wenig Hoffnung, dass das Flugverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz noch sinnvoll zu retten ist. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er am Rande des Grünen-Parteitages in Hannover, die Landesregierung habe zwar ihre Teilnahme am Runden Tisch im Bundesverkehrsministerium am 26. November zugesagt.

der gesamte Artikel im Südkurier…