Die Brüsseler Behörde werde, so Hermann weiter, „nur von einer Klage absehen, wenn wir belegen können, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen wirken. Er sagte mehrfach wörtlich: ,Wir wollen Ergebnisse sehen’.“

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Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2015 die Entscheidung der EU-Kommission zur Vergabe von 1,437 Milliarden Euro Fördermitteln für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg begrüßt. Damit kommen 85 Prozent aller nach Deutschland fließenden Fördermitteln Baden-Württemberg zu Gute. Das Kabinett wurde von Minister Hermann über die Entscheidung der EU-Kommission informiert, nachdem in der letzten Woche der für das Finanzierungsinstrument „Connecting Europe Facility“ zuständige Ausschuss dem Vorschlag der Kommission über die Verteilung der Fördermittel zugestimmt hatte.

Minister Hermann: „Unser Werben bei Bundesregierung und EU-Kommission hat sich gelohnt.“ Die EU-Mittel fließen in Baden-Württemberg nahezu vollständig in den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken zwischen Stuttgart und Ulm und der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel sowie in die Ausstattung des Schienennetzes mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS.

Über die „Connecting Europe Facility“ fördert die EU den Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation. In dieser ersten Förderentscheidung für die Transeuropäischen Netze – Verkehr (TEN-V) im Zeitraum 2014-2020 werden insgesamt 13,1 Milliarden Euro EU-Fördermittel vergeben, hiervon sind 4,8 Milliarden Euro für Projekte in Ländern reserviert, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Außergewöhnlich hohe Förderung für Baden-Württemberg

Von den verbleibenden 8,3 Milliarden Euro werden 1,7 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte in Deutschland vergeben, Maßnahmen in Baden-Württemberg erhalten somit 85% der für ganz Deutschland zugesagten Fördermittel. Die Strecke Stuttgart – Ulm ist Teil des Rhein-Donau-Korridors zwischen Straßburg/Frankfurt und dem Schwarzen Meer, die Rheintalbahn liegt im Rhein-Alpen-Korridor, der die Nordseehäfen mit dem Mittelmeer verbindet. Beide Strecken sind wichtige Transit-Verbindungen für den Personen- und Güterverkehr.

Die Landesregierung ist über die außergewöhnlich hohe Förderung sehr erfreut. Vom Ausbau der Bahnverbindungen ist eine deutliche Entlastung im Straßenverkehr zu erwarten. Die erheblichen EU-Fördermittel werden eine spürbare Entlastung des Bundes- und Landeshaushalts in der Finanzierung dieser vorrangigen Mobilitätsprojekte mit sich bringen. Nun gilt es den Ausbau der Strecken zügig voranzubringen.

Presseartikel

Stuttgarter Nachrichten: EU gibt hohen Zuschuss

Auch wegen des angekündigten zweiten blauen Briefs in Sachen Stickoxide aus Brüssel plant Hermann jetzt bereits eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette.

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