Der Ministerrat hat am 15. Dezember die hälftige finanzielle Beteiligung des Landes für die Elektrifizierung der Südbahn beschlossen. „Damit erfüllt die Landesregierung ein Versprechen im Koalitionsvertrag und verschiedener Landtagsbeschlüsse. Wir tun das für die Verbesserung des Nah- und Regionalverkehrs in der Region Bodensee-Oberschwaben“, so Verkehrsminister Winfried Hermann nach dem Kabinett in Stuttgart. „Rund 165 Jahre nach ihrem Bau kann die Südbahn endlich elektrifiziert und modernisiert werden. Dies wird einen Quantensprung im Schienenverkehr der Region einleiten. Es ist zugleich ein wichtiger Beitrag, auch ländliche Räume mit einem modernen Öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig zu erschließen.“

Am 15. Dezember hat der Ministerrat beschlossen, sich an den Kosten der Elektrifizierung hälftig mit maximal 112,5 Millionen Euro zu beteiligen. Nun kann der Minister für Verkehr und Infrastruktur den Vertrag mit der DB Netz AG unterzeichnen, den diese in den kommenden Tagen in der finalen Fassung vorlegen wird. Zuvor hatte das BMVI in der vergangen Woche sein „OK“ für das Bahnprojekt gegeben.

Hintergrundinformationen:

Mit der Elektrifizierung der Südbahn soll eine leistungsfähige Infrastruktur für den Schienenpersonennah- und -fernverkehr sowie für den Güterverkehr geschaffen werden. Der Ausbau der Südbahn ist ein Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs des geltenden Bedarfsplans für die Bundesschienenwege und ist dort als Zulaufstrecke für die Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen in der Schweiz ausgewiesen.

Die Elektrifizierung der Strecke ist Voraussetzung für die schnelle und umsteigefreie Verbindung der Züge der Südbahn nach Stuttgart und die damit verbundenen Reisezeitverkürzungen in verschiedenen Relationen. Schließlich kann eine bessere Verknüpfung mit dem internationalen Personen- und Güterverkehr in Lindau und Bregenz und damit mit dem Schienennetz Österreichs und der Schweiz realisiert werden.

Land, Region und DB haben sich im Jahr 2006 darauf verständigt, die Elektrifizierung der dieselbetriebenen Strecke zwischen Ulm und Friedrichshafen/Lindau zu realisieren. Eine entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung vom Juli 2006 wies ein außerordentlich hohes Nutzen-/Kostenverhältnis von 2,4 aus. Auch aktuell hat der Bund die Elektrifizierung mit einem Wert über 2 bewertet. Die Kosten für die Elektrifizierung der Strecke einschließlich Planungskosten wurden damals auf rund 90 Millionen Euro beziffert. Inzwischen sind die Kosten auf fast 225 Millionen Euro gestiegen.

Die finanzielle Beteiligung des Landes soll sicherstellen, dass die Maßnahme zeitgleich mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der NBS Stuttgart – Ulm erfolgt und damit eine durchgehende, umsteigefreie Verbindung zwischen der Südbahn und Stuttgart realisiert werden kann.

Die Planung sollte durch Region/Land vorfinanziert werden und die Projektfinanzierung je zur Hälfte aus Bedarfsplanmittel, des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und Mitteln des Landes erfolgen.

Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus: dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI.

Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert. Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. „Ich bedanke mich bei den Schweizer Kolleginnen und Kollegen für deren Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen. Die Schweiz und Deutschland suchen eine gemeinsame Finanzierung. Dieses Entgegenkommen erlebt man nicht immer. Nur so war der Durchbruch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke möglich“, so Verkehrsminister Hermann nach dem Gespräch. Desweiteren bedankte sich Hermann bei der Deutschen Bahn, dass Sie eine Elektrifizierung auf Ihrer Strecke ermöglicht hat und den Bau ausschreiben wird.

Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takten bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können. Peter Flüglistaler, Direktor des schweizerischen Bundesamtes für Verkehr BAV, ergänzte: „Mit dem gemeinsamen Vorgehen wurde ein großer Schritt gemacht. Für einen Finanzierungsbeitrag der Schweiz muss das Parlament im Rahmen des nächsten Infrastrukturausbauprogramms die entsprechenden Mittel bewilligen.“ Die beiden Schweizer Regierungsräte Reto Dubach (Schaffhausen) und Hans-Peter Wessels betonten: „Der Durchbruch auf der Hochrheinstrecke ist hocherfreulich und kommt den beiden Kantonen Schaffhausen und Basel zugute.“

Hartmut Bäumer, der ehemalige Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur war im Januar 2015 als Koordinator zur Entwicklung einer Finanzierungsalternative eingesetzt worden. Er hat in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den politisch Verantwortlichen in Bund und Land, mit Vertretern der SBB, interessierten Unternehmen und vor allem der DB als Betreiberin und Eigentümerin der Strecke geführt. Minister Hermann bedankte sich bei ihm, dass er entscheidungsfähige Modelle erarbeitet hat. Alle Beteiligten begrüßten die Bereitschaft der DB, sich auf ein alternatives Finanzierungsmodell einzulassen. Die Einzelheiten des Modells sind nun noch zu klären.

Alternative Ko-Finanzierung für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke

Um die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke im Abschnitt Basel–Erzingen zu ermöglichen, wurde mit den beteiligten Regionen das Strategische Organ „Hochrheinelektrifizierung“ gegründet. Die Ergebnisse der Planungsphasen 1 und 2 liegen vor, die Planungsphasen 3 und 4 sollen mit Mitteln des INTERREG-Programms durch die EU gefördert werden.

Die Kosten der Elektrifizierung wurden in 2012 auf 160 Millionen Euro zzgl. Kosten für Modernisierungsmaßnahmen ermittelt. Die Elektrifizierungsmaßnahmen beinhalten u.a. Maßnahmen an den Tunneln sowie den Neubau von Brücken über die Gleisanlagen. Der überwiegende Anteil der Investitionen betrifft die DB Netz AG, zudem sind die DB Energie GmbH sowie ggf. DB Station&Service AG einzubinden.

Presseartikel

Weiler Zeitung: Basel – Durchbruch erzielt

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