Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht Landesverkehrsminister Winfried Hermann aktuell nachdrücklich darauf aufmerksam, wie entscheidend rechtzeitige Baufreigaben und Mittelzuwendungen durch den Bund sind. Die sachgerechte Umsetzung zusätzlicher Bundesmittel für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen erfordere einen längeren zeitlichen Vorlauf. „Bei der Umsetzung der seit Jahren im Bundesfernstraßenbau eingesetzten Sonderprogramme werden regelmäßig dieselben Fehler gemacht: Die Mittel werden zu kurzfristig und für zu kurze Zeiträume zur Verfügung gestellt, ohne die Ausfinanzierung sicherzustellen“, so Hermann in seinem Brief.

Für das dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorliegende Bauprogramm für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ist die Finanzierung bereits gesichert. Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Bundeshaushalt sind erhebliche weitere Mittel aus dem von der Bundesregierung angekündigten „Investitionshochlauf“ ab dem Jahr 2016 für die Bundesfernstraßen zu erwarten. Weitere Mittel aus der Erweiterung der Mautgesetzgebung sollen nach den Verlautbarungen des BMVI hinzukommen.

Die sachgerechte Umsetzung zusätzlicher Mittel erfordert einen längeren zeitlichen Vorlauf. Wie die „Reformkommission Großprojekte“ festgestellt hat, sind die sorgfältige Planung und Bauvorbereitung vor dem Projektstart sowie eine effiziente und effektive Projektabwicklung die Voraussetzung für eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen und den Abfluss der Finanzmittel.

„Das Land Baden-Württemberg steht weder bei der Projektrealisierung noch bei den zur Freigabe anstehenden Projekten hinter anderen Ländern zurück. Mit aktuell 16 mit Baurecht versehenen Projekten an Bundesfernstraßen und einem dafür erforderlichen Investitionsvolumen von insgesamt rund 700 Millionen Euro nimmt Baden-Württemberg einen der vorderen Ränge im bundesweiten Vergleich ein“, so Hermann in seinem Brief weiter. Auch bei der Dauer der Umsetzung dieser Projekte stehe Baden-Württemberg nicht hinter anderen Ländern oder externen Projektgesellschaften zurück. Das Beispiel der B 31 Ortsumgehung Friedrichshafen zeigt, dass die vom Landesverkehrsministerium  beauftragte DEGES das Projekt im selben Zeitraum wie die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg umsetzt.

Während Dobrindt einerseits Baufreigaben derzeit nicht für dringlich halte, werden vom Bund Befürchtungen geäußert, mit den in den Straßenbauverwaltungen der Länder verfügbaren Ressourcen könne der angekündigte „Investitionshochlauf“ nicht bewältigt werden. Daraus resultiere der Vorschlag für eine neu zu schaffende „Bundesinfrastrukturgesellschaft“. „Wir in Baden-Württemberg haben mit einer Einstellungsoffensive in der Straßenbauverwaltung auf die nach langem Ringen gesicherten Bundesmittel für die Erhaltung der Straßen und Bauwerke reagiert. Wir haben dazu 2015 und 2016 jeweils 50 neue Stellen für die Straßenbauverwaltung im Haushalt ausgebracht, und wir wollen in den Folgejahren weitere 100 Stellen ausbringen. Wenn die Länder sich rechtzeitig auf geplante „Investitionshochläufe“ vorbereiten können und wenn der Bund die notwendige Kontinuität gewährleistet, sind die Länder sehr gut in der Lage, das in ihrer operativen Verantwortung entstandene heutige Bundesfernstraßennetz gut zu erhalten und – wo es noch erforderlich ist – auszubauen“, so Hermann weiter.

Die frühzeitige Mitteilung der Baufreigaben für neue Projekte ist eine entscheidende Voraussetzung für eine sach- und termingerechte Umsetzung. Umfangreichere Investitionen können auch bei einer mit Baurecht versehenen Maßnahme in der Regel erst ein bis zwei Jahre nach der Baufreigabe des Bundes erfolgen. Vorbereitende Maßnahmen, die Herstellung der Ausführungsplanung und ihre Umsetzung in sorgfältige Ausschreibungsunterlagen und die anschließende Vergabe erfordern einen längeren zeitlichen Vorlauf.

„Jede andere Projektgesellschaft ist wie die Straßenbauverwaltungen der Länder auf Planungssicherheit angewiesen. Deswegen muss es bei der Diskussion um die Bewältigung der Zukunftsaufgaben insbesondere darum gehen, die im Ergebnis sehr erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bundesauftragsverwaltung weiter zu optimieren und eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sichern“, führte Hermann in seinem Brief weiter aus.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) ist ein scharfer Kritiker der Maut-Pläne seines CSU-Bundeskollegen Dobrindt. Und er räumt dem Gesetz wenig Überlebenschancen ein.

Das Interview in der SWR Landesschau…

der gesamte Artikel in Die Welt ….

Dazu kommt Kritik von Verkehrsminister Winfried Hermann. „Die von der öffentlichen Hand getragene Infrastruktur darf nicht durch eine zunehmend private Finanzierung zerschlagen werden.“

der gesamte Artikel in der Verkehrsrundschau…

„Ebenfalls könnten wir gemeinsam erörtern, wie dem Interesse an dem schienengebundenen Warentransport andererseits Rechnung getragen werden kann“, schreiben die Minister. Ihr Brief schließt mit einer Einladung an Dobrindt zu einem Ortstermin.

Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind.
Um dies zu erreichen, müssten solche Maßnahmen bereits jetzt vorbereitet sein, erklär-te Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und sein hessischer Kollege Tarek Al-Wazir am Donnerstag: „Betriebsbeschränkungen für laute Wagen müssen jetzt verbindlich angekündigt werden, damit jedem Eisenbahnunternehmen klar ist, dass die Umrüstung zeitnah anzugehen ist. Gleichzeitig ist dies das notwendige Signal an die Industrie, die notwendigen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen zu schaffen bzw. umzustellen.“

Minister Hermann erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht einen besseren Schutz vor Verkehrslärm an der Schiene. Das Land Baden-Württemberg setzt sich hierfür auch im Projektbeirat Rheintalbahn ein. Gerade entlang der Rheintalstrecke, die mit einem deutlichen Zuwachs an Schienengüterverkehr rechnen muss, müssen alle Möglichkeiten für eine Lärmreduzierung ergriffen werden. Nur so kann sich die Schiene als umweltfreundliches Transportmittel behaupten.“

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Mit großer Enttäuschung und Verärgerung hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Weigerung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert, eine Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Lindau abzuschließen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren über alle Parteigrenzen hinweg für dieses wichtige Bahnprojekt eingesetzt haben. Angesichts zugesagter Landesmittel in beträchtlicher Höhe ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bund das Vorhaben trotz vieler Versprechungen und der Zusagen aus der Vergangenheit über den Haufen wirft“, erklärte Minister Hermann am 4. August 2014 in Stuttgart.

Bundesminister Dobrindt hatte ihm zuvor in einem Schreiben mitgeteilt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn gegenwärtig nicht gegeben seien und die Elektrifizierung der Südbahn bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu bewertet werde.

„Damit wird das Projekt auf den St.-Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte Minister Hermann. Er wies darauf hin, dass Bund und Deutsche Bahn das Verfahren für diese bedeutsame europäische Achse bedauerlicherweise schon seit Jahren verzögert haben. Im Unterschied dazu habe das Land die Mittel für einen Landesanteil an der Finanzierung der Elektrifizierung von 90 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Obwohl es eine Bundesschienenstrecke ist, haben Land und Region bereits Millionenbeträge in die Planung investiert.

Das Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens stehe kurz vor dem Abschluss. Auch in der Debatte über Stuttgart 21 war der Region zwischen Ulm und Bodensee die Elektrifizierung und eine schnelle, umsteigefreie Bahnverbindung nach Stuttgart stets versprochen worden.

„All dies scheint dem Bundesverkehrsminister nun ebenso wenig wert zu sein wie die Versprechungen gegenüber eigenen politischen Freunden und der Bevölkerung in Oberschwaben und am Bodensee“, erklärte Minister Hermann.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

SWR Fernsehen: Südbahn vorerst nicht elektrifiziert…