Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Freitag, 13. Mai: „Der BVWP muss sich in eine langfristige Mobilitätsstrategie einfügen und auch dem Klimaschutz dienen. Ich begrüße es, dass ein Großteil der vom Land angemeldeten Projekte, insbesondere in den Bereichen Straße und Wasserstraße, mit hoher Dringlichkeit eingestuft wurde. Auch die grundsätzliche Schwerpunktsetzung auf verkehrliche Hauptachsen und auf die Erhaltung der Infrastruktur bewerten wir positiv.“

Minister Hermann sieht jedoch auch deutlichen Korrekturbedarf: „Der BVWP-Entwurf basiert auf einer Verkehrsprognose für das Jahr 2030, mit der die international vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Eine an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientierte Herangehensweise erfordert deutlich mehr Investitionen in die Schiene und in Anlagen des kombinierten Verkehrs“, so der Minister in Stuttgart. Er werde sich weiter für eine neue Mobilität einsetzen, die umwelt- und klimaverträglich ist, so wie es im neuen Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz fest-geschrieben ist.

Auch die Finanzierung und Realisierung der geplanten Investitionen stellen aus Sicht des Landes eine große Herausforderung dar. Als Voraussetzung sieht der Bund eine Erhöhung der Bundesmittel, eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung sowie die Kofinanzierung durch EU-Mittel und ÖPP-Projekte vor. Frühere Erfahrungen zeigen, dass es großer Anstrengungen bedarf, um das gegenüber der Vergangenheit deutlich angehobene geplante Investitionsvolumen in der Laufzeit des BVWP 2030 zu realisieren. Im Straßenbau bedeutet der Plan in etwa eine Verdopplung der Investitionen. Dafür werden Planungsmittel und Personal in der Straßenbauverwaltung benötigt.

Bedauerlich ist es aus Sicht des Landes unter anderem, dass ausgerechnet die A 5 zwischen Freiburg-Mitte und Teningen und die A 6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern in der Dringlichkeit abgestuft wurden.

Beim Schienenverkehr stellt der vorgelegte BVWP-Entwurf sogar lediglich einen Zwischenstand dar. Viele Projekte wurden noch nicht bewertet, und damit nicht den Bedarfskategorien zugeordnet, sondern sind nur als „Potentieller Bedarf“ aufgenommen. Das Land kämpft hier vor allem für den Ausbau der Strecke Stuttgart – Zürich („Gäubahn“) sowie für die Aufnahme weiterer Schienenverbindungen zwischen den Oberzentren des Landes in den Ausbauplan des Bundes.

Weiterhin haben insbesondere die Strecken Basel – Lindau und weiter Richtung München (Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn) und der Korridor Stuttgart – Nürnberg (Murr- und Remsbahn) überregionale Bedeutung und sind daher aus Sicht des Landes in den BVWP aufzunehmen.

Mit der Aufnahme der Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen in den Vordringlichen Bedarf bekenne sich der Bund dazu, die zwischen Bund und Land geschlossene Verwaltungsvereinbarung zu erfüllen. Nun sei der Bund in der Pflicht, zügig und mit Nachdruck an der Verlängerung und damit der dauerhaften Sicherung der Schleusen zu arbeiten.

• Die ausführliche Stellungnahme des Landes zum BVWP finden Sie hier – einfach klicken.
• Das Landeskonzept, auf dessen Grundlage das Land dem Bund die Projekte gemeldet hatte, sowie weitere Informationen finden Sie unter: Bundesfernstrasse-BVWP

Die beiden Veranstaltungen zu Straßenbauprojekten finden in Stuttgart (20. April) und Freiburg (25. April) statt. Die Informationsveranstaltung zu Schienenprojekte und Wasserstraßen (27. April) findet ebenfalls in Stuttgart statt.

Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan

Informationsveranstaltung mit Minister Winfried Hermann und Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, in Stuttgart (Straßenbauprojekte in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen)
Termin: Mittwoch, 20. April 2016
Uhrzeit: 16 bis 18.30 Uhr
Ort: Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart
Anmeldung: Zur Anmeldung

Informationsveranstaltung mit Staatssekretärin Gisela Splett in Freiburg (Straßenbauprojekte in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe)
Termin: Montag, 25. April 2016
Uhrzeit: 16.30 bis 18.30 Uhr
Ort: Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg
Anmeldung: Zur Anmeldung

Schienenprojekte und Wasserstraßen im Bundesverkehrswegeplan

Informationsveranstaltung mit Minister Winfried Hermann in Stuttgart
Termin: Mittwoch, 27. April 2016
Uhrzeit: 16 bis 18 Uhr
Ort: Innenministerium, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart
Anmeldung: Zur Anmeldung

Mit deutlicher Verspätung hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, der festlegt, welche Projekte bis 2030 gebaut werden sollen.

das Interview in der Stuttgarter Zeitung…

Die Veröffentlichung des BVWP-Entwurfs war ursprünglich für Sommer letzten Jahres vorgesehen, wurde aber immer wieder verschoben – zuletzt auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg begrüßt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundes jetzt bald losgeht. „Uns ist es wichtig, dass nun auch eine gute Beteiligung stattfindet, daher werden wir den Entwurf und die Sicht des Landes in Veranstaltungen näher erläutern“, so Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur. Trotz Nachfragen des Landes war das BMVI nicht bereit, sich an den Veranstaltungen zu beteiligen. „Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Es kann doch nicht sein, dass wir als Land die Pläne des Bundes erklären müssen. Hier ist Staatssekretär Barthle gefragt“, so Hermann. „Der BVWP ist ein hochkomplexes Planverfahren, das erläutert werden muss. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger den vorgelegten Plan bewerten. Aus unserer Sicht ist Öffentlichkeitsbeteiligung mehr als nur ein paar Ordner in einen Raum zu stellen und einen dann damit allein zu lassen. Wer echte Beteiligung will, muss sich auch der Diskussion stellen. Staatssekretär Barthle reist vor der Veröffentlichung durch das Land und macht Versprechungen – aber wenn es darum geht Fakten zu erläutern, ist er nicht zu sehen. Unsere Einladung zu den Veranstaltungen steht nach wie vor!“

In Baden-Württemberg werden die Unterlagen an zwei Standorten zur Einsichtnahme ausliegen:

• Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hauptstätterstraße 67, 70178 Stuttgart
• Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstr. 7, 79114 Freiburg im Breisgau

An beiden Orten kann der Entwurf von Montag bis Donnerstag jeweils von 8:00 – 17:00 Uhr und Freitag bis 15 Uhr eingesehen werden. Parallel wird er auch im Internet abrufbar sein.

Zusätzlich wird das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur an beiden Standorten Informationsveranstaltungen durchführen, bei denen eine Bewertung aus Landessicht vorgenommen wird und die Möglichkeit zur Diskussion besteht:

• Zu den BVWP Straßenbauprojekten wird es in Stuttgart und Freiburg je eine Veranstaltung mit Staatssekretärin Gisela Splett MdL geben.
• Zu den BVWP Schienenprojekten und Wasserstraßen wird es in Stuttgart eine Veranstaltung mit Minister Winfried Hermann geben.

Die genauen Veranstaltungstermine sind ab dem 16. März 2016 auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur abrufbar. Dort ist dann auch eine Anmeldung zu den Terminen möglich.

Weitere Informationen:

Der BVWP ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird. Er stellt den ersten Schritt einer Verkehrswegeplanung dar, bevor es zur konkreten Projektvorplanung und danach zur Planfeststellungsplanung geht. Er hat keinen Gesetzescharakter. Auf Grundlage des BVWP (Teil Aus- und Neubau) werden die Entwürfe der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege erstellt, die als Anlage der jeweiligen Ausbaugesetze vom Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Die Bedarfspläne legen fest, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit (bisher: Vordringlicher Bedarf oder Weiterer Bedarf) geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Vorhaben, die als vordringlich eingestuft werden, können in den weiteren Planungsprozess eingebracht werden. Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung wird sich der Bundestag mit dem Referentenentwurf befassen.

Minister Hermann kritisiert: „Der Bund hatte die Länder gedrängt, ihre Anmeldungen zum BVWP rasch einzureichen. Baden-Württemberg hat schon 2013 seine Listen geschickt. Nun liegen sie schon seit mehr als zwei Jahren beim Bund, ohne dass dieser sagt, nach welchen Kriterien die angemeldeten Vorhaben ausgewählt und welche Projekte in absehbarer Zeit realisiert werden. So sieht kein demokratisches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren aus. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesverkehrsminister vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt den Bürgerinnen und Bürgern keinen reinen Wein einschenken möchte, welche Schienen-, Straßen- und Wasserwegeprojekte realisiert werden sollen und vor allem welche in den kommenden Jahren nicht realisiert werden.“

Eine solche Hinhaltetaktik ist an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Erst Anfang Dezember hatte der Bundesverkehrsminister darüber informiert, dass sich die Vorstellung des Entwurfs um einige Wochen verschieben werde. Ursprünglich war der Entwurf und die sich daran anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung für das erste Quartal 2015 vorgesehen, dann wurde er für Mitte 2015, später für den Herbst 2015 angekündigt und nun kommt er angeblich kurz vor Ostern 2016.

Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte seine Anmeldung für den BVWP 2015 fristgerecht im Herbst 2013 an das Bundesverkehrsministerium gesandt. Der Anmeldeliste lag ein Landeskonzept zugrunde und die Erstellung der Anmeldeliste erfolgte mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung in allen vier Regierungsbezirken. Außerdem hat das Land die angemeldeten Projekte anhand fachlicher und nachvollziehbarer Kriterien priorisiert und das Ergebnis diese Priorisierung ebenfalls schon 2013 an den Bund geschickt.

„Der Bund hatte jetzt gut zwei Jahre Zeit, die vom Land angemeldeten Projekte nach seinem System zu bewerten. Angesichts der fachlich nicht nachvollziehbaren Verzögerungen ist es besonders absurd, wenn immer wieder von Seiten des Bundes behauptet wird, die Straßenbauverwaltung des Landes brauche für ihre Planungen zu lange. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Straßenbauverwaltung ist sehr engagiert und treibt die Planungen zügig voran. Im Unterschied dazu lässt der Bund mit seiner Infrastrukturplanung die Länder, Regionen und Kommunen über Jahre im Unklaren. So sieht ein gutes Miteinander von Bund und Ländern nicht aus“, erklärte Minister Hermann.

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird. Er stellt den ersten Schritt einer Verkehrswegeplanung dar, bevor es zur konkreten Projektvorplanung und danach zur Planfeststellungsplanung geht. Auf Grundlage des BVWP (Teil Aus- und Neubau) werden die Entwürfe der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege erstellt, die als Anlage der jeweiligen Ausbaugesetze vom Bundesparlament verbindlich beschlossen werden. Die Bedarfspläne legen fest, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit (bisher: Vordringlicher Bedarf oder Weiterer Bedarf) geplant werden dürfen und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

Informationen

• zur Anmeldung des Landes zum BVWP 2015

Baden-Württemberg hatte im Herbst 2013 auf Anforderung des Bundesverkehrsministeriums eine Anmeldeliste mit Straßenbauprojekten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 vorgelegt. Das Landesverkehrsministerium hatte der Anmeldeliste ein landesweites Konzept zugrunde gelegt und dieses in einem öffentlichen Anhörungsverfahren zur Diskussion gestellt. Die Liste umfasst ca. 160 Aus- und Neubauprojekte an Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit einem Kostenvolumen von ca. 11 Mrd. Euro. In den vergangenen Jahren hat der Bund für die Realisierung entsprechender Projekte in Baden-Württemberg jährlich ca. 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Das Bundesverkehrsministerium hat zu folgenden Projekten Daten angefordert:

• B 28 Ortsumfahrung Unterjesingen
• B 292 Ortsumfahrung Östringen
• B 465 Ortsumfahrung Warthausen
• B 465 Ortsumfahrung Ingerkingen
• B 466 Ortsumfahrung Böhmenkirch

Hintergrund:

Das Bundesverkehrsministerium hatte im Frühjahr 2014 seine Anmeldeliste veröffentlicht und war dabei den Anmeldungen des Landes gefolgt – ohne weitere Projekte zu benennen. Mit Schreiben vom 04.02.15 hat das Bundesverkehrsministerium das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nun aufgefordert, im Rahmen der Auftragsverwaltung Daten zu den genannten fünf Projekten für eine Bewertung durch den Bund zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Ortsumfahrungen waren 2013 nicht in die Anmeldeliste aufgenommen worden, weil sie unterdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufweisen oder weil sie schon in den derzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan keinen Eingang mehr gefunden hatten. Eine Begründung, warum der Bund diese Projekte für eine Datenanforderung ausgewählt hat, liegt nicht vor. Das Bundesverkehrsministerium will erste Ergebnisse der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 Mitte 2015 vorlegen. Die Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan 2015 sollen im Jahr 2016 abgeschlossen werden.
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, sagte dazu am 04.06.2014 in Stuttgart: „Das spricht für die Qualität unserer Anmeldeliste und unseres konzeptionellen Ansatzes. Auch der Bund vollzieht den Paradigmenwechsel „Erhalt vor Neubau“ und konzentriert sich in seiner Liste in Anbetracht der immer enger werdenden finanziellen Spielräume und dem steigenden Sanierungsbedarf im Infrastrukturbereich auf wichtige Verkehrsachsen.“ Im Einklang mit dem Bund sei man unter anderem auch bei der A 98; so enthalte die Liste des Bundes sowohl die Autobahn- als auch die Bundesstraßenvariante.

Erfreulich sei, dass einige wichtige baden-württembergische Verkehrsprojekte vom Bund als „gesetzt“ definiert wurden, wie etwa der Albaufstieg an der A 8.

Nur schwer nachvollziehbar sei allerdings, dass der Bund einen Großteil der baureifen Straßenprojekte noch einmal überprüfen möchte. „In der Liste der nicht mehr zu untersuchenden Maßnahmen fehlen Projekte, bei denen eine Umsetzung schon in greifbarer Nähe ist“, so Hermann. Neben den im Bau befindlichen Maßnahmen habe das Bundesverkehrsministerium bei den Bundesstraßen nur den 2-streifigen Neubau der B 28 bei Grünmettstetten als „Fertigstellung des Gesamtprojekts“ definiert. Alle anderen Vorhaben – auch die bereits planfestgestellten und die Maßnahmen, für die das Land beim Bund schon Baufreigaben beantragt hat, wie die Westtangente Pforzheim, die B 464 Holzgerlingen, die B 31 Immenstaad – Friedrichshafen oder die B 294 Winden, will der Bund nochmal neu untersuchen.

„Das Land wird sich weiterhin für zeitnahe Baufreigaben für die genannten Vorhaben einsetzen und erwartet, dass der Bund die vorliegenden Baurechte respektiert.“ Behauptungen, das Land hätte bestimmte Maßnahmen beginnen können, wenn es nur wolle, seien mit dieser Liste aber einmal mehr widerlegt. „Wenn der Bund selbst Vorhaben, für die wir für dieses Jahr Baufreigaben beantragt haben, nochmal neu auf den Prüfstand stellen will, belegt dies, dass der Bund und nicht das Land auf der Bremse steht.“

Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass mit einer Projektbewertung erst gegen Ende 2015 zu rechnen sei, unterstreicht nach Ansicht des baden-württembergischen Verkehrsministeriums die Bedeutung der vom Land durchgeführten Priorisierung. „Der Bund hat uns im vergangenen Jahr aufgefordert, unsere Projekte anzumelden – ohne dass er die Verkehrsprognose und die Bewertungsmethodik dazu vorgelegt hatte. Nun wird der Bund noch viele Monate an der Bewertung arbeiten. Unsere Priorisierung ist deshalb eine unverzichtbare Orientierung für unsere Arbeit und für den Bund eine wichtige Hilfe“, betonte Staatssekretärin Gisela Splett MdL.

Hintergrund:

Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, im Lauf des zweiten Halbjahres 2014 mit der Bewertung der Projekte auf Basis der aktualisierten Verkehrsprognose 2030 zu beginnen. Dieser Prozess werde bis weit in das Jahr 2015 andauern; eine Einordnung der Projekte in Priorisierungskategorien könne erst nach Abschluss der Projektbewertungen erfolgen.

Im Bereich Straße erfolgte die Projektanmeldung beim Bund ausschließlich durch die Länder. Baden-Württemberg hatte hierzu im vergangenen Jahr ein Landeskonzept erstellt und die Öffentlichkeit bei der Erstellung der Anmeldeliste beteiligt. Zudem hatte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine Priorisierung der angemeldeten Vorhaben durchgeführt und deren Ergebnis im November 2013 präsentiert.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Pforzheimer Zeitung: Rüffel für den Stopp der Westtangente

Weil das Geld in den öffentlichen Kassen knapp ist hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Straßenbauvorhaben im Land nach Dringlichkeit sortiert. Schlussendlich wird der Bund entscheiden, für welche Vorhaben er Geld zur Verfügung stellt. Kriterien zur Bewertung der Vorhaben waren Verkehrsfluss, Kosten & Wirtschaftlichkeit, Verkehrssicherheit sowie „Wirkung Mensch“ und „Wirkung Umwelt“.

Der gesamte Artikel bei der SüdwestPresse…

Der gesamte Artikel bei der Heilbronner Stimme….

Der Ministerrat hat am 1. Oktober 2013 die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) vorbereitete Anmeldeliste der Straßenprojekte für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gebilligt. Das Kostenvolumen der gemeldeten Neu- und Ausbaumaßnahmen beläuft sich auf rund 11,2 Milliarden Euro. „Die Anmeldeliste wurde in einem sehr transparenten Verfahren mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Neben der üblichen Verbändeanhörung wurde in vier Regionalkonferenzen intensiv diskutiert. Zwischen den Wünschen nach dem Bau von Straßen und den finanziellen Möglichkeiten besteht jedoch eine erhebliche Kluft. Deshalb kommen wir um eine Priorisierung nicht herum“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Bund habe in den vergangenen Jahren im Schnitt gerade einmal 230 Millionen Euro jährlich in die Neu- und Ausbaumaßnahmen investiert.

„Überdies hat der Bund für die kommenden Jahre eine Absenkung der Mittel auf unter 100 Millionen Euro angekündigt“, ergänzte Hermann. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass nur ein Teil der gemeldeten Maßnahmen während der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden kann. „Es liegt auf der Hand, dass eine neue Bundesregierung deutlich mehr finanzielle Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen muss. Maßnahmen zu priorisieren ist bei so einer Lücke vielleicht ein Anfang, aber es kann kein Dauerzustand sein, dass nur ein geringer Teil der Projekte realisiert werden kann“, betonten Kretschmann und Hermann.

„Wir werden die im Kabinett vorgestellte Liste nun in den kommenden Wochen priorisieren“, so Verkehrsminister Hermann. Die Bewertung erfolge nach den Kriterien Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Wirkung Mensch, Wirkung Umwelt und Kosten.

Ausgangspunkt des Beteiligungsverfahrens war die Vorlage des MVI im März diesen Jahres: ein Landeskonzept samt Maßnahmenpool, der sich im Wesentlichen aus den noch nicht realisierten Maßnahmen des bisherigen Bundesverkehrswegeplans speiste. Das Landeskonzept hatte für die Aufnahme in die Maßnahmenliste drei Bausteine unterschieden und hierfür objektive Kriterien formuliert:
1) Transeuropäische Achsen (Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen), 2) regionale und verkehrlich bedeutende Achsen, 3) Einzelmaßnahmen (Ortsumgehungen).

Insgesamt sind über 350 Stellungnahmen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) eingegangen. An den Regionalkonferenzen haben jeweils 150 bis 500 Interessierte teilgenommen. „Die im Rahmen der Anhörung und bei den Regionalkonferenzen eingegangenen Stellungnahmen haben wir ausgewertet und dann geprüft, ob Änderungen am Maßnahmenpool begründet sind“, führte Hermann aus. „So viel Beteiligung und Transparenz hat es bisher bei keiner Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gegeben“, so der Minister. Die aufgrund der Anhörung und der Regionalkonferenzen überarbeitete Maßnahmenliste werde nun an das Bundesverkehrsministerium übersandt.

Die Maßnahmenliste Die Liste enthält 158 Projekte (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte). Der Entwurf der Maßnahmenliste, der im März 2013 veröffentlicht worden war, enthielt 160 Projekte (davon ca. 100 Neubau- und 60 Ausbaumaßnahmen). Die geringfügige Differenz resultiert aus Veränderungen durch das Anhörungsergebnis, in dessen Folge acht Neubauprojekte zusätzlich aufgenommen wurden und fünf Projekte (überwiegend Ausbauprojekte) gestrichen wurden, und dem Wunsch des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, teilweise durchgeführte Projekte zusammenzufassen. So wurden z. B. die beiden Projekte Ortsumfahrung Unterkochen und Ortsumfahrung Ebnat zu einem Projekt „Unterkochen bis Ebnat“ zusammengefasst. Zur Maßnahmenliste und zur Kartendarstellung Zudem wurden Ergebnisse eines vom MVI in Auftrag gegebenen Gutachtens zu Zwischenlösungen berücksichtigt. Demnach besteht für ca. 70 km Ausbaulänge an Autobahnen, die im Bedarfsplan 2003 enthalten waren, kein Bedarf für eine Ausbau-Anmeldung und damit die Möglichkeit Kosten zu sparen. Rund 9 km Ausbaulänge wurden als neue Vorhaben gegenüber dem angehörten Listenentwurf als bedarfsplanrelevant ermittelt. Eine Zwischenlösung durch eine tageszeitlich beschränkte Seitenstreifenfreigabe kommt auf einer Länge von ca. 60 km im Autobahnnetz in Betracht. Bei der Untersuchung von dreistreifigen Ausbaulösungen gegenüber den vierstreifigen Ausbaumaßnahmen ergaben sich durch das Gutachten nur marginale Änderungen gegenüber dem angehörten Listenentwurf.

Abschließend betonte Minister Hermann: „In einem aufwändigen fachlichen Verfahren wurde eine lange Anmeldeliste erarbeitet. Die Bündelung von Verkehr auf Achsen ist das Leitbild. Der Bund wird nun mit eigenen Prüfschritten die Landeslisten bewerten. Darüber hinaus müssen Netzgesichtspunkte, Wirkungen und Verlagerungspotenziale zwischen Ausbauprojekten auf Schiene, Straße und Wasserwegen beachtet werden.“

Hintergrundinformationen: Ausführliche Informationen zum Bundesverkehrswegeplan-Konzept des Bundes, zum Landeskonzept, zu den Priorisierungskriterien und zum Maßnahmenpool finden Sie unter: www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/118800/