Hermann weist im Redaktionsgespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger damit die Vorwürfe der Landes-CDU zurück …

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„Wir haben uns verständigt zu schauen, wo die Strukturen ineffizient sind“, sagte in Rostock der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Solche Worte sind für Bund-Länder-Verhältnisse geradezu Revolutionsaufrufe.

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Dem Bund fehlt das Geld, die Mär von der grün-roten Straßenbauverhinderungspolitik wird – ein weiteres Mal – widerlegt.

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Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am Montag, 03.11. die umfänglichen Aktivitäten im Bundesfernstraßen – wie auch im Landesstraßenbau dargestellt. Beide betonten, der Grundsatz der Landesregierung laute: Erhalt und Sanierung der Infrastruktur haben Vorrang vor Neu- und Ausbau. Zur Straßenbaukonferenz in Stuttgart kamen rund 160 Vertreterinnen und Vertreter aus Regionen, Landkreisen, Kommunen und betroffenen Verbänden. Minister Hermann stellte das Landesstraßenbauprogramm 2015 – 2019 vor. Es sieht vom Jahr 2015 an auch den Beginn neuer Projekte des Neu- und Ausbaus von Landesstraßen vor. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 waren zunächst die laufenden Bauvorhaben sowie über Sonderprogramme der Vorgängerregierung aufgelegten Projekte abgearbeitet worden. Vom kommenden Jahr werden nun erstmals wieder weitere Neu – und Ausbaumaßnahmen begonnen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dazu ein 5-Jahresprogramm vorgelegt.

In Ergänzung zum Generalverkehrsplan 2010 des Landes hatte die Landesregierung im November 2013 den „Maßnahmenplan Landesstraßen“ veröffentlicht. Dieser enthält Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Der Maßnahmenplan war unter Zugrundelegung eines Investitionsvolumens von rund 40 Mio. Euro pro Jahr erstellt worden. Über einen komplexen Bewertungs- und Abwägungsprozess im Jahr 2013 waren von den 734 angemeldeten Vorhaben letztendlich 123 Projekte als realisierbar ausgewählt worden. Der Maßnahmenplan bildet die Grundlage für die Aufstellung des nun vorgestellten Bauprogramms.

Staatssekretärin Splett schilderte die Anstrengungen des Landes im Bundes-fernstraßenbau. Auch hier steht der Erhalt mit einem Investitionsvolumen von deutlich über 300 Mio. Euro im Vordergrund. Bei den Aus- und Neubauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans konnten 2014 sechs Maßnahmen für den Verkehr freigegeben werden. Vier Baumaßnahmen an Autobahnen und elf Maßnahmen an Bundesstraßen sind derzeit im Bau oder für den Bau freigegeben. Weitere Baufreigaben hat das Land beim Bund beantragt.

Über die regulär vom Bund zugewiesenen Mittel hinaus hat das Land beim Bund sogenannte Ausgleichsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro angefordert.
Baden-Württemberg wird damit voraussichtlich auch 2014 wieder mehr als 800 Mio. Euro Bundesmittel umsetzen.

Weitere Informationen

• Präsentation Bundesfernstraßenbau
• Präsentation Bauprogramm für Landesstraßen 2015 – 2019

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Baden-Württemberg wird im laufenden Jahr zusätzliche Mittel für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in Anspruch nehmen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dem Bund mitgeteilt, dass das Land über die vom Bund bisher für Sanierung und Ausbau der Bundesfernstraßen zugewiesenen Mittel hinaus sogenannte Ausgleichsmittel in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro abnehmen kann. Je nach Fortschritt bei weiteren Baustellen können möglicherweise darüber hinaus noch zusätzliche Mittel verbaut werden. Wie viel Bundesmittel bis Ende des Jahres tatsächlich gebraucht werden, hängt aber in erster Linie vom Wetter und den Baufortschritten auf den einzelnen Baustellen ab.

Mit dem Abruf der Ausgleichsmittel könne dann auch die Vorfinanzierung von Bundesfernstraßenprojekten über den sogenannten Swing abgedeckt werden, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag in Stuttgart. Die zusätzlichen Gelder für den Straßenbau können beim Bund regelmäßig gegen Ende eines Jahres im Rahmen eines sogenannten Mittelausgleichs angemeldet werden.

Dabei werden von anderen Bundesländern nicht verwendete Mittel umgeschichtet. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gelder 2014 auch noch umgesetzt und ausbezahlt werden können. Das heißt, es muss genügend laufende Baumaßnahmen geben, bei denen noch offene Rechnungen bezahlt werden können. Damit die Abnahme zusätzlicher Mittel überhaupt möglich war, hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in einem Nachtrag zum Haushalt 2013/2014 die sogenannte Vorfinanzierungsermächtigung des Landes von 60 Mio. auf 100 Mio. Euro erhöht und für den Straßenbau zusätzliche Stellen im Haushalt aufgenommen. Bereits im Frühjahr konnte dann mit dem gesamten Jahresinvestitionsprogramm begonnen werden.

Baden-Württemberg wird damit voraussichtlich auch 2014 wieder mehr als 800 Mio. Euro Bundesmittel umsetzen. Die gesamten Investitionen in Bundes- und in Landesstraßen können nach derzeitiger Prognose von 730 Mio. Euro im Jahr 2013 auf über 750 Mio. Euro in diesem Jahr ansteigen. Minister Hermann lobte die an ihrer Leistungsgrenze arbeitende Straßenbauverwaltung des Landes. Durch ihre Anstrengungen werde erneut ein Spitzenwert beim Straßenerhalt erreicht. So würden allein in Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen bis zum Jahresende voraussichtlich rund 315 Mio. Euro investiert. Zusammen mit den Ausgaben für den Erhalt der Landesstraßen von fast 100 Mio. Euro werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg erstmals über 400 Mio. Euro. für die Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen aufgewendet.

Der Minister betonte: „Diese Investitionen sind angesichts der Versäumnisse in den vergangenen Jahren höchst notwendig. Die grün-rote Landesregierung wird ihren verkehrspolitischen Schwerpunkt auf Sanierung, Erhalt und Modernisierung der umfangreichen Infrastruktur im Land beibehalten. Uns geht es darum, wertvolles Volksvermögen zu sichern und im Interesse einer nachhaltigen Mobilität sowie einer zukunftsfähigen Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu erhalten.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Heilbronner Stimme: Verkehrsministerium ruft mehr Bundesmittel für Straßenbau ab

News 02: Neuer Spitzenwert bei Investitionen in den Straßenerhalt

„Die Bundesrepublik Deutschland ist als wichtiger Industrie- und Dienstleistungsstandort auf den Erhalt und die Funktionsfähigkeit ihrer hochwertigen Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Das gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg als Transitland großer Verkehrsströme und als Sitz vieler international agierender Unternehmen“, betonte Kretschmann.

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Eine sachgerechte Planung und Finanzierung des Ausbau- und Erhaltungsbedarfs der Bundesfernstraßen in den Ländern erfordert eine bedarfsgerechte Mittelausstattung, eine realistische Mittelfristige Finanzplanung und eine verlässliche und transparente Haushaltssteuerung. Dies ist unter den jetzigen Bedingungen immer weniger gegeben.“ Außerdem bräuchten die Länder einen deutlich höheren Bundeszuschuss zu den Planungskosten. Die vom Bund gezahlte Pauschale von drei Prozent für Planung und Aufsicht bei Bundesfernstraßenprojekten stehe in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Kosten von 15 bis 20 Prozent.

Minister Hermann erläuterte, die derzeitige Mittelfristige Finanzplanung beim Bundesfernstraßenbau sehe ein deutliches Absinken der Haushaltsansätze für Aus- und Neubaumaßnahmen vor: „Die zu Beginn des Jahres vorhandenen Haushaltsansätze reichen nicht aus, um auch nur die laufenden Aus- und Neubaumaßnahmen zu finanzieren.“ Die Landesregierung habe schon vor zwei Jahren die in Baden-Württemberg geplanten Bundesfernstraßenprojekte nach objektiven und nachprüfbaren Kriterien priorisiert. „Für baureife Vorhaben wie die B 31 bei Friedrichshafen fehlt aber weiterhin die Baufreigabe durch den Bund.“ Unklar seien auch die Finanzierungsperspektiven für wichtige Autobahn-Ausbaumaßnahmen an der A 8, der A 6 und der A 81.

Mit dem Vorstoß im Bundesrat wird nach den Worten des Verkehrsministers eine überjährige Verwendung der Straßenbaumittel gefordert: „Der Bund muss den Ländern mit einem bedarfsgerechten und überjährigen Finanzierungssystem eine verlässliche Planung und Abwicklung der Baumaßnahmen ermöglichen.“ Dies sei umso wichtiger als die Länder auch durch das vom Bund angekündigte Brückenertüchtigungsprogramm vor großen Herausforderungen stehen. „Eine über einen längeren Zeitraum zuverlässig planbare Finanzierung ist unabdingbar.“

Die bisherigen unterjährigen Mittelzuweisungen und die unkalkulierbaren kurzfristigen Mittelausgleiche am Jahresende machen aus Sicht der Landesregierung eine sachgerechte Planung und Steuerung praktisch unmöglich. Zudem können die Straßenbauverwaltungen in den Ländern ihre personellen Kapazitäten nicht so kurzfristig anpassen.

Um die Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg nach Jahren des Personalabbaus besser aufzustellen, hat die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr neue Stellen geschaffen. Vor wenigen Wochen wurden mit dem vom Landtag verabschiedeten Nachtragsetat 2014 weitere 30 Stellen im Rahmen eines umfassenden Handlungskonzepts für den Straßenbau im Land beschlossen. Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hermann unterstrichen, die Koalition sei sich zudem einig, dass angesichts wachsender Bedeutung der Sanierung der in die Jahre gekommenen Straßen, Brücken und Tunnel in den kommenden Jahren weitere Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen werden müssen. Im Doppelhaushalt 2015/16 müssten demnach je 50 neue Stellen pro Jahr vorgesehen werden.

Ministerpräsident Kretschmann forderte den Bund auf, neben einem Konzept für eine langfristige und zuverlässige Durchführung von Infrastrukturprojekten auch die Finanzierung von Maßnahmen, die 2014 noch begonnen werden, überjährig und ohne Anrechnung nicht verwendeter Mittel auf die Finanzierungslinie ab 2015 sicherzustellen. Das Land hat beim Bund für dieses Jahr die Baufreigabe für die B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, die B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und die B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt angemeldet.

Maßnahmenliste zum Handlungskonzept der Straßenbauverwaltung (PDF)

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur