„Wir streben nun an, dass das Planfeststellungsverfahren bereits im März oder April 2016 eingeleitet werden kann“, ließ Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) umgehend wissen.

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Auf seiner Sommertour bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann heute (02.09.2015) in Böblingen seine Absicht, den Ausbau der Schönbuchbahn mit Mitteln des Landes zu unterstützen. Dafür unterzeichnete Hermann zusammen mit Roland Bernhard, Landrat von Böblingen, einen sogenannten Letter of Intent (siehe Anlage). Die Förderwürdigkeit des Vorhabens ist jetzt noch durch das Land zu bestätigen.

„Dieses Projekt ist vor allem für den Landkreis Böblingen von großer verkehrlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Der Ausbau der Schönbuchbahn ist wichtig, um den stetig zunehmenden Fahrgastzahlen Rechnung zu tragen“, so Hermann. „Wir stoßen bei der Schönbuchbahn inzwischen an die Grenzen der Kapazität und müssen deshalb handeln. Der Ausbau ist für uns daher ohne Alternative, auch wenn wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen“, ergänzte Landrat Bernhard.

Die Elektrifizierung der Schönbuchbahn leistet einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität. Der 15-Minuten-Takt führt die bisherige nachhaltige Entwicklung im Einzugsbereich der Schönbuchbahn als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort fort. Die Anbindung an den 15-Minuten-Takt der S-Bahn verbessert die Erreichbarkeit des Großraums Stuttgart. Das Land unterstützt dieses Zukunftsprojekt als wichtigen Beitrag für umweltfreundliche Mobilität.

Für die Schönbuchbahn werden insgesamt max. 37,5 Millionen Euro bereitgestellt. „Damit ist das Land – angesichts vieler Wünsche im Land – an die Grenze des Möglichen gegangen“, sagte Minister Hermann vor dem Hintergrund der im Jahr 2019 auslaufenden Fördermittel des Bundes. Insgesamt werden für den Ausbau der Infrastruktur rund 82,2 Millionen Euro veranschlagt.

• Die Absichtserklärung finden Sie hier.

Das Land treibt den Ausbau der A 81 von vier auf sechs Spuren mit einer Teilüberdeckelung bei Böblingen/Sindelfingen voran. „Unabhängig vom sogenannten Gesehenvermerk des Bundes geht das Land nun in die Planfeststellung. Dazu werden die Unterlagen jetzt zusammengestellt und im März/ April 2016 wird der Antrag an die Planfeststellungsbehörde gestellt werden“, kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch, 2. September bei einem Besuch im Landkreis Böblingen an.

Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium hatte zuvor dem Amtschef des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Professor Uwe Lahl, in einem Telefonat zugesagt, der Bund werde im Oktober dem Ausbau zustimmen. Zuvor hatte der Bund mehrfach den dazu notwendigen Gesehenvermerk in Aussicht gestellt, ohne dass dieser erteilt wurde. Zuletzt hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, dem Böblinger Landrat Roland Bernhard mitgeteilt, die interne Abstimmung im Ministerium sei noch nicht abgeschlossen. Hintergrund sind neuerliche Prüfungen der A-81-Planungen des Stuttgarter Regierungspräsidiums durch den Bundesrechnungshof.

In seinem Telefongespräch mit dem MVI-Amtschef Lahl versicherte der Straßenbau-Abteilungsleiter im Bund nun, bis Oktober die Zustimmung des Bundes zu geben. Erst dann kann das Land normalerweise die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ausarbeiten. Im Falle der A 81 bei Böblingen/Sindelfingen war bislang nicht sicher, ob der Bund den vom Land vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen zustimmen wird. Diese Unsicherheit wurde jetzt beim Gespräch des Amtschefs im MVI mit dem Bundesministerium ausgeräumt.

Das Regierungspräsidium wurde deshalb gebeten, die noch ausstehenden Planungsschritte trotz der noch ausstehenden Zustimmung des Bundes zu beauftragen. Auf diese Weise kann die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens möglichst zügig erfolgen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird dann am Ende des Verfahrens das Baurecht erteilt.

Ergänzende Informationen:

Der 6-streifige Ausbau der A 81 zwischen der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost und der Anschlussstelle Böblingen-Hulb ist für das Land und die Region Stuttgart von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wurde der RE-Vorentwurf (RE=Richtlinien für die Entwurfsplanung im Straßenbau) dieser Baumaßnahme im Frühjahr 2014 an das BMVI übersandt. Im Herbst 2014 wurden noch weitere Erläuterungen zum Schallschutz, sowie dem 850 m langen Tunnel vom BMVI gefordert und durch das MVI übermittelt.

Parallel zur Prüfung der Planung durch das Bundesministerium hat auch der Bundesrechnungshof sich erneut mit dieser Maßnahme befasst. Ende Juli 2015 hat dieser die Prüfbemerkungen an das Bundesministerium übermittelt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in einem internen Abstimmungsprozess bereits im Juni Stellung zu den Anmerkungen des Bundesrechnungshofs genommen. Diese beiden `Berichte´ hatte das Bundesministerium abgewartet. Sie werden derzeit von den Fachreferaten geprüft, um ggf. wesentliche Punkte hieraus in den Gesehenvermerk aufzunehmen und um dem Bundesrechnungshof zu antworten.

Presseartikel

Stuttgarter Zeitung: A-81-Ausbau: Im Oktober gibt es grünes Licht

„Es geht darum, die Mobilität im Zeichen der Nachhaltigkeit zu sichern und die Kapazität der Straße zu erweitern“, sagte der Verkehrsminister.

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Mit diesen Worten und dem feierlichen Spatenstich gab Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag, den 30.April 2015 gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, MdB, das Startsignal für den Baubeginn.

Staatssekretär Barthle sagte in seinem Grußwort: „Der Bund investiert hier rund 10 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung von Holzgerlingen und für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Denn eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung.“ Regierungspräsident Johannes Schmalzl erklärte: „Nun erfüllt sich ein jahrzehntelanger Wunsch der Holzgerlinger Bevölkerung. Der tägliche Stau hat bald ein Ende. Diese Maßnahme wird einen spürbaren Gewinn an Lebensqualität für die Pendler und die Anwohner bringen. Sie ist eine Investition, die sich rechnet. Ich freue mich, dass das Regierungspräsidium endlich bauen darf.“

Durch den Ausbau dieses rund 1,7 Kilometer langen Abschnittes der B 464 in Holzgerlingen (Kreis Böblingen) wird die Infrastruktur deutlich leistungsfähiger. Im Norden beginnt die vierstreifige Baumaßnahme an der bereits 2004 umgebauten „Maurener Kreuzung“ (Holzgerlingen Nord) und stößt im Süden am Anschluss „Holzgerlingen Süd“ wieder auf die Bestandsstrecke. Der Knotenpunkt „Holzgerlingen Mitte“ (Ampelkreuzung) soll zukünftig durch einen ebenerdigen Kreisverkehr ersetzt werden. Dieser wird kreuzungsfrei unterfahren von der B464. Über parallele Rampen wird der Verkehr auf die L1184 nach Holzgerlingen geführt bzw. von dort auf die Bundesstraße. Die Fertigstellung der Maßnahme ist bis Ende 2016 geplant.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen rund 12,5 Millionen Euro. Den größten Anteil dieser Kosten mit rund 10 Millionen Euro trägt die Bundesrepublik Deutschland als Baulastträger, aber auch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Holzgerlingen beteiligen sich jeweils mit rund 1,3 Millionen Euro.

Um die Schienenanbindung des Nordschwarzwalds an die Region Stuttgart wird seit geraumer Zeit gerungen. Ziel ist es dabei die Staus auf der A81 vor Böblingen/Sindelfingen in Richtung Stuttgart zu verringern und die Pendler aus dem Kreis Calw schneller in die Region Stuttgart zu bringen.

Dazu wird seit Jahren der Plan verfolgt, die vor Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecke von Stuttgart nach Calw zu reaktivieren, als sogenannte „Hermann-Hesse-Bahn“. Unlängst hat der Verband Region Stuttgart jedoch eine vor Jahren verworfene Idee wieder aus der Schublade gezogen und will statt der Hesse-Bahn die Strecke per S-Bahn bedienen.

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