An dem politischen Spitzentreffen informierten sich die Vorsteher bzw. Minister der Bestellerbehörden gegenseitig über den Stand von zentralen Ausbauprojekten wie beispielsweise dem Schienenanschluss des EuroAirports, der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und der Durchmesserlinie im Agglomerationskern, dem „Herzstück-Basel“. Aktuelle Fragestellungen, auch im Zusammenhang mit dem auf Eidgenössischer Ebene laufenden Prozess zur Finanzierung der Bahninfrastruktur im Ausbauschritt 2030 wurden besprochen und trinational abgestimmt. Die Teilnehmer unterstreichen damit die gemeinsame Absicht aller beteiligten Partner auf hoher politischer Ebene, die Angebotsziele der trinationalen S-Bahn Basel in den kommenden Jahren erfolgreich weiterzuentwickeln und die dazu notwendigen Projekte umzusetzen.

Im Zielkonzept der Angebotsziele ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 die sieben S-Bahn-Äste über eine Durchmesserlinie (Herzstück-Basel) miteinander verbunden sind. Demnach können aus jeder Talschaft die Basler Bahnhöfe sowie die Strecken jenseits des Zentrums ohne Umsteigen erreicht werden. Das Konzept sieht ein attraktives, marktfähiges Angebot so vor, dass grundsätzlich auf den Aussenästen der S-Bahn mindestens ein 30-Minuten-Takt angeboten wird, der sich durch Überlagerung der Linien in der inneren Agglomeration zu einem 15-Minuten-Takt verdichtet.

Die strategische Zusammenarbeit der Bestellerbehörden soll weiter verstärkt werden Der Eisenbahnknoten in Basel ist ein zentrales Element des nationalen und internationalen Eisenbahnverkehrs. Durch das Zusammenlaufen zweier internationaler Eisenbahnachsen aus Deutschland und Frankreich in die Schweiz und der Überlagerung des Güterverkehrs mit dem internationalen, nationalen und regionalen Personenverkehr besteht eine intensive Nutzungskonkurrenz um die Kapazitäten des gesamten Eisenbahnsystems in Basel.

Die strategische Zusammenarbeit über die kommenden Jahre muss vor diesem Hintergrund verstärkt werden, um den hohen Stellenwert der trinationalen S-Bahn in den laufenden Planungsprozessen zu verankern und so Vorteile für die heutigen und künftigen Nutzer erreichen zu können. Nur über diese Zusammenarbeit kann für die trinationale S-Bahn Basel eine Entfaltungsmöglichkeit erreicht werden, welche dem Anspruch an eine S-Bahn als verkehrliches Rückgrat der trinationalen Agglomeration Basel Rechnung trägt. Neben den sieben Bestellerbehörden (Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn, Jura, Bundesland Baden-Württemberg sowie Région Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine) sind die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) sowie weitere Mitglieder aus dem Verein Agglo Basel am Prozess beteiligt (Landkreis Lörrach, Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Communauté d’Agglomération des Trois Frontières).

Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus: dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI.

Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert. Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. „Ich bedanke mich bei den Schweizer Kolleginnen und Kollegen für deren Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen. Die Schweiz und Deutschland suchen eine gemeinsame Finanzierung. Dieses Entgegenkommen erlebt man nicht immer. Nur so war der Durchbruch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke möglich“, so Verkehrsminister Hermann nach dem Gespräch. Desweiteren bedankte sich Hermann bei der Deutschen Bahn, dass Sie eine Elektrifizierung auf Ihrer Strecke ermöglicht hat und den Bau ausschreiben wird.

Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takten bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können. Peter Flüglistaler, Direktor des schweizerischen Bundesamtes für Verkehr BAV, ergänzte: „Mit dem gemeinsamen Vorgehen wurde ein großer Schritt gemacht. Für einen Finanzierungsbeitrag der Schweiz muss das Parlament im Rahmen des nächsten Infrastrukturausbauprogramms die entsprechenden Mittel bewilligen.“ Die beiden Schweizer Regierungsräte Reto Dubach (Schaffhausen) und Hans-Peter Wessels betonten: „Der Durchbruch auf der Hochrheinstrecke ist hocherfreulich und kommt den beiden Kantonen Schaffhausen und Basel zugute.“

Hartmut Bäumer, der ehemalige Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur war im Januar 2015 als Koordinator zur Entwicklung einer Finanzierungsalternative eingesetzt worden. Er hat in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den politisch Verantwortlichen in Bund und Land, mit Vertretern der SBB, interessierten Unternehmen und vor allem der DB als Betreiberin und Eigentümerin der Strecke geführt. Minister Hermann bedankte sich bei ihm, dass er entscheidungsfähige Modelle erarbeitet hat. Alle Beteiligten begrüßten die Bereitschaft der DB, sich auf ein alternatives Finanzierungsmodell einzulassen. Die Einzelheiten des Modells sind nun noch zu klären.

Alternative Ko-Finanzierung für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke

Um die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke im Abschnitt Basel–Erzingen zu ermöglichen, wurde mit den beteiligten Regionen das Strategische Organ „Hochrheinelektrifizierung“ gegründet. Die Ergebnisse der Planungsphasen 1 und 2 liegen vor, die Planungsphasen 3 und 4 sollen mit Mitteln des INTERREG-Programms durch die EU gefördert werden.

Die Kosten der Elektrifizierung wurden in 2012 auf 160 Millionen Euro zzgl. Kosten für Modernisierungsmaßnahmen ermittelt. Die Elektrifizierungsmaßnahmen beinhalten u.a. Maßnahmen an den Tunneln sowie den Neubau von Brücken über die Gleisanlagen. Der überwiegende Anteil der Investitionen betrifft die DB Netz AG, zudem sind die DB Energie GmbH sowie ggf. DB Station&Service AG einzubinden.

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Weiler Zeitung: Basel – Durchbruch erzielt

Die grenzüberschreitende Tramlinie 8 zwischen Basel und Weil am Rhein wurde am Freitag, den 12. Dezember 2014 feierlich eröffnet. Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, freute sich über die erfolgreiche binationale Zusammenarbeit im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Mit der neuen Tramlinie setzen das Land und der Kanton ein wichtiges Zeichen: Wir arbeiten zusammen im Interesse der Menschen in der Grenzregion. Gemeinsam ist es uns gelungen, eine attraktive und leistungsfähige Verbindung zwischen den Regionen zu schaffen. Besonders für die vielen Berufspendler bedeutet dies eine Verbesserung auf Ihrem täglichen Arbeitsweg. Ich freue mich daher, dass wir die neue, grenzüberwindende Tramlinie in Betrieb nehmen können.“

Die Planungsarbeiten für die 2,8 km lange Neubaustrecke  und neue Tramlinie laufen bereits seit 2006. Der bestehende Busverkehr war den gestiegenen Anforderungen an ein zuverlässiges und attraktives Nahverkehrsangebot in der Region nicht mehr gewachsen. Häufiges Umsteigen, Verspätungen im Fahrplan bei hohem Verkehrsaufkommen und insgesamt zu lange Fahrtzeiten haben dazu geführt, dass der Öffentliche Personennahverkehr in der Region zunehmend öffentlich kritisiert wurde.

Mit der neuen Tramlinie 8 wird ein attraktives Nahverkehrsangebot auf der Schiene geschaffen, das Menschen zum Umsteigen vom eigenen PKW auf den Öffentlichen Personennahverkehr bewegen soll. Mit bis zu 7.000 Fahrgästen pro Tag wird die Tramlinie 8 eine neue Verbindungsachse zwischen Basel-Stadt und Baden-Württemberg werden. Das hohe Fahrgastaufkommen begründet die Notwendigkeit der neuen Tramlinie. Der große Nutzen rechtfertigt die Millionen-Investition. Auf deutscher Seite belaufen sich die Investitionskosten auf rund 28 Millionen Euro. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an den Kosten über das Landesgemeindefinanzierungsgesetz mit einer Festbetragsfinanzierung von 9,65 Millionen Euro.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

Badische Zeitung: Freie Fahrt für die Tram von Basel nach Weil am Rhein

Neue Luzerner Zeitung: Tram von Basel nach Deutschland eingeweiht

Südkurier: Einweihung der grenzüberschreitenden Tramlinie 8 von Weil am Rhein nach Basel 

20 Minuten: Schaulustige stürmten die 8er-Drämmli

20 minutes: Inauguration du tram transfrontalier

Das Land strebt nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann auch in den kommenden Jahren einen weiteren Ausbau des S-Bahn-Angebots auf der Rheintalbahn an. Ziel sei bis 2030 ein durchgehender 30-Minuten-Takt, erklärte Minister Hermann am Mittwoch in Stuttgart. Nach den landeseinheitlichen Maßstäben von Fahrgastpotenzial und Angebotsdichte ist nach dem Zielkonzept 2025 auf der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Basel folgendes Angebot vorgesehen:

• Stündlicher schneller Regionalexpress mit Halten in Basel, Weil am Rhein und Müllheim, der über Freiburg weiter nach Offenburg verkehrt.
• Stündliche Regionalbahn mit Halt an allen Stationen, die in den Hauptverkehrszeiten zu einem 30 Minuten-Takt verdichtet wird.

So wurde das Angebot in einem mehrmonatigen Prozess im Jahr 2012 zwischen Land, Landkreis und Regionalverband als optimales Konzept für die verschiedenen Verkehrsbedürfnisse abgestimmt.

Nach den Worten von Minister Hermann ist das Land aber bereit, für den Zeithorizont 2030 im Zuge eines Regio-S-Bahn-Konzepts einen durchgehenden Halbstundentakt einer S-Bahn-Linie von Basel bis Müllheim zu planen. „Wir müssen hier zukunftsorientiert und ambitioniert denken, wenn wir den Schienenverkehr deutlich steigern wollen. Die Bundesländer haben hierzu einen steigenden Bedarf nachgewiesen. Alle Länder haben sich zudem auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt, der den Mehrbedarf von Baden-Württemberg anerkennt und eine deutliche Steigerung des Mittelanteils für den Südwesten vorsieht. Dies würde uns die Spielräume für die nötigen Verbesserungen geben.“ Die Länder warten nun darauf, dass der Bund den Bedarf anerkennt. Minister Hermann kündigte an: „Wir werden zusätzliche Regionalisierungsmittel in bessere SPNV-Angebote investieren.“

In den kommenden Jahren ist jedoch ein durchgehender Halbstundentakt für das Land alleine nicht finanzierbar. „Wir müssen hier einheitliche Kriterien anlegen und können nicht einzelne Regionen und Strecken bevorzugen“, unterstrich der Verkehrsminister. Eine Ausweitung über die definierten Standards hinaus sei nur mit finanzieller Beteiligung aus der Region möglich. Entscheidend für die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) insgesamt sei auch die Novellierung des Gesetzes über die Regionalisierungsmittel auf Bundesebene.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Presseartikel

SWR Landesschau Aktuell: Bahn zum S-Bahn-Ausbau

Der Mobilitätsmanager: Stundentakt auf der Schwarzwaldbahn

Badische Zeitung: Stundentakt der Schwarzwaldbahn ist bis 2026 gesichert

Schwarzwälder Bote: Schwarzwaldbahn: Stundentakt bis 2026 gesichert