klimaretter.info: Herr Hermann, Herr Meister, Herr Müller, wie sieht die Mobilität der Zukunft aus und welche Rolle spielt dabei das Auto? Was ist angesichts des Klimawandels zu verantworten?

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Nachdem mehrere Gerichte in den vergangenen Jahren bestimmte Fahrten mit roten Händlerkennzeichen als rechtswidrig eingestuft haben, setzt sich das Land Baden-Württemberg im Bundesrat für eine mittelstandsfreundliche und praxisgerechte Regelung ein. „Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass Unternehmen einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand betreiben müssen, der manche Kraftfahrzeug-Händler sogar in ihrer Existenz gefährdet“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 15. September in Stuttgart.

Diese Entwicklung steht klar im Widerspruch zu Sinn und Zweck des roten Händlerkennzeichens, das gerade zur Erleichterung der betrieblichen Abläufe bei den Fahrzeugherstellern und -händlern geschaffen wurde. „Das Land wird deshalb im Bundesrat den Antrag stellen, dass in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein neuer Fahrtzweck, die sogenannte Betriebsfähigkeitsfahrt, aufgenommen wird. Damit wollen wir die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, damit die Fahrzeughersteller und -händler nicht zuletzt zum Wohl des Kunden die erforderliche betriebliche Flexibilität zurück erhalten“, so Minister Hermann weiter.

In den vergangenen Jahren war es übliche Praxis, dass Fahrzeugherstelle rund -händler ihre Fahrzeuge mit roten Händlerkennzeichen beispielsweise zum Betanken,, zur Waschanlage oder zur Reparatur gefahren haben. Denn die entsprechenden Einrichtungen und Dienstleistungen haben viele Betriebe nicht mehr auf dem eigenen Gelände. Bundesweit haben jedoch mittlerweile mehrere Gerichte entschieden, dass Fahrten mit roten Händlerkennzeichen zu diesen Zwecken auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht zulässig sind. Deshalb sind Fahrzeughersteller und -händler mittlerweile gezwungen, die Fahrzeuge auf einen Anhänger zu verladen. Halten sie sich nicht daran, laufen sie Gefahr, dass ihnen die zugeteilten roten Händlerkennzeichen wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Durch diese vergleichsweise teuren Anhängertransporte entsteht besonders für kleinere Betriebe ein großer finanzieller Aufwand, den diese kaum stemmen können. Zudem geht die fehlende Flexibilität zulasten der Kunden, weil einzelne Fahrzeuge nicht mehr zeitnah bereitgestellt werden können.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert von der Automobilindustrie, sich stärker auf den Umwelt- und Klimaschutz zu konzentrieren – statt nur noch über vernetzte Autos zu reden, so wie gerade bei der IAA. Den Plan der Bundes-Grünen, Kaufprämien für E-Autos einzuführen, sieht er mit gewisser Skepsis.

das Interview bei der Stuttgarter Zeitung…

Das KFZ-Gewerbe ist aber auch ein bedeutender Akteur für die Mobilitätspolitik.“ Die grün-rote Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zur Pionierregion für Nachhaltige Mobilität zu machen. Es gehe darum, die Verkehrsträger besser zu vernetzen und dafür zu sorgen, die umwelt- und klimaschädlichen Wirkungen des Verkehrs zu verringern. Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen müsse die Autoindustrie ein eigenes Interesse an der Entwicklung und am Bau zukunftsfähiger, umweltfreundlicher Fahrzeuge haben. Als Dank für seinen Auftritt erhielt der Minister von der KfZ-Innung Winterreifen für sein Baden-Württemberg-Bike – ein Fahrrad, das zu 85 Prozent aus Teilen besteht, die im Ländle produziert wurden.

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Presseartikel

Bietigheimer Zeitung: Intelligente Autos gegen den Stau