„Die hervorragenden Ergebnisse des Vergabeverfahrens können sich wirklich sehen lassen. Mit den vorliegenden Angeboten werden unsere ökonomischen Erwartungen voll erfüllt. Angebotsausweitungen in diesem und in anderen Vergabeverfahren können wie geplant finanziert werden und gleichzeitig verbessern wir im Stuttgarter Netz das Angebot deutlich. Altfahrzeuge werden endgültig der Vergangenheit angehören. Es werden moderne Fahrzeuge im attraktiven und einheitlichen Landesdesign unterwegs sein“, freute sich Ministerpräsident Kretschmann.

Den Schienenpersonennahverkehr auf dem durch Stuttgart führenden Netz 1 sollen vom Jahr 2019 an die Bahnunternehmen Go-Ahead und Abellio betreiben. Dies ist das Ergebnis des SPNV-Vergabeverfahrens für dieses zentrale Netz, das in die drei Lose a, b und c unterteilt ist. Verkehrsminister Winfried Herrmann teilte am 17. November 2015 in Stuttgart mit, die zur niederländischen Abellio-Gruppe gehörende Abellio Rail Südwest GmbH solle den Zuschlag für das Los 1a, das britische Unternehmen Go-Ahead solle den Zuschlag für die Lose 1b und 1c bekommen. Minister Winfried Hermann erklärte, sein Ressort beabsichtige, die Zuschläge nach Ablauf der Widerspruchsfrist von zehn Tagen entsprechend zu erteilen und habe hierüber am Dienstag, den 17. November 2015 das Landeskabinett sowie die Bieter informiert.

Minister Hermann erläuterte, die Angebote aller Bieter für das besonders lukrative Stuttgarter Netz 1 hätten sehr eng beieinander gelegen. Die angebotenen Preise hätten dazu geführt, dass sich der Zuschussbedarf je Zugkilometer gegenüber dem Verkehrsvertrag von 2003 halbiert, für den das Land derzeit 11,69 Euro je Zugkilometer bezahlt. Dies belege erneut, dass der vom Land ausgeschriebene Wettbewerb zur Neuvergabe der SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg der richtige Weg ist: „Damit erreichen wir eine deutliche Senkung der Kosten, die es uns ermöglicht, trotz des knappen Budgets die Leistungen und das Angebot für die Fahrgäste spürbar auszuweiten, zum Beispiel mit Stunden- und Halbstundentakten je nach Auslastung der Strecke. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen kommen in allen drei Losen des Stuttgarter Netzes barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge zum Einsatz, die über ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten sowie über kostenloses WLAN verfügen.“

Das Interesse an dem Verfahren, so der Minister,  sei von Beginn an sehr groß gewesen. Von ursprünglich zehn Bietern hätten am Ende sieben ein Angebot abgegeben. Minister Hermann sieht sich deshalb in seiner konsequent auf fairen Wettbewerb ausgerichteten Vergabestrategie bestätigt: „Fahrzeugfinanzierung, Bruttoverträge und die Loslimitierung haben dieses hervorragende Ergebnis in einem angesichts der Randbedingungen nicht einfachen Wettbewerbsumfeld ermöglicht.“ Die Loslimitierung bedeutet, dass im Stuttgarter Netz von den drei Losen maximal zwei einem Bieter zugeschlagen werden können.

Die stufenweise Betriebsaufnahme der neuen SPNV-Leistungen im Netz 1 mit einem Gesamtumfang von jährlich 14,8 Mio. Zugkilometern ist vom Jahr 2019 an vorgesehen. Die letzte Stufe der Inbetriebnahme erfolgt im Jahr 2020. Die Endpunkte des Stuttgarter Netzes liegen in Mannheim, Bruchsal, Osterburken, Tü-bingen, Crailsheim, Ulm, Karlsruhe, Würzburg und Aalen. Die Strecken führen in allen drei Losen führen durch Stuttgart.

Ein Bieter hatte zwar für alle drei Stuttgarter Netze das günstigste Angebot abgegeben, muss aber wegen der Nichteinhaltung eines Mindestkriteriums vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, das von allen übrigen Bietern eingehalten wurde. Ein weiterer Bieter wurde ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Minister Hermann erklärte: „Der Ausschluss des günstigsten Bieters in allen drei Losen aus dem Vergabeverfahren fällt uns wahrlich nicht leicht. Denn auch wir als Land und Auftraggeber haben selbstverständlich ein Interesse daran, den Bieter mit dem geringsten Zuschussbedarf zu beauftragen – auch wenn die Abstände zum Zweitplatzierten nur gering sind. Das sehr strenge Vergaberecht lässt uns jedoch keinen Spielraum. Wenn zwingende Anforderungen an das Angebot nicht erfüllt sind – und dies ist hier der Fall -, muss der Bieter ausgeschlossen werden.“

Binnen zehn Tagen können unterlegene Bieter gegen die Entscheidung Beschwerde bei der Vergabekammer einlegen. Die Vergabekammer ist beim Regierungspräsidium Karlsruhe angesiedelt und überprüft auf Antrag die Bewertung der Angebote.

Ergänzende Informationen:

• Grafiken der Stuttgarter Netze 1a-c
• Fragen und Antworten zum Vergabeverfahren Stuttgarter Netze
• Fragen und Antworten zum Sozialstandard bei den SPNV-Ausschreibungen

Steckbrief SPNV-Netz 1a (Neckartal) – Kartendarstellung

Strecken:

Stuttgart – Mühlacker – Bruchsal / Pforzheim
Stuttgart – Heilbronn – Mannheim / Osterburken
Stuttgart – Plochingen – Tübingen

Steckbrief SPNV-Netz 1b (Rems – Fils) – Kartendarstellung

Strecken:

Stuttgart – Aalen – Crailsheim
Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm

Steckbrief SPNV-Netz 1c (Franken – Enz) – Kartendarstellung

Strecken:

Stuttgart – Aalen
Stuttgart – Karlsruhe
Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg

Netzübergreifende Informationen

Inbetriebnahme: im Zeitraum von Juni 2019 bis Dezember 2020

Grundsätzliche Ziele bei der Umsetzung der Ausschreibung:

• Zweite Etappe auf dem Weg zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 und des Metropolexpress (gemäß ÖPNV-Pakt zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und umliegenden Verbund-Landkreisen)
• Einsatz neuer komfortabler und barrierefrei zugänglicher Fahrzeuge

Fahrzeuge:

• Je nach Los drei- bis sechsteilige Fahrzeuge des Fahrzeugtyps Flirt von STADLER (Netz 1b und 1c) und des Fahrzeugtyps Talent 2 von BOMBARDIER (Netz 1a) mit bis zu 329 Sitzplätzen
• Im einheitlichen Landesdesign (s. Fotos)
• Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
• Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
• Barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
• Großzügige Sitzabstände
• 24 bis 51 Fahrradstellplätze pro Fahrzeug je nach Fahrzeuggröße

Weitere Informationen zu Go-Ahead und ABELLIO Rail Südwest

• Verkehrsgesellschaft Go-Ahead
• ABELLIO Rail Südwest GmbH

Fragen und Antworten zum Vergabeverfahren Stuttgarter Netze

• FAQ

Der gibt vor, wann Eisenbahnverkehrsunternehmen den Zuschlag erhalten, um ihre Züge auf bestimmten Bahnstrecken fahren zu lassen. Ebenso lässt sich der Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Strecke erkennen.

der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung…

Die Deutsche Bahn soll vom Jahr 2017 an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Strecke zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt betreiben. Dies ist das Ergebnis des Vergabeverfahrens in diesem sogenannten Ausschreibungsnetz 3b (Gäu-Murr), wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am Montag, 10. August in Stuttgart mitteilte. Damit steht ein weiteres SPNV-Vergabeverfahren unmittelbar vor dem Abschluss. Das MVI beabsichtigt, den Zuschlag am 21.08.2015 der DB Regio AG zu erteilen und hat hierüber am Montag die unterlegenen Bieter informiert.

Bereits vom Dezember 2017 an werden nun in den Landesfarben gestaltete Neufahrzeuge des Herstellers Bombardier (Typ „Talent 2“) die alten „Silberlinge“ auf der Murrbahn ablösen und für die Fahrgäste den lange ersehnten Komfort bringen. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen werden die Fahrzeuge insbesondere barrierefrei zugänglich sein und über ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten sowie WLAN verfügen.

Mit der Vergabe ist eine auch deutliche Ausweitung der Leistungen verbunden. So werden künftig zwischen Stuttgart und Murrhardt von Montag bis Samstag ganztags bis zum frühen Abend halbstündliche Verbindungen von und nach Stuttgart angeboten. Auch Gaildorf West wird mit zwei Zügen pro Stunde bedient werden. In den Hauptverkehrszeiten wird dieser Halbstundentakt bis Schwäbisch Hall ausgedehnt. Zudem werden die Fahrzeiten von Schwäbisch Hall-Hessental bis Stuttgart um bis zu 15 Minuten verkürzt.

Prof. Dr. Uwe Lahl, der Amtschef von Verkehrsminister Winfried Hermann, sagte: „Unsere ökonomischen Erwartungen wurden vollständig erfüllt und der Landeszuschuss liegt deutlich unter dem des Großen Verkehrsvertrages.“ Insbesondere der Einsatz des „BW-Modells“ zur Fahrzeugfinanzierung habe zu regem Wettbewerb geführt – die Vergabestrategie des Ministeriums sei somit auf ganzer Linie erfolgreich gewesen.

Im Netz 3b liegen auch die Metropolexpresslinien um Stuttgart auf Gäu- und Murrbahn (Horb – Stuttgart – Schwäbisch Hall-Hessental – Crailsheim). Insgesamt umfasst das Netz 3b ein Volumen von ca. 2,1 Mio. Zugkilometern pro Jahr.

Weitere Details wird das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nach Zuschlagserteilung in ca. zwei Wochen bekannt geben.

Download:

Karte des Ausschreibungsnetz Gäu-Murr/ 3b (Quelle: MVI)

Ergänzende Informationen:

Steckbrief SPNV-Netz 3b (Gäu-Murr) 

Strecken:

• Stuttgart – Schwäbisch Hall-Hessental – Crailsheim
• Stuttgart – Horb –  Singen/(Freudenstadt)
• Inbetriebnahme: Dezember 2017

Leistungsumfang: ca. 2,1 Mio. Zugkilometer / Jahr

Grundsätzliche Ziele bei der Umsetzung der Ausschreibung:

• Erste Etappe auf dem Weg zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 und des Metropolexpress (gemäß ÖPNV-Pakt zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und umliegenden Verbund-Landkreisen)
• Einsatz neuer komfortabler und barrierefrei zugänglicher Fahrzeuge

Fahrzeuge:

• Vierteilige Fahrzeuge der Baureihe Talent 2 von Bombardier mit jeweils 215 Sitzplätzen
• Erstmalig einheitliches Landesdesign
• Klimaanlage, Klapptische, Steckdosen, Mobilfunkverstärker und barrierefreie Universaltoiletten in allen Fahrzeugen
• Computer-Funknetzwerk WLAN für drahtlosen Internetzugang in allen Fahrzeugen
• Barrierefreier Zugang zu allen Fahrzeugen
• Großzügige Sitzabstände
• 30 Fahrradstellplätze pro Fahrzeug

Fakt ist, dass für die hoch komplexen SPNV-Vergabeverfahren mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro externe Beratung und Controlling unerlässlich sind. Anders als es Grün-Rot jetzt angeht, hatte die frühere CDU-geführte Regierung 2003 zwei Drittel der SPNV-Leistungen mit einem bis 2016 laufenden Vertrag direkt an die DB vergeben. Um den Unterschied zu veranschaulichen, hatte Minister Hermann zwei Ordner im Landtag dabei. Der erste Ordner (Bild links – orangefarbene Akte) umfasst den großen Verkehrsvertrag der alten Landesregierung mit über 40 Millionen Zugkilometern und mehr als 5 Milliarden Euro Umfang in Direktvergabe – bescheidene 20 Seiten und kleine Anlagen („passt in einen Schnellhefter“).

Der zweite Ordner (Bild rechts) beinhaltet allein den Vertragsteil mit der Hohenzollerischen Landesbahn – ein Netz, das die Landesregierung neu ausgeschrieben hatte und lediglich ein Vierzigstel des gesamten SPNV-Netzes darstellt! In diesen Unterlagen wird genau beschrieben, welche Fahrzeuge mit welchen Standards einzusetzen und welche Fahrpläne einzuhalten sind. Ein qualitativer Unterschied, den der Minister heute sichtbar dargestellt hat.

Mehr Infos zur Neuausschreibung des Schienennetzes in BW: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/schiene/planung-und-finanzierung/

Presseartikel

Stuttgarter Zeitung: CDU wittert Untreue bei Vergaben

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) weist die Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe von Beratungsleistungen zu den Vergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurück. Amtschef Uwe Lahl erklärte am Dienstag in Stuttgart: „Wir sind gehalten, im Interesse der Steuerzahler optimale Vergaben auf den Weg zu bringen. Die Mittel sind knapp, die Erwartungen sind hoch. Innerhalb kürzester Zeit müssen in einem schwierigen Umfeld Verträge mit einem Volumen bis zu 10 Mrd. Euro vergeben werden. Dies ist ohne Zukauf von fachlicher Expertise spezialisierter Unternehmen nicht zu leisten.“

So würden nahezu alle Länder verfahren. Wer diese Notwendigkeit bereits im Grundsatz bestreite, wie das die CDU-Opposition tut, verstehe von der Sache nichts. Ministerialdirektor Lahl fügte hinzu: „Unser wirkliches Problem sind die Folgen des großen Verkehrsvertrags, der 2003 ohne Wettbewerb direkt an die DB vergeben wurde und Ende 2016 auf einen Schlag ausläuft. Die marktgerechte Folgevergabe dieses riesigen Auftragsvolumens stellt das Ministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) vor extreme Herausforderungen.“

Es sei eine große Aufgabe, die Vergaben so zu gestalten, dass sich trotz großer Infrastrukturrisiken (Baustellen Stuttgart 21, Ausbau der Breisgau-S-Bahn, Elektrifizierung der Südbahn, etc.) und trotz veränderter Kapitalmarktbedingungen genügend Bieter für dieses investitionsintensive Geschäft finden. „Wir brauchen aber Wettbewerb, sonst wird der Schienenverkehr für uns unbezahlbar. Die Monopolpreise des bisherigen Verkehrsvertrags können wir uns zukünftig nicht mehr leisten“, erläuterte Lahl.

Das Ministerium stellt nochmals klar: Die Auswahl des Beratungsunternehmens KCW GmbH fiel allein auf sachlicher Basis. Das 45-köpfige Beratungsunternehmen ist spezialisiert auf derartige Vergabeverfahren im SPNV und es ist Marktführer in Deutschland. Aufgabenträger in nahezu allen Ländern zählen oder zählten zu den Kunden von KCW, darunter zahlreiche CDU-geführte Verkehrsressorts. KCW ist aktuell auch im Auftrag sämtlicher Bundesländer als Gutachter im Prozess der Revision der Regionalisierungsmittel tätig.

Vor diesem Hintergrund weist Lahl auch den Vorwurf des „grünen Filzes“ zurück. Alle Vergaben an KCW haben rechtlich korrekt stattgefunden: „Auch eine Direktvergabe im Jahr 2013 war aufgrund der Abläufe begründet, weil sonst die Arbeiten für mehrere Monate unterbrochen worden wären. Angesichts der zeitlich drängenden Neuvergaben wäre ein weiterer Zeitverlust nicht vertretbar gewesen.“

Anlage: Erläuterungen zu den vom MVI und der NVBW an die KCW GmbH vergebenen Aufträge SPNV Vergabeberatung

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Wieder einmal versucht die CDU durch Skandalisierungen von eigenen Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken, ganz nach dem Motto: ‚Hauptsache mit Dreck geworfen‘!“ wertete Verkehrsminister Winfried Hermann die Angriffe der CDU am 02.05.2014 in Stuttgart. „Dies ist sowohl gegenüber den Mitarbeitern in den Landesbehörden, wie auch gegenüber den renommierten Beratern eine Verunglimpfung.“

Die Berliner Beratungsfirma KCW ist als hochspezialisiertes Beratungsunternehmen bundesweit Marktführer bei der Aufgabenträgerbetreuung von SPNV-Vergaben. So arbeitet KCW beispielsweise auch im Auftrag sämtlicher Bundesländer an der Begutachtung der SPNV-Finanzierung. Diese bundesweit renommierte Expertise nutzt das MVI zusammen mit der Expertise des MVI und der NVBW, um ein für die Menschen in Baden-Württemberg optimales Angebot zu verwirklichen. Selbstverständlich trägt dabei die NVBW die Grundlast und wurde dafür sogar personell aufgestockt.

Das Auslaufen des großen Verkehrsvertrags ist für das MVI eine große Herausforderung. „Die Vorgängerregierung hat uns die bundesweit einmalige Situation hinterlassen, dass ein Vertrag mit der DB, der zwei Drittel des Landesverkehrs umfasst, ungestaffelt auf einen Schlag ausläuft. Dabei hat die CDU einen Vergabeberg ohne jede Strategie und Finanzierung hinterlassen. Das Fahrplankonzept 2020 war ein unfinanziertes Versprechen. Hätten wir diese nicht durchgerechnete Vergabekonzeption umgesetzt, hätten wir zukünftig jährlich ungedeckte Mehrkosten in Höhe von 130 Mio. Euro Mehrkosten für die Steuerzahler gehabt“, so Hermann.

Seit 2011 arbeiten wir mit Hochdruck und systematisch und zusammen mit externer Hilfe an einer tragfähigen und finanzierbaren Vergabekonzeption. Dazu gehörte das Aufsetzen von komplexen Fahrzeugfinanzierungsmodellen, das Sorgfalt und Zeit benötigte. Dieser Prozess war notwendig und zwingend. Der unbestreitbare Zeitverzug ist allein durch die unzureichenden Vorarbeiten der Vorgängerregierung begründet. Jetzt ist dieser Prozess abgeschlossen und wir werden noch im Juni mit den Vergaben der Stuttgarter Netze in die Ausschreibung gehen.

Mit der Vergabekonzeption des MVI wird ein finanzielles Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro umgesetzt. In dieser deutschlandweit einmaligen Situation ist es unerlässlich, die eigene Konzeption und das eigene Knowhow des MVI und der NVBW durch ein externes Beratungsunternehmen prüfen zu lassen und zu optimieren. Erst durch die externe Unterstützung konnte ein umfassender Kassensturz durchgeführt und eine schlüssige Finanzierungskonzeption aufgestellt werden. Durch konzeptionelle Optimierungen der Beratung konnten bereits mehrere Hundert Millionen Euro eingespart werden. „Bei diesen Finanzdimensionen wäre es sogar unverantwortlich, keine Gegenchecks und kein Finanzcontrolling durchzuführen. Dass die CDU dieses Vorgehen angreift, zeigt, dass sie zu Recht in der Opposition ist“, bekräftigte Hermann.

SPNV-Vergabekalender mit Erläuterungen