Er betonte: „Bisher können die Autokonzerne selbst wählen, an welche nationale Zulassungsstelle sie sich für eine EU-weite Genehmigung wenden. Da sich die Zulassungsstellen zum Großteil aus den Gebühren der Hersteller finanzieren, führt dieser fatale Interessenskonflikt zu einem Wettbewerb um die laschesten Kontrollen.“

Der von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf möchte hingegen eine Vereinheitli-chung des Rechtsrahmens. Die Ziele der Verordnung sind im Kern:

• Zentrale Kompetenzen,
• mehr unabhängige Überwachung und Kontrolle,
• enge und wiederkehrende Prüfungen,
• Zeitliche Begrenzungen der Zulassungen und Prüfdienste,
• Transparenz und Qualität der Prüfungen,
• Kontrolle von Kfz-Modellen vor und nach der Zulassung.

Insgesamt müssten die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden. „Es muss mehr Transparenz über Daten und Messergebnisse geben“, forderte der Minister. Dies würde auch bedeuten, dass Zulassungsbehörden und Technische Dienste Zugang zu der im Fahrzeug verwendeten Software bekommen müssen. Es sei besonders wichtig, die Unabhängigkeit und Überwachungsmöglichkeiten der technischen Dienste insgesamt zu stärken. „Mit der Erhebung von Gebühren für jedwede Prüfung und Inspektionen soll ihre Unabhängigkeit von der Fahrzeugindustrie sichergestellt werden“, so Hermann. „Auch die Zulassung der Technischen Dienste durch eine Typgenehmigungsbehörde erfolgt künftig nur noch befristet für fünf Jahre. Die Qualität der Technischen Dienste wird regelmäßig geprüft; bei Zweifeln an Kompetenz und Qualität kann einem Technischen Dienst die Zulassung entzogen werden.“

Ausführlich begrüßt Verkehrsminister Hermann die Einführung sogenannter real-driving emissions-Tests (RDE). Dabei wird der Ausstoß von Schadstoffen im realen Fahrbetrieb auf der Straße gemessen.

Über die Verordnung hinaus forderte Hermann unabhängige Stichproben, um zu sehen ob die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb so gering gehalten werden können, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden. „Wenn die Fahrzeuge auf der Straße die Werte nicht einhalten, die sie heute auf dem Prüfstand versprechen, sind all unsere Anstrengungen für saubere Luft umsonst. Da helfen dann weder Umweltzonen noch Feinstaubalarm.“ Daher müsse eine zentrale, bundesweit aktive Behörde zur Marktüberwachung geschaffen werden.

Außerdem müssten weitere Maßnahmen für saubere Luft in den Städten auf den Weg gebracht werden. „Auch das RDE-Verfahren wird mittelfristig noch keine Entschärfung der Luftproblematik in den Städten (insbesondere durch NOx und Feinstaub PM10) bringen. Bis zur Umsetzung des neuen Typgenehmigungsrahmens und einer wirksa-men Marktüberwachung sollte der Bund die – in der Vergangenheit durch Felduntersu-chungen des Umweltbundesamtes praktizierten – Emissionstests im Kfz-Bestand wieder einführen. Wir brauchen zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Klima wie auch aus industriepolitischen Gründen eine hohe Qualität bei den Fahrzeugen, bei ihrer Zulassung, den Prüfungen, den Genehmigungen und auch im Betrieb!“

In Baden-Württemberg bietet das Land den Autoherstellern Abgasuntersuchungen an, um nach den Vorfällen bei VW verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

„Mit den Vertretern der Fahrzeug- und Zulieferindustrie sowie mit den Prüforganisationen wollen wir ein dementsprechendes Messprogramm durchführen. Auch die Wirtschaft hat ein hohes Interesse, dass man im In- und Ausland ihren Produkten vertraut“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 05.10.15 in Stuttgart. Dabei wolle das Land tatkräftig unterstützen, Er fügte hinzu: „Wir brauchen deshalb nachvollziehbare und transparente, vom Land beauftragte und von der Industrie begleitete Tests durch unabhängige Prüforganisationen, um auch im Interesse der Fahrzeugindustrie zu glaubwürdigen Ergebnissen zu kommen.“

Das Land sei mit den Unternehmen in sehr engem Kontakt, damit möglichst bald entsprechende Prüfungen möglich seien. Die Einzelheiten eines solchen Messprogramms wird das MVI mit der Automobilindustrie und den Prüforganisationen noch im Detail abstimmen. Der Minister betonte, dass es selbstverständlich nicht darum gehe, die Fahrzeuge einzelner Autofahrer im laufenden Verkehr zu kontrollieren. Vielmehr sollen insbesondere Serienfahrzeuge daraufhin getestet werden, ob es beim Prüfzyklus auf der Rolle und beim Fahren dieses Zyklus‘ auf einer Teststrecke zu erheblich unterschiedlichen Messwerten kommt. Wenn das nicht der Fall ist, wäre dies ein Beleg dafür, dass keine Manipulationssoftware eingesetzt wird.“

Neben den vom Land vorgeschlagenen Testmessungen müsse es Ziel sein, im Rahmen des europäischen Abgasgesetzgebungsverfahrens neben den Emissionsmessungen auf der Rolle schnell auch direkte Messungen bei der Fahrt auf der Straße (RDE, Real Driving Emissions) und die Rahmenbedingungen für das neue Prüfverfahren WLTP festzulegen.  Dadurch könne die Diskrepanz zwischen den Messwerten im Labortest (Rolle) und im Realbetrieb auf der Straße verringert werden.

Presseartikel

Südkurier: Minister Hermann will eigene Abgas-Kontrollen. Gegenwind aus den Reihen der SPD.

Stuttgarter Nachrichten: Grün-Roter Streit um landeseigene Abgastests

Die Welt: Keine Straßenkontrollen geplant

dpa/Focus: Kretschmann: Tests sollen Vertrauen wiederherstellen