30.10.2014 – „Die nassforsch angekündigte Infrastrukturabgabe ist zusammengeschnurzelt auf Autobahnen-Maut für alle, bezahlt von Ausländern“
Der nun von Minister Dobrindt angekündigte Gesetzentwurf zur Pkw-Vignette löst keine Probleme. Das Schonprogramm für den kleinen Grenzverkehr macht die Ausländermaut nicht europatauglicher. Dies ist das Fazit des Ministers für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Winfried Hermann. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Eine tote Maus. Der Gesetzentwurf bringt weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Infrastruktur, noch lenkt es den Verkehr zukunftsfähig.“
Minister Hermann: „Besonders erstaunlich ist, dass Dobrindt die Systemkosten bereits genau beziffern zu können glaubt, obwohl er offenkundig noch gar nicht weiß, wie die groß angekündigte elektronische Erfassung realisiert werden soll. Dobrindt schafft bei der Entschädigung der deutschen Autofahrer ein bürokratisches Monstrum, das sich mit Ach und Krach selbst tragen dürfte, aber zur Lösung der Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur nichts beiträgt. Ohnehin ist das Gesetz zur Entlastung der Inländer im Hause Schäuble zu verfassen. Das BMF hält sich in dieser Frage bisher vornehm zurück.
Und derweil senkt der Bundesverkehrsminister still und heimlich die LKW-Maut ab. Das Bundesverkehrsministerium rotiert seit Monaten nur noch um die Maut – und jetzt dieses Ergebnis. Auf seinen langen Mautfindungswegen ist Dobrindt wieder da angekommen, wo er gestartet ist: Die nassforsch angekündigte Infrastrukturabgabe ist zusammengeschnurzelt zur Autobahnen-Maut für alle, bezahlt von Ausländern.
Besonders absurd ist auch, dass künftig für alle Pkw und für alle Lkw ab 12 Tonnen Gesamtgewicht Maut fällig wird, die Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen Gesamtgewicht aber weiter kostenfrei die Straßen abnutzen dürfen. Ausgenommen werden sollen außerdem von der Bundesstraßen-Mautpflicht die EU-Ausländer. Dobrindt verkehrt also die eigentlichen CSU-Pläne ins Gegenteil.
Hermann erinnert daran, dass es einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister gebe, wie die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt der maroden Verkehrsinfrastruktur erschlossen werden können. Der Bodewig-Beschluss sieht einen detaillierten Stufenplan für die Jahre 2014-2019 vor, beginnend mit einem Sanierungsfonds über 2,7 Milliarden pro Jahr aus Haushaltsmitteln, über die zügige Ausweitung der Lkw-Maut in der Fläche und bei den Fahrzeugklassen bis zu Anschlussregelungen für die ÖPNV-Finanzierung werden konkrete Vorschläge gemacht. Bundesminister Dobrindt sollte endlich dieses Konsens-Konzept umsetzen. „Jetzt sind alle Landesminister gefordert, für die eigene Alternative zur unsäglichen Ausländer-Maut politisch zu werben.“
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur lädt ein zu einem eigenen Dialog zur Zukunft des Mautsystems in die Berliner Landesvertretung am 4. November 2014 ab 18.00.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung:
Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Presseartikel
Tagesschau: Scharfe Kritik an Dobrindts Maut-Gesetz
Stuttgarter Zeitung: Dobrindts Maut löst Problem nicht
Die Welt: Dobrindts Maut-Pläne lösen die Probleme nicht
Auto-Zeitung: Gerechtes Nullsummenspiel?