Rekordsumme von rund 400 Mio. Euro für den Straßenerhalt – Landesregierung setzt auf konsequenten Abbau des Sanierungsstaus
In die Straßen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung im vergangenen Jahr kräftig investiert. Nach den bisher vorliegenden Zahlen sind in die Bundesfernstraßen über 600 Mio. Euro geflossen, in das Landesstraßennetz wurden über 120 Mio. Euro investiert. „Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind in Baden-Württemberg effizient umgesetzt worden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 16.01.2014 in Stuttgart.
Erfreulich sei auch, dass für Erhaltungsmaßnahmen die Rekordsumme von 313 Mio. Euro im Bereich Bundesstraßen verbaut wurde – mehr als jemals zuvor. Mit 80 Mio. Euro im Bereich des Landesstraßenerhalts habe die Regierungskoalition darüber hinaus die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mit dem konsequenten Abbau des Sanierungsstaus begonnen werden konnte. „Angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit werden wir weiterhin den Schwerpunkt auf die Sanierung der Straßen legen, um das umfangreiche Netz funktionsfähig zu erhalten und für die wachsenden Belastungen zu ertüchtigen“, unterstrich Minister Hermann.
Beim Landesstraßenbau ist zu berücksichtigen, dass von den 100 Mio. Euro, die für den Erhalt der Landesstraßen im Haushalt eingestellt wurden, Rückzahlungen für frühere Konjunkturprogramme abgezogen werden müssen. „Es ist sehr bedauerlich, dass uns nicht die gesamte Summe zur Verfügung steht, weil wir die auf Pump finanzierten Programme der Vorgängerregierung zurückzahlen müssen“, so Hermann. Trotzdem sei es gelungen, real gut 80 Mio. Euro in den Erhalt des Landesstraßennetzes zu investieren. Was die Bundesmittel betrifft, so sei der Verfügungsrahmen des Bundes nahezu vollständig ausgeschöpft worden. „Die Straßenbauverwaltung ist mit dieser Umsetzung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen“, erläuterte der Minister.
„Die Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierungen hatten zur Folge, dass mehrere hundert Stellen in der Straßenbauverwaltung abgebaut wurden. Es stehen nun deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als früher zur Verfügung, die für einen guten und effizienten Einsatz der Straßenbaumittel sorgen müssen.“
Um hier nicht in eine Schieflage zu kommen, müsse dringend umgesteuert werden. Als erster wichtiger Schritt wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts 20 zusätzliche Stellen für den Bereich Straßenerhalt bewilligt. Wichtig sei, die Straßenbauverwaltung zukunftsfähig und „schlagkräftig“ aufzustellen. Hierzu werde 2014 auch eine Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung auf den Weg gebracht.
Als wichtige Aus- und Neubauprojekte des vergangenen Jahres sind die großen Autobahnbaustellen wie an der A8 zwischen Karlsbad und Pforzheim und an der A5 zwischen Offenburg und Malsch zu nennen. Gebaut wurde auch an der A 98 bei Rheinfelden und an zahlreichen Bundesstraßen. Neu begonnen wurde 2013 der Bau von drei Bundesstraßenprojekten, der B 30 bei Ravensburg, der B 311 Ortsumgehung Unlingen und der B 466 Süßen-Donzdorf. Fertig gestellt wurden unter anderem das Tunnelbauprojekt an der B 29 in Schwäbisch Gmünd mit einem Kostenvolumen von 280 Mio. Euro und der Autobahnabschnitt zwischen Böblingen/Hulb – Gärtringen auf der A 81 in Höhe von 40 Mio. Euro. Erfolgreich saniert wurde unter anderem der Belag auf der B 10 zwischen AS Uhingen-West und AS Göppingen-Ost für 4,5 Mio. Euro und die B 27 zwischen Möhringen und Sonnenberg für 3 Mio. Euro.
Bei den Landesstraßen ist das teuerste in Bau befindliche Projekt derzeit der Branichtunnel bei Schriesheim mit voraussichtlichen Kosten von 85 Mio. Euro. Fertiggestellt wurden im Landesstraßenbau etwa der erste Bauabschnitt der L 1158 Mögglingen – Heuchlingen mit Kosten von 1,4 Mio. Euro, der Umbau des Kreisverkehrsplatz Kälberstelle an der B 466 / L 1208 für 2,1 Mio. Euro und die L 221, Westtangente Konstanz für 17,6 Mio. Euro. Grundlegend saniert wurde beispielsweise die Türkheimer Steige für 2,8 Mio.
Wichtig für den Mittelabfluss im neuen und in künftigen Jahren ist nach den Worten von Minister Hermann neben einer Verbesserung der personellen Situation eine frühzeitige Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Bundesstraßenprojekten brauche man für Baubeginne jeweils die Zustimmung des Bundes. Deshalb werde man zeitnah mit dem Bundesverkehrsministerium klären, welche neuen Projekte in diesem Jahr gestartet werden können. Grundlage sei dabei die vom Land bereits 2012 durchgeführte Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte.
Minister Hermann unterstrich: „Auch in den kommenden Jahren bleiben der Straßenerhalt und der Abbau des Sanierungsstaus ein vorrangiges Ziel einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik der Landesregierung.“