14.07.2014 – Kommt die Maut oder kommt sie nicht? Weder in der Bevölkerung noch in der Politik ist man sich einig, ob sie sinnvoll und durchführbar wäre. Landesverkehrsminister Winfried Hermann gibt in einem Gastbeitrag für die Mittelbadische Presse seinen Standpunkt zu dem Thema wieder.

Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland sind seit Jahrzehnten zunehmenden Belastungen ausgesetzt. Sie müssen in vielen Bereichen auch auf Grund ihres Alters dringend saniert werden. Vor allem im Straßenbau wurde zulange das Geld hauptsächlich für Neu- und Ausbau ausgegeben, in den vergangenen Jahrzehnten ein Schwerpunkt auf den Neu- und Ausbau gelegt und der Erhalt des bestehenden Netzes vernachlässigt. Die Landesregierung hat in diesem Bereich umgesteuert und die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen verdoppelt. Auch der Bund ist inzwischen dabei, deutlich mehr Geld für den Erhalt auszugeben als bisher.

Dennoch ist der Finanzbedarf aufgrund der Versäumnisse der Vergangenheit riesig. Für die Sanierung und den Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur müssten nach Überzeugung aller Experten und der Verkehrsminister der Länder jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Sie haben deshalb schon vor Monaten vorgeschlagen, deutlich mehr Geld aus dem Haushalt einzusetzen, um die Substanz zu erhalten und den Vermögensverzehr zu stoppen.

Wie in der Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen, muss der Bund einen gesonderten und überjährigen Sanierungsfonds einrichten. Außerdem müsste die Lkw-Maut auch für kleinere Lastwagen gelten und auf alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ausgedehnt werden. Schließlich richtet gerade der Schwerlastverkehr auf den Straßen die größten Schäden an und sollte deshalb auch stärker zur Kasse gebeten werden. Länder und Kommunen müssen zudem von diesen Einnahmen ihre Sanierungsaufgabe erfüllen können.

Eine Ausländer-Pkw-Maut à la CSU lehne ich hingegen ab. Die dabei erwarteten Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Investitionen in den Straßenerhalt zu finanzieren. Das zeigt sich auch beim jüngsten Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt für eine Pkw-Maut auf allen Bundesfernstraßen und Landesstraßen. Es würde dabei ein enormer Verwaltungsaufwand notwendig werden, um einen gemessen am Bedarf zu geringen Ertrag zu erzielen. Mit großem bürokratischem Aufwand würden Milliarden eingenommen werden, die dann über eine Senkung der Kfz-Steuer wieder zurückgegeben werden müssen. Selbst wenn am Ende 600 Millionen Euro mehr in die Kassen kämen, stünde diesen Einnahmen die Summe von 7,2 Milliarden Euro für die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen gegenüber.

Eine absurde Situation

Unsinnig ist auch, dass künftig die Autofahrer für die Nutzung aller Landesstraßen Maut entrichten, während der Schwerlastverkehr dort weiterhin rollen könnte, ohne Lkw-Maut zu bezahlen. Minister Dobrindt ist an sich in einer absurden Situation. Er weiß selbst, wieviel zusätzliches Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nötig wäre, muss aber einen Großteil seiner geplanten Mauteinnahmen gleich wieder zurückgeben.

Er ist durch das CSU-Wahlkampfversprechen nun gezwungen, eine verquere Ausländermaut einzuführen, die zuwenig in die Kassen bringt und von der auch noch nicht klar ist, ob sie europarechtlich überhaupt zulässig ist. Wenn überhaupt eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt wird, würde ich –wie auch Ministerpräsident Kretschmann – eine intelligente, satellitengestützte Maut unter Wahrung des Datenschutzes befürworten, die einen Lenkungseffekt hätte: wer viel fährt, müsste mehr zahlen als Menschen die wenig fahren.

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„Das ist ein großes Lob und eine Wertschätzung für die Politik der Landesregierung. Unsere strategische Herangehensweise beim Umsteuern in Richtung Nachhaltige Mobilität zeigt erste Erfolge“, erklärte Minister Hermann am Freitag, 18. Oktober 2013 in Stuttgart.

In dem jährlich von der Allianz veröffentlichten Bundesländerindex Mobilität belegt Baden-Württemberg den dritten Rang – knapp hinter Nordrhein-Westfalen und Berlin. Bei der Benotung politischer Weichenstellungen liegt Baden-Württemberg sogar an der Spitze im Länderranking. „Mehr verkehrspolitischer Ehrgeiz als im Musterländle ist in Deutschland nirgends zu haben“, lautet das Urteil der „Allianz Pro Schiene“.

Bei fast allen Themen der Befragung habe das Land ein konkretes eigenes Ziel vorzuweisen.

Zudem erhält Baden-Württemberg von den Verbänden starken Zuspruch für die Verkehrspolitik im Hinblick auf Nachhaltige Mobilität. Beim sogenannten Politikindex kommt der Südweststaat in einer Skala von 0 bis 1 auf 0,89 und damit auf den höchsten Wert aller Bundesländer.

Minister Hermann sagte: „Wir sehen uns ermutigt, auf unserem Weg weiterzugehen, Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität zu machen. Erfreulich ist auch die positive Resonanz bei Verkehrs- und Umweltverbänden. Allerdings müssen wir in einigen Bereichen noch besser werden. Dazu gehört auch die Verkehrssicherheit. Deshalb haben wir zusammen mit dem Innenministerium dazu ein umfassendes Konzept vorgelegt, dass nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Auf einigen Feldern wie der Förderung der Elektromobilität sind weitere Verbesserungen bereits eingeleitet.“

Weitere Informationen: Bundesländerindex der Allianz pro Schiene

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

– Es gilt das gesprochene Wort –

1. Begrüßung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neher,
Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Rosenberger (Horb), Jöchle (Eutingen), Hieber (Sulz), Noé (Starzach),
Sehr geehrte Herren Bischöfe Fürst und July,
Sehr geehrte Herren Landräte Michel, Rückert und Walter,
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz,
sehr geehrte Abgeordnete Haller-Haid, und Lede Abal,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Rottenburgerinnen und Rottenburger
liebe Gäste aus nah und fern

Ich freue mich, im Namen der Landesregierung Baden-Württemberg und des Ministerpräsidenten Kretschmann ein Grußwort sprechen zu dürfen, als Mitglied der Landesregierung, vor allem aber als einziger Rottenburger im Kabinett.

Hier bin ich aufgewachsen, hier ist meine Heimat – auch wenn ich schon seit über 40 Jahren nicht mehr in Rottenburg wohne und lebe.

Mich hat diese Stadt, meine Heimat, geprägt und beflügelt.

Nur vorsichtig ging ich in die „Fremde“, habe mich abgenabelt nach Tübingen, Stuttgart, Berlin und zurück.

Auf diesem Weg habe ich den Spruch, den genialen Satz von Karl Valentin „Fremd ist der Fremde nur in der Fremde“ erst wirklich verstanden.

Karl Valentin hat es auf den Punkt gebracht:

Jeder braucht ein Zuhause, Heimat, einen Platz, eine Landschaft, einen geistigen Raum, einen Ort, an dem er sich aufgehoben und dazugehörig fühlt – gerade heute, in Zeiten der Globalisierung. Einen Ort an dem man sich anerkannt und erkannt fühlt!

Wer fähig ist, sich dort wohl zu fühlen, wo er oder sie lebt, hat eine Heimat gefunden. Wer das nicht kann, ist nie daheim – selbst wenn er seinen Geburtsort niemals verlassen hat. Das heißt aber auch: Heimat kann man schaffen, neu schaffen und Heimat kann man geben, den Fremden z. B., die hier eine neue Heimat suchen: den Zugezogenen, den „ArbeitsmigrantInnen“, den Flüchtlingen.

Heimat ist ein vielschichtiger Begriff:

• oft missbraucht – rückwärtsgewandt
• ursprünglich Bezeichnung für Geburts- bzw. Wohnort
• heute Synonym für das räumliche, soziale und kulturelle Umfeld, in dem man sich sicher fühlt und sich nicht selbst versichern muss.

Bei „Heimat“ denke ich an meine Wurzeln, an meine Familie; an Menschen, die mich begleitet haben; an Freunde und Verwandtschaft

Heimat ist um mich herum, aber auch in mir drin:
Erinnerung(en) an Erlebnisse und Menschen, an Orte und Rituale sowie Feste: wie Umzüge oder Prozessionen, Erinnerungen an meine Kindergartenzeit, an meine Schule, die Kirche, die Bürgerwache, die Sportvereine, an das Neckar-Erlebnis-Tal.

Ein reflektiertes Heimatgefühl ist nicht rückwärtsgewandt, ist keine Heimatduselei, sondern gehört für mich zu einem modernen, weltoffenen Menschen dazu. Man muss wissen, ein Bewusstsein haben, woher man kommt, damit man weiß, wohin man will.

Wir brauchen aber auch den Blick nach außen, das globale Deuten genauso wie lokales zuhause.

Mit unserem Bewusstsein für die Heimat, unsere Umwelt, unsere Herkunft, Geschichte und Kultur wissen wir auch die Kultur und die Eigenarten anderer zu achten. Kulturelle und religiöse Toleranz gedeihen besser, wenn man die eigene Kultur wertschätzt.

Heimatverbundenheit und Weltoffenheit sind zwei Seiten des Lebens im 21. Jahrhundert.

Das macht uns zu Weltbürgerinnen und Weltbürgern: tolerant und weltoffen!

Doch auch Heimat verändert sich. Jede Generation muss sich neu mit dem Begriff auseinandersetzen und bestimmen, was Heimat für sie ausmacht. Auch Rottenburg ist anders als vor 50 oder 100 Jahren. Mein Großvater würde sich heute in Rottenburg fremd fühlen, wenn er 50 Jahre nach seinem Tod wiederkäme.

Rottenburg ist nicht mehr wie in meiner Kindheit. Auch Heimat wandelt sich.

Denn wenn wir unsere Zukunft erfolgreich gestalten wollen, dann brauchen wir ein solides und festes Fundament: Heimat.

Werte und ethische Orientierung und ein klares Bewusstsein zum Leben in der Einen Welt. Wir haben heute Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das ist heute sicher anders als früher.

Heimattage 2013 im oberen Neckartal

„Hier lebt Heimat“ – so der Slogan der diesjährigen Heimattage – hier geht es schlicht um alles, was Baden-Württemberg ausmacht:

• Altes und Neues,
• Land und Leute,
• Regionen und Firmen,
• Innovation und Brauchtum,
• Kunst und Kultur,
• Geschmack und Lebensfreude.

Auch die diesjährigen Heimattage im Neckartal bieten wieder ein breites Schaufenster für die Kultur und die Besonderheiten der Region und des ganzen Landes.

Sehr beeindruckend, was Rottenburg, Horb, Eutingen, Starzach und Sulz bei den Heimattagen dieses Jahr auf die Beine gestellt und auf den Weg gebracht haben.

Allein die Programmhöhepunkte geben einen guten Einblick in das vielfältige Angebot:

• Baden-Württemberg-Tag in Horb im Mai
• Baden-Württemberg im Mittelalter im Juni (Horb)
• Sport bewegt „Mission Olympia“ (Rottenburg)
• Baden-Württemberg schwätzt im Juli
• Die Landesfeststage am jetzigen Wochenende
• Baden-Württemberg macht Theater im Oktober
• Baden-Württemberg Mobil am kommenden Wochenende

Als zuständiger Minister freue ich mich insbesondere über den Mobilitätstag: Dort, wo ansonsten Autos und LKWs fahren, haben am 15. September Bahn, Fahrrad, Inliner, Skates, Dreiräder, Roller und nicht zuletzt die auch die eigenen Beine Vorfahrt, um ein buntes und vielfältiges Angebot aus Kultur, Sport, Geschichte, Musik und Ausstellungen zu genießen.

Verbunden durch das Band des Neckars präsentieren die 5 Kommunen uns und allen Gästen ihre Heimat, geben Denkanstöße, bringen Menschen zu einander und tragen dazu bei, dass sie sich hier heimisch fühlen.

Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Veranstaltern der Heimattage 2013, den Städten Rottenburg, Horb, Eutingen, Starzach und Sulz zu bedanken.

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Neher und Rosenberger,

sehr geehrte Herren Bürgermeister Hieber, Jöchle und Noé,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Stadtverwaltungen, …

… ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement. Mein Dank gilt auch allen den Vereinen und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen der Heimattage beitragen.

Der nächste Höhepunkt – der Landesfestumzug – steht ja bereits bevor.

Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich beim Umzug und bei allen anderen Veranstaltungen und Aktionen viel Freude, denn „hier lebt Heimat“.

Der Himmel sei uns für den Umzug gnädig!

Wir wissen, dass der Glaube Berge versetzen kann. Dann lassen sich damit auch ein paar Regenwolken verschieben!

Den kompletten Artikel auf unter-autofreunden.de …