Die Gräben sind tief, der Ton ist scharf. Dennoch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin mit Kritikern seines Fluglärmvertrags reden. Dessen grünen Kollegen im Land, Winfried Hermann, befragte dazu Andreas Böhme.
BZ: Herr Hermann, Sie haben den Vertrag mal als gute Lösung bezeichnet. Stehen Sie noch hinter dieser Formulierung?
Hermann: Wir haben einen Staatsvertrag zur Lösung eines Dauerkonfliktes zunächst grundsätzlich begrüßt und den Entwurf als gangbaren Kompromiss bezeichnet, bei dem unsere Position aber nicht eins zu eins umgesetzt wurde. Wir haben uns zudem darauf verlassen, dass der Bund und die Schweiz die mündlichen Zusagen in verbindlichen Erläuterungen zum Vertrag fixieren. Darin sollten auch Befürchtungen der betroffenen Bürger, die Flugrouten und Flughöhen betreffen, ganz klar und eindeutig ausgeschlossen werden.
Das gesamte Interview bei der Badischen Zeitung…