Sachstand Verkehrsministerium zum Lückenschluss Renningen

Im Planfestestellungsbeschluss zum Ausbau der K 1064 zwischen Döffingen und Maichingen mit Datum vom 12. August 2009 ist geregelt, dass der Rückbau und die Umwidmung bzw. Teileinziehung der K 1006 zwischen Magstadt und dem Ihinger Hof zu einem Anlieger- bzw. Wirtschaftsweg Teil des Ausgleichskonzeptes sind. Voraussetzung hierfür ist gemäß den Nebenbestimmungen des Beschlusses die inzwischen erfolgte Realisierung der Umbaumaßnahmen im Kreuzungsbereich K 1005 /B 295 in Renningen-Kindelberg. Anders als im Artikel der StZ vom 02.01.17 dargestellt, besteht keine Abhängigkeit zum Umbau des Kreuzungsbereiches B 295/B 464 bei Renningen.

Der Landkreis Böblingen als Vorhabenträger des Ausbaus der K 1064 hat dem RP Stuttgart inzwischen mitgeteilt, dass er das naturschutzfachliche Ausgleichskonzept geändert und die Sperrung der K 1006 durch eine andere Maßnahme ersetzt werden soll, bei der der naturschutzfachliche Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft durch die K 1064 und nicht verkehrliche Entlastung der Gemeinde Magstadt im Fokus steht. Vor diesem Hintergrund wird das RP Stuttgart als Planfeststellungs- und Überwachungsbehörde eine Sperrung der K 1006 nicht erzwingen. Für eine rechtliche Bewertung des „Schleichverkehrs“ über die K 1006 kann der Planfeststellungsbeschlussbeschluss der K 1064 nicht herangezogen werden. In dieser Angelegenheit ggf. Abhilfe zu schaffen obliegt der Verkehrsbehörde.

Das ökologische Gutachten wird aufgrund von erforderlichen Nacherhebungen im Zuge der Untersuchung geschützter Arten erst Ende 2017 vorliegen. Parallel zur Erstellung dieses Gutachtens kann die Maßnahme zur Entscheidung über die Vorzugsvariante dem Bund vorgelegt und anschließend der RE-Vorentwurf aufgestellt werden. Dieser muss nach Genehmigung durch das VM dem BMVI zur Einholung des Gesehenvermerks vorgelegt werden. Im Anschluss werden die Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Nach Vorliegen des Baurechts können die Ausführungspläne und die Ausschreibungsunterlagen erstellt, die Maßnahme ausgeschrieben und mit dem Bau begonnen werden.

Unter Berücksichtigung der ausstehenden Planungsschritte ist davon auszugehen, dass die Realisierung des Lückenschlusses nicht vor dem Bau der A 81 im Abschnitt Böblingen/Hulb – Sindelfingen/Ost erfolgen kann.

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