Der Koalitionsvertrag 2016

Der Koalitionsvertrag in Baden-Würrtemberg 2016

Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wurden wir Grüne erstmals stärkste Kraft im Land. Schnell zeichnete sich ab, dass eine Koalition nur möglich ist, wenn Grüne und CDU sich auf ein Regierungsprogramm einigen würden. Für viele Grüne, wie auch für viele Konservative, war das ungewohnt, neu und nicht die Wunschkonstellation. Wir wurden zwar stärkste Kraft, verloren aber mit der SPD unseren Juniorpartner. Die CDU wurde – ausgerechnet in ihrem Stammland Baden-Württemberg – zum Juniorpartner unter uns Grünen.

Die Verhandlungen gestalteten sich durchaus schwierig, aber konstruktiv. Letzten Endes ist nach wochenlangem Ringen am 02. Mai 2016 ein Koalitionsvertrag zustande gekommen, den die grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg als Weg für eine stabile Regierung, in einem bis heute einzigartigen Bündnis, betrachten: Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner und mit dem Thema Nachhaltigkeit als verbindendem Element.

Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier: Koalitionsvertrag 2016- 2021

 

Der Koalitionsvertrag 2016 zum Thema Verkehr und Mobilität

Wie Sie wissen, spielt das Thema Verkehr für mich eine besondere Rolle. Sowohl in meiner früheren Funktion als Verkehrsausschussvorsitzender im Bundestag, als auch in meiner jetzigen Rolle als Verkehrsminister und Landtagsabgeordneter im Verkehrsknoten Stuttgart, ist Mobilität das Thema, in dem sich mein politisches Handeln am stärksten auswirkt. Und deshalb möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne die wichtigsten Mobilitätsziele aus dem Koalitionsvertrag vorstellen.

Mobilität der Zukunft – nachhaltig und modern: Als Richtschnur für die kommenden fünf Jahre haben wir das Leitbild einer nachhaltigen und modernen Verkehrspolitik vereinbart. Sie verfolgt das Ziel, dass endlich auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele leisten muss. Wir werden eine ÖPNV-Offensive starten, Güter sollen verstärkt auf Schiene verlagert, der Luftverkehr verträglicher werden. Baden-Württemberg soll eine führende Rolle beim Ausbau der Elektromobilität einnehmen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll der Verkehr weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Die Digitalisierung im Verkehr wollen wir vorantreiben, um so die ökonomische und ökologische Effizienz des Verkehrssystems zu steigern.

Straßenbau: nachhaltig investieren. Wir wollen die in den vergangenen Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrene Verkehrsinfrastruktur modernisieren und den Sanierungsstau abzubauen. Dafür wollen wir im Bereich der Landesstraßen die in den vergangenen Jahren gestärkten Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken über fünf Jahre verstetigen. Der klare Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung des Netzes vor Neubau und Ausbau wird damit fortgesetzt. Wir haben vereinbart, dass die Reihung der zu realisierenden Neubaumaßnahmen auch weiterhin nach fachlich und sachlich nachvollziehbaren und transparenten Kriterien erfolgt, wie sie in den vergangenen Jahren eingeführt wurden.

ÖPNV-Offensive für ganz Baden-Württemberg: Im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik wollen wir die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich erhöhen und haben dazu eine Zukunftsoffensive für Bahnen und Busse vereinbart. Dazu zählt der Ausbau der Infrastruktur, eine Elektrifizierungsoffensive und der Umsetzung der wichtigen S-Bahn-Systeme in weiteren Räumen im Land. Ziel ist ein verlässliches Gesamtsystem im ganzen Land: Bis zum Jahr 2025 soll es ein landesweites verlässliches Grundangebot mit Bahnen, Bussen und Rufbussen von frühmorgens bis spätabends im Stundentakt geben. Das Land wird dies für seinen Zuständigkeitsbereich bei Zügen und durch die Förderung von bis zu 50 großräumigen Regiobuslinien umsetzen. Das Land wird bei den Kommunen für diese Ziele werben und dazu eigene Finanzmittel in eine zukunftsfeste Finanzierung des kommunalen ÖPNV investieren.

Stärkung des Radverkehrs: Wir haben vereinbart, die begonnene erfolgreiche Förderung des Radverkehrs im Alltags- und Freizeitverkehr fortzusetzen und wollen Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher machen. Die in vergangenen Jahren mit einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitete ambitionierte Radstrategie Baden-Württemberg dient dabei als Grundlage. In diesem Zuge werden wir im Rahmen der Infrastrukturoffensive auch die Mittel für Radwege an Landesstraßen aufstocken. Um die rasante Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs zu nutzen, werden wir die Konzeption und Umsetzung von Radschnellwegen mit einem Sonderprogramm unterstützen.

Stuttgart 21: Die Volksabstimmung im Jahr 2011 hat die Haltung des Landes zu Stuttgart 21 festgelegt. Für beide Partner ist unstrittig, dass wir auf dieser Basis die planmäßige und zügige Umsetzung des Projekts unterstützen. Angesichts der inzwischen eingetretenen Kostenexplosion des Projekts haben wir ausdrücklich festgehalten, dass das Land klar am Ziel festhält, dass über die im Finanzierungsvertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.

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