Luftreinhaltung und Sprungrevision – Wie passt das zusammen?

Im Laufe des 2. Oktobers hat es innerhalb der Landesregierung einen Kompromiss zum Umgang mit dem Urteil bezüglich der Luftreinhaltung in Stuttgart gegeben. Die Regierungsfraktionen haben sich per Kompromiss auf eine sogenannte Sprungrevision geeinigt.

Die Sprungrevision beschleunigt das Verfahren und ermöglicht es auf Basis einer höchstrichterlichen Entscheidung, für das rasche Umsetzen des Stuttgarter Urteils zur Luftreinhaltung zu sorgen. Im Unterschied zur Berufung werden hier lediglich Rechtsfragen behandelt. Dabei überprüfen die Leipziger Richter, ob die Stuttgarter Amtskollegen das Luftreinhalterecht richtig ausgelegt und angewendet haben. Das Urteil wird also inhaltlich akzeptiert und juristisch geprüft.

Winfried Hermann wurde in seiner Funktion als Verkehrsminister beauftragt Revision einzulegen. Dies hat er getan. „Damit kann schnell eine umstrittene Rechts- und Kompetenzfrage geklärt werden: Darf oder muss das Land eine quasi Blaue Umweltzone zur Luftreinhaltung ausweisen, wenn der Bund dafür keine Plakette eingeführt hat. Da die Einfahrt oder Nichteinfahrt viele Menschen in verschiedenen Städten betrifft, ist das höchstrichterlich zu klären“, so Hermann. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst solche blauen Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften.

Zudem stimmt das Verkehrsministerium das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung mit den Fraktionen ab. „Denn unabhängig von der rechtlichen Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht, sind schnelle wirksame Maßnahmen unabdingbar für saubere Luft und zur Vermeidung von Fahrverboten“, so Hermann. Das Maßnahmenpaket enthält Vorschläge wie etwa Expressbuslinien im Raum Stuttgart, ein lückenloser 30-Minuten-Takt und ein Paket für den Rad- und Fußverkehr.

Mit der Sprungrevision schafft das Land Baden-Württemberg bundesweit und schnell in höchstrichterlicher Instanz Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser Entscheidung erhält sich das Land die Chance, mit der blauen Plakette den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Stellungnahmen

Eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums finden Sie hier:

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/land-wird-sich-mit-sprungrevision-gegen-urteil-des-verwaltungsgerichts-stuttgart-zum-luftreinhaltepl-1/

Eine Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Andres Schwarz finden Sie hier: http://www.andreas-schwarz.net/blog/baden-wuerttemberg-setzt-weichen-fuer-saubere-luft-und-rechtssicherheit

Eine Stellungnahme der Grünen Baden-Württemberg finden Sie hier: http://www.gruene-bw.de/rechtssicherheit-im-kampf-fuer-saubere-luft/

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