Luftreinhaltung in Stuttgart – Schutz der Bewohner*innen konsequent durchsetzen

Seit 2015 läuft in Stuttgart ein großangelegter Versuch zur menschlichen Vernunft: Der Feinstaubalarm. Lange haben Stadt und Land auf freiwillige Maßnahmen gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgefordert, an Tagen mit Inversionswetterlage ihr Auto stehen zu lassen und umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen, um so die Anreicherung der Luft mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden möglichst gering zu halten.

Die bisherigen Anstrengungen von Stadt und Land, die Luft in Stuttgart sauberer zu machen, haben zwar bereits gefruchtet. So hat sich die Luftqualität in den letzten Jahren aufgrund der Luftreinhaltemaßnahmen verbessert. Doch trotzdem werden vermutlich bereits im 1. Quartal 2017 die Zahl der zulässigen Tage mit Überschreitung der Immissionsgrenzwerte erreicht werden.

Bei einem im April 2016 geschlossenen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht hat sich das Land unter Zustimmung des Ministerrats dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Wenn die Obergrenzen bei NO2 und Feinstaub bis 2017 weiterhin gerissen werden, muss diese Fortschreibung eine verkehrsbeschränkende Maßnahme enthalten, die ab Beginn 2018 an Feinstaubtagen zu einer Verkehrsreduzierung von ca. 20% führt.

Blaue Plakette und Co. – Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung

Im Gesamtwirkungsgutachten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans werden zahlreiche Maßnahmen untersucht – dauerhafte wie temporäre – und ihre Wirkung und Wechselwirkungen ermittelt. Um die Werte zu senken, ist ein Bündel verschiedener wirksamer Maßnahmen vorgesehen: Vom Ausbau des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), der Förderung umweltfreundlicher Antriebe, der Umstellung des Fuhrparks von Land und Stadt (auch der SSB-Flotte) auf E-Antrieb bzw. alternative Antriebsformen, dem Aufbau einer emissionsarmen Logistik sowie Begrünungsmaßnahmen. Auch die Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen (Verbot von Komfortkaminen an Feinstaubtagen) und die Umsetzung der Luftqualitätsverordnung-Baumaschinen (Partikelfilterpflicht) tragen einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung bei.

Zudem hat die Landesregierung im Bundesrat einen erneuten Vorstoß gemacht, um die Einführung einer Blauen Umweltzone zu ermöglichen und auch kurzfristige Maßnahmen auf Basis der Blauen Plakette zu ergreifen. Sollte dieser erneute Anlauf eine Mehrheit finden, wird diese in Stuttgart erst eingeführt werden können, wenn ca. 80% der hier zugelassenen PKW diesen Anforderungen entsprechen. Das wäre vermutlich 2020.

Sollten die Werte jedoch weiterhin überschritten werden, müssen aufgrund des Vergleichs, den das Land mit den Klägern vor dem Verwaltungsgericht geschlossen hat, bereits ab Januar 2018 rund ums Neckartor verkehrsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden.

Da die Sperrung einzelner Straßen nur zur Verlagerung des Verkehrs und zur Überlastung anderer Straßen und Wohngebieten führen würde, müssten wir bei Feinstaubalarm ein ganzes Netz von innerstädtischen Straßen inklusive von Teilen von Feuerbach und Zuffenhausen für alte Diesel sperren. Ausgenommen wären der Lieferverkehr und Rettungsdienste. Das wäre sozusagen eine verkleinerte Umweltzone ohne Blaue Plakette und würde die Luftschadstoffe deutlich reduzieren. Dieses „Luftreinhaltenetz“ ist für uns allerdings nur der Plan B wenn Plan A mit Blauer Plakette nicht gelingt und erheblich schwieriger umzusetzen.

Für beide Pläne gilt das Ziel: Nur die stickstoffträchtigen älteren Dieselfahrzeuge würden ausgeschlossen. Einfahren dürfen selbstverständlich E-Fahrzeuge, Benziner nach Euro 3/III und neue Diesel nach Euro6/VI Norm. Die Blaue Plakette vermeidet allgemeine Dieselfahrverbote und führt zur Modernisierung der Dieselflotte hin zu weniger Stickstoffausstoß.

Ein weiterer Baustein bei der Reduzierung von Luftschadstoffen sind Geschwindigkeits-beschränkungen. So plant die Stadt, ihr Konzept von Tempo 40 auf Steigungsstrecken zur Senkung der NO2-Immissionen in 2017 weiter umzusetzen. Zudem wird die Höchstgeschwindigkeit im Stuttgarter Stadtgebiet ab 2018 an „Feinstaubtagen“ außerhalb geschlossener Ortschaften durch eine intelligente Verkehrssteuerung reduziert.

Die Elektromobilität als lokal emissionsfreie Mobilität muss mittelfristig einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Luftreinhalteziele des Landes leisten. Eine Kabinettsvorlage zur Elektromobilität ist in Arbeit, Mittel sind im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen.

Vorfahrt für Bus und Bahn

Um die Luftqualität in Stuttgart zu verbessern und die Mobilität zu sichern, ist eine verstärkte Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf umweltfreundliche Verkehre (ÖPNV, Rad-, Fußverkehr) unerlässlich. Bereits seit längerem werden von Stadt, Land und Region der U- und S-Bahn-Verkehr von Stuttgart in die Region ausgebaut, der Takt verdichtet, der Busverkehr verbessert („Relex“) und Park and Ride (P&R) Anlagen ausgebaut.

Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Verkehre sind im Landeshaushalt auch die Förderung kommunaler Schienenfahrzeuge und ein Sonderprogramm für Radschnellwege verankert. Auch fördert das Land die Kommunen beim Ausbau der kommunalen Radwegenetze.

Um das ÖPNV-Netz kurzfristig weiter auszubauen und die Busverkehre von den durch den Individualverkehr verursachten Staus zu entlasten, plant die Stadt zusätzliche Bussonderstreifen an geeigneten Stellen. So soll eine Schnellbuslinie zwischen Bad Cannstatt und der Innenstadt diese wichtige Nahverkehrsachse entlasten. Um auch Pendler*innen aus dem Umland den Umstieg zu erleichtern, wird der Verband Region Stuttgart ein regionales P+R-Konzept umsetzen. Zudem sollen die Bus-Zubringerverkehre zu S- und Stadtbahnen verbessert werden. Mit den Metropolexpresszügen (MEX) im Halbstundentakt werden in den kommenden Jahren deutlich bessere SPNV-Angebote für ÖPNV-Pendler*innen außerhalb des S-Bahnbereichs gemacht.

Fazit: Wir haben zusammen mit OB Fritz Kuhn und der Stadt wirklich viel erreicht – vom Jobticket bis zum ÖPNV-Ausbau. Aber es gibt noch viel zu tun, bis die Luft in Stuttgart dauerhaft sauberer ist. Da hilft nur eine geduldiges und strategisches politisches Handeln und eine ökologisch verantwortungsvolle Bürgerschaft.

Euer Winne Hermann


Luftreinhalteplan Stuttgart- FAQ…

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