Kampf dem Feinstaub

Artikel Rundbrief Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Stuttgart

Kampf dem Feinstaub

Die Luftreinhaltung ist der grün-schwarzen Landesregierung, den betroffenen Kommunen wie auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen und genießt höchste Priorität. In den vergangenen Jahren ist es dank vielfältiger Anstrengungen und Maßnahmen gelungen, die Luftbelastung in Baden-Württem­berg mit Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) durch Maßnahmen wie beispielweise die Einführung der Umweltzonen, deutlich zu verringern. An verkehrlich hoch belasteten Straßen mit enger Randbebauung wird der Grenzwert für das Jahresmittel des Schadstoffs Stickstoffdioxid jedoch weiter überschritten, wie besonders in der Stuttgarter Innenstadt.

Seit 15. Oktober gilt daher in Stuttgart bei schadstoffträchtigen Wetterlagen erneut Feinstaubalarm.

Mit einer neuen Stadtbahnlinie, Taktverkürzungen und Vergünstigungen unterschiedlicher Mobilitätspartner wird das Umsteigen noch einfacher und attraktiver:

Bei Feinstaubalarm gilt nun das von Stadt, Land und VVS auf den Weg gebrachte Feinstaub-Ticket zum halben Preis. Auch für Dauernutzer, die ganzjährig einen Beitrag für gute Luft in Stuttgart leisten, gibt es ein Dankeschön: Ein kostenloser Besuch auf dem Stuttgarter Fernsehturm. Neben Taktverkürzungen wird die neue Linie U19 eingesetzt und die S-Bahn erhöht die Platzkapazitäten. Für Pendler, die vom Pkw auf den ÖPNV umsteigen wollen, stehen im VVS-Gebiet auf 106 P&R-Anlagen 15.250 Stellplätze bereit. Neu hinzu kommt das Parkhaus „Unterer Grund“ in S-Vaihingen. Auch car2go und die Stuttgarter Mobilitätsplattform „moovel“ unterstützen erneut das Feinstaubalarm-Konzept mit günstigen Preisen.

Bündel an Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Zusätzlich zum Feinstaubalarm tragen fast 40 laufende, neue und weiterentwickelte Maßnahmen dazu bei, die Luft in Stuttgart auf Dauer zu verbessern. Dazu zählen beispielsweise das Lkw-Durchfahrtsverbot, die Einführung und Erweiterung der grünen Umweltzone, das Parkraummanagement, Tempo 40 auf Steigungsstrecken, das Jobticket, die Verstetigung des Verkehrs sowie die Verbesserung des Stadtklimas durch mehr Bäume und Sträucher. Zudem wird der ÖPNV kontinuierlich ausgebaut und verbessert. So wird die Stadtbahnlinie U12 bis Remseck verlängert, die U5 bis Markomannenstraße. Ab 2019 soll die zusätzliche Stadtbahnlinie U16 von Giebel nach Fellbach und ab 2020 die U6 bis Flughafen fahren. Verbesserungen gibt es auch bei der S-Bahn. So soll nach einem Beschluss der Regionalversammlung bis 2020 stufenweise der 15-Minuten-Takt ausgedehnt und einzelne Züge in den Randzeiten verlängert werden. Eine große Bedeutung kommt auch dem Ausbau der Hauptradrouten, dem Neubau weiterer Radabstellanlagen und der Vorbereitung neuer Fahrradstraßen zu.

Die Stadtverwaltung unter Führung von OB Kuhn kooperiert gut mit dem Land und leistet einen  großen Beitrag zur Reduzierung der Luftschadstoff-Belastung in Stuttgart. So wird beispielsweise der städtische Fuhrpark schrittweise vollständig auf emissionsfreie bzw. emissionsarme Antriebsarten umgestellt. Die Landesregierung hat bereits 2011 mit der Landesinitiative Elektromobilität II ein Maßnahmenpaket beschlossen, das einen Beitrag zur Umsetzung von klima- und wirtschaftspolitischen Zielen des Landes leisten soll. Eine Fortsetzung E III ist geplant. So setzen die Landespolizei und die Landesverwaltung verstärkt Elektrofahrzeuge ein. Und Baden-Württemberg hat als bislang einziges Bundesland eine Landesverordnung geschaffen, die die Partikelemissionen von Baufahrzeugen in Gebieten mit hohen Belastungen begrenzt. Denn diese sind vom Geltungsbereich der Umweltzonen nicht umfasst.

Unser Ziel ist es, die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Es gibt nicht „die“ einzige Maßnahme, die uns ans Ziel bringt. Vielmehr ist ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Deshalb wird für Stuttgart gerade ein umfangreiches Wirkungsgutachten erarbeitet. Die bisher vorliegenden Ergebnisse bekräftigen unseren Ansatz zur Minderung der hohen Stickstoffdioxidbelastungen mittels einer blauen Umweltzone: Derzeit gehen wir von einer Minderung der NOX-Emissionen des Kfz-Verkehrs in Stuttgart von 40 Prozent aus. Für die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der Blauen Plakette ist allerdings der Bund zuständig. Der Wirkungsgrad anderer untersuchter Maßnahmen ist im Vergleich deutlich geringer, ohne diesen jedoch unterschätzen zu wollen. So hätte eine Umstellung von Taxis und städtischem Fuhrpark auf Elektroantrieb ein Minderungspotenzial von 2-4%, staatliche Subventionierung für private E-Autos von 1%, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe von 4%. Selbst eine befristete Sperrung der City für Dieselfahrzeuge würde den Schadstoffausstoß nur um 6% Prozent senken.


der komplette Rundbrief des Kreisverbandes Stuttgart als PDF-Datei

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