Harter Streit um Fahrverbote in Stuttgart

Die Opposition spricht von einem faulen Kompromiss: Die Landesregierung geht gegen das Fahrverbots-Urteil vor – das soll per Sprungrevision aber nur auf Rechtsfehler überprüft werden, nicht inhaltlich.

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Durch die Sprungrevision wird die Berufungsinstanz nun übersprungen und die Zeit bis zu einer endgültigen Klärung damit verkürzt.

Kommentar weiterlesen in der Südwest Presse

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