Gute Chancen gegen Klage der Bahn zur Übernahme der Mehrkosten von S21

Baden-Württemberg kann nicht von der Deutschen Bahn zu weiteren Zahlungen für S21 gezwungen werden. Deshalb erfolgt Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht Stuttgart.

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Die Forderungen aus der Klage der Deutschen Bahn – das Land Baden-Württemberg solle sich an den Mehrkosten des Projektes S21 beteiligen – weist das Land Baden-Württemberg klar zurück.

Neben dem Land sehen auch andere Projektpartner, wie die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH, die Ansprüche der DB als unbegründet an.

Das Land beteiligt sich lediglich am Bahnprojekt, ist allerdings nicht Projektträger oder Bauherr. Das ist eindeutig die Deutsche Bahn. Mit ihr wurden keine Ansprüche auf Gewährung zusätzlicher Mittel vereinbart, sodass sich auch keine Ansprüche, wie sie die Bahn geltend machen will, ergeben.

Die Bahn trägt die alleinigen Finanzierungsrisiken für das Großprojekt, die über die ursprünglichen 4,5 Mrd. Euro hinausgehen. Bereits 2007 haben Land, Stadt und die weiteren Partner die Finanzierungsbeiträge um 473 Millionen Euro erhöht. Im Gegenzug verzichtete die Bahn auf eine harte Verhandlungsklausel, aus welcher etwaige weitere Ansprüche abgeleitet werden können. Somit verzichtete die Bahn auf die Vereinbarung eines Rechtsanspruchs auf Beteiligung an weitere Mehrkosten. Zudem würde das Land Baden-Württemberg mit der Übernahme weiterer Mehrkosten gegen das landeseigene Haushaltsrecht verstoßen.

Kurz und knapp: Die Bahn kann das Land nicht verklagen, da das Land nur freiwillig Zuwendungen erteilt. Die Deutsche Bahn muss für ihre umfangreichen Fehler und Unzulänglichkeiten im Zuge der Kalkulation, Planung und Durchführung von S21 die alleinige Verantwortung übernehmen und etwaige Mehrkosten selbst tragen.

Weitere Infos finden auf der Seite des Verkehrsministeriums

 

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