Caritas Fachschule aus Degerloch erneut zu Gast im Landtag von Baden-Württemberg

Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, war die Caritas Fachschule für soziale Berufe wie bereits im letzten Jahr im Landtag zu Gast. Auf dem Programm standen eine Führung durch den Landtag, ein Mittagessen mit dem Wahlkreisabgeordneten Winfried Hermann und ein Abgeordnetengespräch.

Die Caritas Fachschule war erneut der Einladung ihre grünen Wahlkreisabgeordneten Hermann gefolgt und besuchte den Landtag. Die Besuchergruppe, bestehend aus Menschen mit Migrationshintergrund, nutzte die Chance und stellte Hermann sowohl beim Mittagessen, als auch beim Abgeordnetengespräch eine Vielzahl von Fragen.

Die Diskussionen und Gespräche drehten sich sowohl um das Thema Verkehr, als auch um andere politische Themen und die persönliche Lebenssituation der Gäste.

Dabei waren Fragen zu Abschiebungen und Arbeitserlaubnis ebenso von großer Bedeutung wie die Frage zum bezahlbaren Wohnraum in der Region Stuttgart und wurden ausgiebig diskutiert. Hermann schilderte seine Sicht und stellte dar, dass der Ursprung des inzwischen deutschlandweit in fast allen größeren Städten vorhandenen Wohnungsproblems sei, dass man vor gut 20 Jahren auf Bundesebene der Meinung war, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen gab und man diesen nicht außerordentlich fördern müsse. Inzwischen seien aber viele Wohnungen z.B. aus der Sozialbindung gefallen sowie auf einen höheren Wohnungsstandard aufgebessert worden um höhere Mieten zu erzielen. Gerade in boomenden Regionen wie Stuttgart führe das zu sehr hohen Mieten, weil es aufgrund der hohen Wirtschaftskraft und der hohen Arbeitsplatzdichte immer einen Abnehmer für die Wohnungen gäbe, egal wie teuer. Das sei für Menschen mit geringem bzw. unterdurchschnittlichem Einkommen oftmals eine kaum zu überwindende Hürde.

Hermann führte aus, dass das Land bereits letztes Jahr 250 Millionen Euro für Wohnungsbau in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt hat, aber viele Mittel gar nicht abgerufen wurden. Nicht jeder Bauherr will sich an die Förderungsbedingungen des Landes binden. Zudem gäbe es deutliche Unterschiede je nach Region und Verfügbarkeit von Baugrund, bevor überhaupt gebaut wird und neue Wohnung „auf dem Markt“ seien. Für Stuttgart verwies der Abgeordnete Hermann zudem auf das sogenannte „Stuttgarter Innenentwicklungsmodell“ (SIM), das den Bauherren vorschreibt, dass 30% der Wohnungen geförderter Wohnraum sein müssen und, dass die Sozialbindung künftig nicht nach 15 sondern erst nach 30 Jahren ausläuft.

Das „Stuttgarter Innenentwicklungsmodell“ (SIM)

Das SIM ist ein Mittel der Stadt Stuttgart um  für eine sozial ausgewogene und städtebaulich qualifizierte Bodennutzung in Stuttgart zu sorgen. Vor acht Jahren, im März 2011, wurde das SIM nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates eingeführt. 2014 wurde das Entwicklungsmodell fortgeschrieben. Im Mai 2019 wurden letztmals Änderungen am SIM vorgenommen. Dabei wurde die Vorschrift für geförderten Wohnraum von 20 auf nun 30% erhöht. Bei städtischen Flächen und Immobilien muss der geförderte Wohnraum künftig 50% betragen. Die Bindungsfrist für Sozialwohnungen wurde zuletzt von 15 auf jetzt 30 Jahre erhöht. Bei Wohnungen für sogenannte „mittlere Einkommen“ wurde die Bindungsfrist von 15 auf 20 Jahre erhöht. Der Schwellenwert, ab dem geförderter Wohnraum gebaut werden muss, wurde von 1.350 m² auf 900 m² gesenkt. Wenn besondere Gründe vorliegen sind weiterhin sogenannte „Ersatzmaßnahmen“ möglich. Für diese Maßnahmen für geförderten Wohnraum gilt künftig, dass sie (weiterhin) im Umkreis von 1.000 m möglich sind, sich der Wert  für geförderten Wohnraum dann aber von 30 auf 45% erhöht.  Das SIM wird künftig auf allen Wohnbauflächen in der Stadt Stuttgart angewendet.

(Quelle: https://gis.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/672990)

Die Schüler der Caritas-Fachschule interessierten sich auch für das Thema Ökolandbau und die Volksbegehren in Bayern und Baden-Württemberg für die Rettung der Biene und diskutierten darüber. Für viele war auch die zurückliegende Europawahl ein wichtiges Gesprächsthema.

Auch das Thema Diskriminierung spielte für die Besuchergruppe eine wichtige Rolle. So wies die Gruppe daraufhin, dass man vor allem mit dunkler Hautfarbe immer und als erstes in einer Bahn kontrolliert werde, so als würde die Hautfarbe etwas darüber aussagen, ob man einen Fahrschein habe oder nicht. Hermann bat bei entsprechenden Vorfällen um dringende Rückmeldung, damit man das Problem konkret mit den zuständigen Verkehrsverbünden besprechen kann, schließlich sei solch ein Verhalten eindeutig diskriminierend. In diesem Zuge kam auch die Frage auf, woher eigentlich der Begriff „schwarzfahren“ komme und ob der auf farbige Menschen bezogen ist.

Der Begriff „schwarzfahren“:

Laut zweier etymologischer Quellen (siehe unten) könnte das Wort schwarz in der Bedeutung illegal mit einem alten Verb schwärzen = schmuggeln in Verbindung gebracht werden. Unter anderem leitet Pfeifer das Verb schwärzen von der deutschen „Gaunersprache“, dem Rotwelschen ab. Dort bedeutet es so viel wie schmuggeln. Dieses Wort wiederum steht in Anlehnung etwas bei Nacht/ im Dunkeln tun. Früher war es ungesetzlich etwas bei Nacht/im Dunkeln zu tun und Schmuggler schwärzten zudem früher ihr Gesicht um es unkenntlich zu machen. Daraus ergibt sich über die Jahrhunderte wahrscheinlich die Bedeutung, dass so viele ungesetzliche Dinge den  Begriffe schwarz enthalten, z.B. Schwarzmarkt, Schwarzhandel, Schwarzarbeit, schwarzschlachten, schwarzhören und eben schwarzfahren. Der Begriff ist demnach wahrscheinlich eine Ableitung des Wortes schwärzen, dass anfangs das Schmuggeln und später eine Reihe von illegalen Aktivitäten bezeichnete.

(Quellen: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen (nach Pfeifer), sowie Kluge, Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache, Gruyter, 2002, Stichwort schwärzen.)

Auch, wenn die Fragen weit gefächert waren, kamen doch die meisten Fragen zum Thema Verkehr.

Dabei interessierte sich die Besuchergruppe wie die Fahrkartenpreise zustande kommen und wieso sie bisher recht teuer sind. Der Landtagsabgeordnete Hermann erklärte, dass die SSB und VVS für die Gestaltung der Preise in Stuttgart und im Verband Region Stuttgart grundsätzlich zuständig seien und Gemeinderat und Regionalversammlung die letztendlichen Preise beschließen. Er rechnete auch vor, dass man weniger als die Hälfte des Tickets selbst bezahle und der Rest aus verschiedenen Fördertöpfen stamme. Hermann ließ nicht unerwähnt, dass durch Mittel des Landes und durch eine Einigung alle beteiligten Kreise und Kommunen im VVS seit dem 1. April die Preise im deutlich gesunken sind und man dadurch von einem der teuersten Tarifverbunde zu einem der günstigsten Tarifverbunde in deutschen Großstädten geworden sei. Dass die Preise beim VVS gesunken sind,  hatten auch viele Teilnehmer der Besuchergruppe bemerkt und positiv rückgemeldet. In diesem Zuge wurde auch über die Idee eines 365-Euro-Tickets und kostenfreien ÖPNV diskutiert. Dem stand Hermann eher skeptisch gegenüber und verwies darauf, dass es für finanzschwache Personen beim VVS Vergünstigungen gibt und „dass am Ende die Kosten für die Beförderung ja trotzdem die gleichen sind und immer von jemandem bezahlt werden müssen“. Zudem entspann sich ein Gespräch darüber, wie lange die Bahnen bei der SSB fahren würden. Hermann meinte, dass die Wagen recht lange halten würden und circa 30 Jahre lang im Einsatz seien, aber zwischendurch modernisiert werden würden. Über die lange Nutzungsdauer waren einige der Besucher dann doch erstaunt. Nach einer kurzen Diskussion über Verspätungen und Sauberkeit der S-Bahn wurde länger über die unterschiedliche Fahrkultur auf den Straßen in Deutschland und den Herkunftsländern der Besucher geredet. Einige fanden es erstaunlich, wie geordnet und geregelt der Verkehr fließe, aber auch, wie verstopft die Stuttgarter Straßen häufig seien. Kurz vor Ende des Abgeordnetengesprächs kam dann noch die Frage auf, wie man eigentlich Lokführer werden würde. Winne Hermann verwies dann sofort auf ein Programm des Landes, dass die Ausbildung von Zugführern u.a. mit Migrationshintergrund fördere (Pressemeldung des Verkehrsministeriums dazu hier) weil es momentan im Land einen steigenden Mangel an Fachkräften gäbe. 

Wie auch im letzten Jahr endete der Besuch der Gruppe mit einem Gruppenfoto mit Winfried Hermann MdL.

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