Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit und weist Revision zurück

Luftreinhaltepläne müssen zeitnah überarbeitet und umgesetzt werden

Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen,  wurde endlich Rechtsklarheit geschaffen.

Nun muss der Luftreinhalteplan Stuttgart zeitnah auf Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts überarbeitet werden.  Einerseits muss der Gesundheitsschutz der Menschen in Stuttgart gewährleistet werden, anderseits muss die Verhältnismäßigkeit, mit der Fahrbeschränkungen eingeführt werden sollen, verhältnismäßig sein.

„Klar ist auf jeden Fall, dass Fahrbeschränkungen auch weiterhin nur eine von vielen Maßnahmen sind, die ergriffen werden um die Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern“, betont der Abgeordnete Winfried Hermann.  Auch weiterhin werden Maßnahmen, wie z.B. Ausbau des Nahverkehrs, Förderung des Fußverkehrs, Ausbau der Radwege, zusätzliche Busstreifen im Talkessel, Einrichtung von Schnellbuslinien und Metropolexpressbuslinien oder auch regionale Park&Ride-System wichtige Punkte innerhalb des Maßnahmenpaketes sein.

Auszuschließen seien Fahrbeschränkungen aber nicht, schließlich müssen wirksame Maßnahmen für eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid ergriffen werden. Dies betrifft dann vor allem Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß.

Um dies zu regeln und generell Fahrverbote zu verhindern,  braucht es möglichst bundesweit einheitlich Instrumente wie die „Blaue Plakette“. So sagt der Abgeordnete Hermann: „Die Bundesregierung hat es über Jahre verschlafen ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einheitliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu entwickeln. Wenn sie jetzt nicht handelt, wird es einen Flickenteppich unterschiedlichster Maßnahmen in den betroffenen Kommunen geben“.

Mithilfe des Bundesimmissionsschutzrechtes ist es für den Bund weiterhin möglich eine praktikable Lösung wie die „Blaue Plakette“ zu entwickeln, die nicht mehr und nicht weniger als eine Weiterentwicklung der bereits seit Jahren eingeführten „Grünen Plakette“ ist.

Auch soll der Bund endlich die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen und eine Hardware-Nachrüstung auf eigene Kosten fordern, schließlich seien hier die Verursacher des Abgasskandals zu finden. „Und das Hardware-Nachrüstungen funktionieren, hat der ADAC Württemberg erst kürzlich in Zusammenarbeit mit eindrücklich bewiesen“ (Hier der Bericht zur Hardware-Nachrüstung ), so Hermann abschließend.

 

Weitere Informationen und Statements finden Sie u.a. auf der Seite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sowie auf der Homepage der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg.

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