Veranstaltung zum Thema Luftreinhaltung am 3. April in Stuttgart

Bericht zur Veranstaltung „Luftreinhaltung“ am 3. April in Stuttgart

Blaue Plakette, Mooswand, Tempolimit – Was hilft wirklich gegen Stickoxid, Feinstaub und Verkehrschaos?

Bei der  Informationsveranstaltung zum Thema Luftreinhaltung in Stuttgart  am Montag, 3. April, drängten sich die rund 200 Besucher*innen. Der Saal im Haus der katholischen Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt. Auf flügel TV (http://www.fluegel.tv/) sowie auf der facebook-Seite des Kreisverbands der Grünen Stuttgart wurde die Veranstaltung zudem übertragen (Videos am Ende des Beitrages).

Feinstaubalarm, Stickoxid, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Luftreinhaltung sind derzeit die großen Themen in Stuttgart. Daher haben der Landtagsabgeordnete und Verkehrsminister Winfried Hermann wird zusammen mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Gerhard Pfeifer vom BUND und Dr. Axel Kempa (Sektionsleiter der Pneumologie am Klinikum Stuttgart) am Abend die Maßnahmen von Stadt und Land zur Luftreinhaltung und die Auswirkungen der Schadstoffe auf die Gesundheit beleuchtet. Moderiert wurde die Veranstaltung von Stadtrat Jochen Stopper.

Winfried Hermann erläuterte zunächst das Gesamtwirkungsgutachten, welches das Regierungspräsidium Stuttgart in Auftrag gegeben hatte. Hier werden verschiedene Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe wie eine Nahverkehrsabgabe, eine blaue Umweltzone oder Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihre Wirksamkeit und ihre Auswirkungen hin untersucht. Die Blaue Plakette hat sich mit Abstand als wirksamste Maßnahme erwiesen. Doch auch viele weitere Einzelmaßnahmen sind wichtig für den Gesamterfolg, wobei besonders Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung eine dauerhafte Wirkung zeigen. Das Wirkungsgutachten ist auch online einsehbar auf der Site des Verkehrsministeriums.

Durch Zahlen belegte Hermann auch, dass bereits laufende Maßnahmen (grüne Umweltzone, Förderung  nachhaltiger Mobilität ect.) eine Entlastung bewirkt haben. Aufgrund der Untersuchungen wird nun der Luftreinhalteplan fortentwickelt und im Sommer 2017 beschlossen werden. Die zusätzlichen Maßnahmen wie im Kabinett beschlossen folgen dann ab 2018.

Und dass weitere Maßnahmen dringend nötig sind um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen wurde vom Lungenspezialist Dr. Axel Kempa erläutert, der die Gefährdung der Gesundheit durch erhöhte Luftschadstoffwerte betonte. Stickoxide könnten zu Atem- und Kreislaufbeschwerden führen. Gerade bei älteren Menschen und Kindern sowie bei bestehenden Atemwegserkrankungen sei dies sehr problematisch.

Insgesamt wurde vom Publikum positiv gesehen, dass sich Land und Stadt dem Thema annehmen. Lob gab es unter anderem für die neue P-Buslinie, die von Cannstatt aus kommend den City-Ring umrunden und so zum einen die U1 entlasten und zum anderen Einkaufen mit dem ÖPNV erleichtern soll.

Kritisiert wurden dagegen die Preise im öffentlichen Nahverkehr. Doch der Oberbürgermeister stellte klar, dass Ausbau und Preissenkungen hier gegeneinander abgewogen werden müssten. Für die Stadt steht hier zunächst ein weiterer Ausbau des ÖPNV an vorderster Stelle, durch die Verlängerung des bestehenden Schienennetzes, neuer Tangentialen und den Ausbau des Busverkehrs. Zudem investiere die Stadt in neue, verbilligte Tickets wie dem Azubiticket und dem Jobticket, das es bald auch als 9-Uhr-Umweltticket geben solle. So würde der Verkehr in Stoßzeiten entzerrt. Auch Hermann sprach sich dafür aus, die Qualität im ÖPNV zu verbessern und gleichzeitig das Angebot auszuweiten. Auch solle man, trotz der bestehenden Probleme, den Bahnverkehr nicht immer grundsätzlich negativ darstellen. Die Pünktlichkeitswerte im Regionalverkehr lägen immerhin auf fast allen Strecken bei deutlich über 90%. Das Land mache sich aber natürlich weiterhin dafür stark, dass sich diese Werte noch deutlich verbessern.

Gerhard Pfeifer vom BUND Regionalverband Stuttgart wies nochmals deutlich auf die immensen ökologischen, aber auch die kostenmäßigen Folgen eines Nord-Ost-Rings hin. “Wer Straßen säht, der wird Verkehr ernten.“ Eine Grundsatzdebatte stehe an, ob der eigene PKW noch das zeitgemäße Transportmittel in Ballungszentren sei.

Auch OB Kuhn sieht die Gelder besser im ÖPNV investiert anstatt in immer neuen Autotunnels in und um Stuttgart. Diese seien erst in Jahrzehnten fertig, ziehen noch mehr Verkehr an und binden Mittel, die anderweitig sinnvoller angelegt seien. Zudem müsse die E-Mobilität ausgebaut werden. Hier seien auch die Stuttgarter Autobauer gefragt. Auch im eigenen Interesse, da sie sonst den Anschluss verlören. So gäbe es in Deutschland noch immer keinen rein elektrisch betriebenen Bus zu kaufen.

Um den Verkehr besser aus Stuttgart heraus zu halten, setzt der Verkehrsminister neben dem Ausbau des Umweltverbunds auf den Ausbau der A8. „Dann fahren nicht immer alle durch Stuttgart weil es sich auf der Autobahn staut.“ Besondere Priorität habe allerding der Ausbau des Umweltverbundes, um den Menschen eine Alternative zu geben. Das Land hat hier auch die Region im Blick und fördert den Modal Split hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln durch den Ausbau von Radschnellwegen und neuen Expressbusen. „Hier nehmen wir richtig viel Geld in die Hand“, so Hermann.

Thema war auch, warum PKW Abgas-Messungen für Neuwagen im Labor erfolgen, die Werte im realen Verkehr aber deutlich davon abweichen. Zwar hat das EU beschlossen, dass diese künftig realistischer gemessen werden müssen, allerdings gibt es weitreichende Ausnahmen und Übergangsregelungen. Noch viele Jahre lang dürfen Neuwagen demnach die Abgasgrenzwerte um mehr als das Doppelte überschreiten. Hermann wies darauf hin, dass die Grünen im Europäischen Parlament sich gegen diese Aufweichung ausgesprochen hatten, doch leider hier keine Mehrheit bekamen.

Mit Hinblick auf den Ausbau des Radverkehrs, der vielen Teilnehmer*innen der Veranstaltung sehr am Herzen lag, wies Stadtrat Jochen Stopper zum Abschluss darauf hin, dass sich hier auch die Befürworter in lokalen Gremien dafür einsetzen sollten. Denn wenn es dadurch zum Verlust weniger Parkplätzen komme, wie derzeit bei der wichtigen Hauptradroute 2 im Neckartal, fehlten hier auf lokaler Ebene oftmals die positiven Stimmen aus der Bevölkerung, obwohl es, wie auch  heute Abend deutlich werde, eine Vielzahl von Unterstützern gebe.


 

Videos

 

Blaue Plakette, Mooswand, Tempolimit? – Einführung

 

Blaue Plakette, Mooswand, Tempolimit? – Winfried Hermann

 

Blaue Plakette, Mooswand, Tempolimit? – Fritz Kuhn

 

Blaue Plakette, Mooswand, Tempolimit? – Publikumsdiskussion I

 

 

Blaue Plakette, Mooswand, Tempolimit? – Publikumsdiskussion II

 

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