Ab 2019 gelten in Stuttgart Fahrbeschränkungen für Diesel mit Euronorm 4 oder schlechter

Neben zahlreichen Ausnahmen haben Anwohner eine Übergangsfrist bis April 2019. Zusätzlich ergreift das Land eine Vielzahl von Maßnahmen zur Luftreinhaltung.

Damit die Luft in Stuttgart sauberer wird, dürfen Diesel der Euronorm 4 und schlechter  von 2019 an nicht mehr in der Stadt Stuttgart fahren. Bei den Fahrverboten soll es eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 für Anwohner geben. Dann greift auch eine Reform der Tarife im Verkehrsverbund VVS, um den Menschen das Umsteigen auf den ÖPNV zu erleichtern. Weiterhin soll es mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart geben.

Ob es ab 2020 auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, wird die Koalition von der Wirkung des Luftreinhaltepaketes abhängig machen. Im Juli 2019 soll die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen evaluiert werden. Von möglichen Verboten sollen aber Euro-5-Diesel, die mit einer Software oder Hardware nachgerüstet sind,  für eine Übergangszeit von zwei Jahren ausgenommen werden.

In Stuttgart betreffen die Fahrbeschränkungen  das gesamte Stadtgebiet.

 

Ausnahmeregelungen:

Es wird zahlreiche Ausnahmen  geben, unter anderem für…

  • Fahrten von Lieferverkehren und Handwerk
  • Fahrten von Kleinstbetrieben, die bei Verboten in ihrer Existenz bedroht seien. (z.B. Privatfahrschulen)
  • Fahrten zur Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels, der Apotheken, Altenheime und Krankenhäuser
  • Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste
  • Fahrten bei medizinischen Notfällen
  • Fahrten von Menschen, die Schichtdienst leisten und deshalb nicht auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen können
  • Fahrten von Menschen mit Behinderungen, die einen blauen oder orange-farbenen Parkausweis haben, sowie Menschen mit Schwerbehindertenausweis
  • Fahrten von Mobile Maschinen und Geräten, Arbeitsmaschinen, Landmaschinen und Zugmaschinen
  • Fahrten von Motorrädern, Mofas und dreirädrigen Kfz
  • Fahrten von Krankenwagen, Arztwagen, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Zoll sowie Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Müllabfuhr
  • Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen

 

Zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung:

  • Die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sollen gesenkt werden; zeitlich befristet will das Land dazu 42 Millionen Euro beisteuern.
  • Einführung des neuen BW-Tarifs für Fahrten über Verbundgrenzen hinweg. Dieser beinhaltet zusätzlich zu der heutigen Fahrkarte auch die Anschlussmobilität am Zielort mit einer Anschubfinanzierung des Landes von insg. 15 Mio. EUR. Zur Absenkung der Ticketpreise im BW-Tarif stellt das Land ab 2020 jährlich 20 Mio. EUR zur Verfügung.
  • Zusätzlich zu dem für Ende 2019 vorgesehenen Betriebsstart der Metropolexpresslinien im Regionalverkehr unterstützt die Landesregierung Expressbuslinien, um die Fahrgastkapazitäten deutlich zu erhöhen. Neben den Ende 2018 startenden Expressbuslinien X1 und X2 werden 65 Mio. EUR Mittel zur Förderung weiteren Expressbuslinien zur Verfügung gestellt.
  • Elektrische Busse, Lkw und Flottenfahrzeuge sowie Lastenfahrräder werden in den nächsten vier Jahren mit zusätzlich je 10 Millionen Euro unterstützt.
  • Die Anzahl der Park-and-Ride-Parkplätze in der Region wird erhöht.
  • Intelligente Ampeln sollen den Verkehrsfluss verbessern, ebenso wie neue LED-Tafeln, die über die Fahrtdauer auf bestimmten Strecken informieren.
  • Im stark belasteten Bereich Neckartor in der Stuttgarter Innenstadt sollen Filterwände entlang der Fahrbahn oder als Fahrbahntrenner errichtet werden, um die Luft per Filterung oder Absaugung von NOx (nach technischer Machbarkeit) zu reinigen.
  • Zudem soll der Straßenbelag am Neckartor durch einen sogenannten High-Tech-Asphalt ausgetauscht werden, der nicht nur den Lärm mindert, sondern auch die Schadstoffbelastung reduziert.
  • Die Fassaden städtischer und landeseigener Gebäude entlang von Verkehrsachsen mit Grenzwertüberschreitungen  sollen mit fotokatalytischer Farbe gestrichen werden, die Schadstoffe absorbiert.
  • Die Machbarkeit von Seilbahnen in Stuttgart wird untersucht.
  • Das Land vereinbart unverzüglich mit den Unternehmen in der Region Stuttgart ein betriebliches Mobilitätsmanagement
  • Das Land setzt sich weiterhin beim Bund für Unterstützung in Sachen Hardwarenachrüstungen ein und hat eine erfolgsversprechende Bundesratsinitiative zur Hardwarenachrüstung gestartet

 

Hintergrund:

Stuttgart kämpft bereits seit langem gegen viel zu hohe Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Stickoxide sind Gase, die gesundheitsgefährdend sein können und unter anderem die Atemwege und Augen reizen können. Die Umweltgifte entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen, im Straßenverkehr unter anderem bei Dieselmotoren.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte bereits im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Die Landesregierung hatte vom Verwaltungsgericht Stuttgart eine Frist bis zum 16. Juli bekommen, um ihre Luftreinhaltemaßnahmen genauer zu erklären.

Das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung kostet insgesamt 450 Millionen Euro, wobei die Finanzierung zu einem Großteil über Regionalisierungsmittel gesichert ist. Das Land muss dabei eine Summe von 105 Millionen Euro über zehn Jahre finanzieren.

Nach Zahlen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 1. Januar 2018) an das Land übermittelte, sind in Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534 573 Diesel-Autos zugelassen. 34 Prozent sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht 183 358 Autos. Hinzu kommen noch 188 163 Diesel-Wagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Diesel-Autos.

In Stuttgart sind insgesamt 106 608 Diesel-Autos registriert, davon fahren 31 515 mit Euronorm 5 (30 Prozent) und 30 116 Autos mit den Abgasnormen 1 bis 4 (28 Prozent). Allerdings gibt es bereits heute ältere Diesel-Autos, die nicht in die Innenstadt fahren dürfen, weil sie keine grüne Umwelt-Plakette für die Umweltzone haben.

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