Bericht über das Gespräch über die Bedeutung des Green Deal für Baden-Württemberg

Green Deal im Ländle

Welche Bedeutung hat der Green Deal für das Ländle?Winfried Hermann und Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfaktion, sprachen über die Bedeutung des Green Deal für Baden-Württemberg

Welche Bedeutung hat der Green Deal für das Ländle? Zu dieser spannenden Frage tauschten sich am 17. Februar der Landtagsabgeordnete und Landtagskandidat Winfried Hermann mit Franziska Brantner aus. Der milliardenschwere Rettungs- und Aufbaufonds der EU – kurz Green Deal – hat sich dem ambitionierten Ziel des Klimaschutzes in Europa verschrieben. 750 Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt für die Bereiche Verkehr, Energie, Agrarpolitik und Kreislaufwirtschaft. Green bedeutet, dass aus diesem Fonds den EU-Staaten 37% für Klimaschutz-Projekte zur Verfügung stehen.

Insbesondere der Bereich Verkehr ist für Baden-Württemberg interessant. Hier geht es nach Meinung Hermanns darum, die Verkehrswende als Antriebs- und Mobilitätswende zu begreifen. Franziska Brantner wies darauf hin, dass bereits 17 EU-Staaten ein Enddatum für Verbrennungsmotoren beschlossen haben. Die Zeiträume liegen zwischen 2025 und 2040. Aufgrund der enorm starken Exportquote der hiesigen Automobilindustrie mache es keinen Sinn, wenn Deutschland hier blockiere.

Sollen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 erreicht werden, muss in Baden-Württemberg jedes 3. Auto elektrisch fahren, was in etwa 2 Millionen Fahrzeugen entspricht. Zum Vergleich: Heute sind es gerade 80-90.000 Elektroautos. Für die Antriebswende sei also noch einiges zu tun. „Im Bereich der Ladeinfrastruktur steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich allerdings schon sehr gut da,“ so Hermann. Brantner erläuterte, dass es interessante Projekte gäbe, um die Mobilitätswende zu unterstützen. In Schweden gäbe es eine einzige öffentliche Verkehrs-App für alle Verkehrsmittel von der Straßenbahn, dem Fernzug über Car-Sharing und Ruf-Taxi. So wird den Menschen das Umsteigen leicht und schmackhaft gemacht.

Interessant ist auch der Fokus des Green Deal auf die Kreislaufwirtschaft. Produkte sollen künftig reparierbar sein, Zement beispielsweise recycelbar. Ressourcen werden nicht verschwendet, sondern sind in dieser Form des Wirtschaftens in einen Kreislauf integriert. Auf EU-Ebene wird dies nicht unter „Öko“, sondern unter dem Stichwort Resilienz verhandelt. Die EU will durch ressourcenschonendes Wirtschaften von globalen Lieferketten unabhängiger werden. Ein Aha-Effekt aus Corona sei, so Hermann, dass deutlich wurde, wie verwundbar unsere Wirtschaft geworden ist. „Wir können Medikamente entwickeln, produziert werden sie aus Kostengründen oftmals anderswo. Bei der Maskenproduktion waren wir zu 97% von China abhängig“, führte Hermann aus. Die Automobilbranche sei erheblich von globalen Lieferketten abhängig, Batterien würden weiterhin vorrangig in Südostasien produziert. Bei der Künstlichen Intelligenz brauche es ebenso eine europäische Strategie.

„Der Green Deal ist ambitioniert, stellt für Baden-Württemberg bei der anstehenden Transformation der Wirtschaft und unserer Autoindustrie aber eine wichtige Chance dar“, so das Fazit von Hermann.

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