Winfried Hermann im Gespräch mit Jonas Reese

Grünen-Politiker Winfried Hermann sieht in einer einheitlichen, europäischen Mindeststeuer für Dieselkraftstoff die Chance für einen fairen Wettbewerb. Er räumt ein, dass bei einer höheren Besteuerung in Deutschland, dann „Ausgleichsmechanismen“ geschaffen werden müssen.

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Das Wehklagen der Flugwirtschaft wegen der von der Bundesregierung geplanten Ticketsteuer ist ganz und gar unangebracht. Der Flugverkehr genießt steuerliche Privilegien wie keine andere Branche. Im Unterscheid zur Bahn und Straße zahlt er seit Jahrzehnten keine Mineralölsteuer, er ist von der Ökosteuer ausgenommen und die internationalen Tickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Der Staat verzichtet auf jährlich rund 5 Mrd. Euro. Angesichts dieser Tatsache ist der Vorstoß, das Privileg um 1 Mrd. zu reduzieren, mehr als bescheiden. Die Branche müsste, wenn sie ein wenig über den Tellerrand der eigenen Interessen blicken würde, die Bundesregierung für die maßvolle Besteuerung loben. Dies als Desaster für die Flugwirtschaft zu bezeichnen, ist maßlos überzogen. Haben doch die Airlines selbst vor gut 2 Jahren mal locker 20-90 Euro Treibstoffzuschläge auf die Ticketpreise geschlagen, ohne dass die Airlines zu Grunde gingen.

Die Branche selbst veranstaltet einen für einen für Klima- und Beschäftigte ruinösen Dumpingpreiswettbewerb. Ob zum taxipreis in die Städte Europas oder für 99 Euro Europa und zurück. Das ist Wahnsinn, den der Staat nicht länger subventionieren sollte.

Deshalb begrüßen wir die Einführung einer Ticketsteuer, auch wenn wir bei der Ausgestaltung noch Veränderungen und Kritik haben. Wir plädieren für eine stärkere Differenzierung nach Entfernung und einen 50-prozentigen Aufschlag für Business und First Class überdies könnte man weit mehr einnehmen. Die Mittel sollten für die längst versprochene Aufstockung der Entwicklungshilfe, ein Teil für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern und ein weiterer Teil für die Förderung und Entwicklung von klimaschonenden Flugtechniken ausgegeben werden.

PM: Fairen Wettbewerb schaffen – Privilegien abbauen

Zur geplanten Flugticketabgabe der Bundesregierung erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wer abheben will, sollte auch landen können. Schäubles Luftnummer namens Ticketabgabe macht deutlich: der Bundesregierung fehlt ein klares Verkehrskonzept. In Zeiten fortschreitender Klimaerwärmung ist es überfällig, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten klimaschädlicher Verkehrsträger umfassend abzubauen und Mobilität neu zu gestalten.

Der gewerbliche Luftverkehr unterliegt in Deutschland im Gegensatz zu Eisenbahnen und Bussen weder der Energiesteuer noch bei Auslandsflügen einer Mehrwertsteuer. Dabei sind die spezifischen CO2-Emissionen des Fliegens dreimal höher als die der Eisenbahn. Es ist überfällig, Kurzstreckenflüge endlich ganz durch den Schienenverkehr zu ersetzen. Eine Politik für fairen Wettbewerb, die mehr Verkehr auf die Schiene bringt, lässt die Bundesregierung sträflich vermissen.

Die von der Bundesregierung geplante Ticketabgabe ist kein sinnvoller Schritt. Nur wenn Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gibt, deutlich stärker belastet werden, hat sie eine Lenkungswirkung. Nicht eine Milliarde, sondern 5 Milliarden Euro entgehen dem Staatshaushalt jährlich dank der Steuerprivilegien des Luftverkehrs. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, beim Klimaschutz die Schubkraft deutlich zu erhöhen.

Verantwortungslos

Wir erinnern uns noch alle an die CDU/FDP-Wahlkampf-Reden, dass sie am besten wüssten, wie man Staat und Wirtschaft wieder flott macht. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist das erste Maßnahmenpaket der neuen Regierung. Es ist aber eher ein Schuldenwachstumsgesetz. Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben auf Schuldenbasis helfen der Wirtschaft nichts. Es ist verantwortungslose Klientelpolitik angesichts von 100 Milliarden neuer (!) Schulden des Bundes. Nun ist die neue Regierung zwar nicht alleine Schuld am Schuldenberg, aber die CDU/CSU hat die letzten vier Jahre mitregiert und mit verschwendet (Stichwort Abwrackprämie!). In Bayern und Baden-Württemberg tun sie das schon seit über 50 Jahren. Mit Milliarden mussten die beiden Landesbanken gerettet werden, die von eben diesen Parteien seit Jahren über die Landesregierungen gesteuert wurden. Beide haben sich verzockt. In beiden Fällen haben die Kontrollen versagt, die Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten wurden ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht. Die Haushaltslöcher wurden unterdessen immer größer.

Und wenn die Schuldenberge erst mal groß genug sind, spielen die Millionen auch keine Rolle mehr. Da wird in Stuttgart ein funktionierender Kopfbahnhof für „nur“ 4 Milliarden (plus x) versenkt. Eine verkorkst geplante Neubaustrecke Stuttgart-Ulm wird ohne ordentliche Kostenkalkulation und Planfeststellung gleich mitbeschlossen. Statt 2 Milliarden wird sie nach allen Erfahrungen mit solchen Tunnelstrecken eher 6 Milliarden (plus x) kosten. Diese Ausgaben als sinnvollen Konjunkturanstoß zu begründen, ist angesichts einer zu erwartenden Bauzeit von 10 bis 15 Jahren ziemlicher Unfug. Der Tunnelbauwirtschaft wird das Megaprojekt wohl dienen. Dem Schienenverkehr, vor allem dem Nahverkehr und dem Klimaschutz wird es eher schaden, weil ein funktionierender Taktfahrplan aufgegeben werden muss, ein unterirdischer Engpass geschaffen wird und weil auf der teuren Neubaustrecke keine normalen Güterzüge fahren können. Angesichts knapper Haushaltsmittel und dringender Investitionen in klimafreundliche Verkehrssysteme sind das verantwortungslose Fehlinvestitionen. Statt in Richtung klimafreundliches Wirtschaften, Bauen und Verkehren umzusteuern, um den Klimawandel zu bremsen, tritt die Koalition auf die Bremse. Verantwortung übernehmen sieht anders aus.

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