I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 29. Januar kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück, bei dem ein Güterzug und ein Personenzug kollidierten und 10 Menschen getötet wurden. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.

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Die Bahnstrecken in Ostdeutschland sind schlechter gegen Unfälle gesichert als die in Westdeutschland. Das ergibt sich aus einem Brief der Deutschen Bahn AG an den Vorsitzenden des Verkehrsausschuss des Bundestags, Winfried Hermann (Grüne). Dieser hatte nach dem Zugunglück von Hordorf um Auskünfte gebeten.

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Die Sicherheit im Eisenbahnverkehr ist kein verhandelbares Gut. Denn es geht um die Sicherheit der Fahrgäste, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sowie der Anwohnerinnen und Anwohner von Bahntrassen.

Die Antwort der Bundesregierung ist unbefriedigend. Bei der Bahnsicherheit geht es um transparente und aktuelle Berichterstattung. Die Sicherheit des Eisenbahnsystems verbessert sich nicht durch zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene. Wirksamer ist eine effektive und präventive Kontrolle anhand eindeutiger und einsehbarer Kriterien. Die Bahn muss stärker als bisher ihrer Sicherheitsverantwortung gerecht werden. Unfälle, ihre Aufklärung und die Aufnahme präventiver Schritte dürfen der öffentlichen Kontrolle nicht entzogen werden.

Die Liste der Unfälle bei der Bahn ist lang. Sie reicht von defekten Radachswellen bei ICE-Fernzügen mit Unfallfolge und entgleiste Güterwagons, über Radbrüche und defekter Bremszylinder bei der Berliner S-Bahn bis zu zum Versagen von Klimaanlagen. Wir haben deshalb vergangenen Winter einen Antrag „Eisenbahnsicherheit verbessern“ (17/544) gestellt.

Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage vom 25.08.2010

Antrag_Eisenbahnsicherheit_verbessern

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Die gesamte Rede…

Es herrschte zwischen den Vertretern der Branche, dem Ministerium wie den Vertretern aller Fraktionen große Einigkeit, die Sicherheit hat oberste Priorität. Zu diesem Schluss kam der Verkehrsausschuss des Bundestages bei einer Sondersitzung wegen des europaweiten Flugverbots. Die Debatte um die eingeleiteten Schritte, die aktuelle Situation und mögliche Konsequenzen aus dem vulkanbedingten Flugverbot in Europa verlief – anders als Wortegefechte in dem Medien es erwarten ließen – sehr sachlich und um Verständigung bemüht. Das Ministerium berichtete über Rechtsgrundlagen, den Krisenstab und die dort veranlassten Schritte. Ebenso wurde das Vorgehen bei der Flugsicherung und dem Deutschen Wetterdienst erörtert.

Dennoch sind Lehren aus den Ereignissen zu ziehen. Etwa muss zukünftig sichergestellt werden, dass Mess-und Beobachtungssysteme und entsprechend ausgerüstete Flugzeuge bereit stehen und nicht wie übers Wochenende geschehen von einer Vielzahl von Ingenieuren erst umgerüstet werden müssen. Irritationen gab es angesichts unterschiedlicher Vorgaben der UN-Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) bei der Unterscheidung von Sichtflug und Instrumentenflug. Kein Wunder, ist doch in einer bestimmten Höhen und bei bestimmtem Wetter (freier Sicht) der so genannte Sichtflug auch im kontaminierten Luftraum erlaubt, hingegen der Instrumentenflug nicht. Hier müssen die widersprüchlichen Regeln der ICAO geändert werden. In Zukunft müssen ICAO und Flugüberwachsungsbehörden wie die europäische EASA klare Vorgaben zu Grenzwerte für Stoffeinträge (Asche) im Triebwerk machen. Auch bedarf es mehr Forschung und vorgeschriebener Test zur Prüfung von Ascheablagerungen in Triebwerken.

Bis vor kurzem war nahezu der gesamte europäische Luftraum angesichts der Vulkanaschepartikel im oberen Luftraum aus Sicherheitsgründen gesperrt. Seit heute gibt es teilweise Öffnungen des Luftraumes, jedoch nur für bestimmte Flugverfahren. Die Aussichten: Der Deutsche Wetterdienst meint, solange der Himmel klar ist, kann man in kontrolliertem Sichtflug die gestrandeten Urlauber zurückholen und auch sonst fliegen, aber bei Bewölkung ist es schon wieder vorbei. Was die kommenden Tage bringen wird, werden wir sehen!

Wer ist für die Sicherheitsprobleme bei der Deutschen Bahn verantwortlich? Dieser Frage widmete sich am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Hintergrund waren die eklatanten Pannenserien bei ICE-Zügen und der Berliner S-Bahn in den vergangenen Jahren. In weiser Voraussicht bat Ausschußleiter Winfried Hermann (Grüne) alle Beteiligten gleich zu Beginn darum, von Schuldzuweisungen abzusehen und sich um Aufklärung zu bemühen.

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