Verantwortungslos

Wir erinnern uns noch alle an die CDU/FDP-Wahlkampf-Reden, dass sie am besten wüssten, wie man Staat und Wirtschaft wieder flott macht. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist das erste Maßnahmenpaket der neuen Regierung. Es ist aber eher ein Schuldenwachstumsgesetz. Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben auf Schuldenbasis helfen der Wirtschaft nichts. Es ist verantwortungslose Klientelpolitik angesichts von 100 Milliarden neuer (!) Schulden des Bundes. Nun ist die neue Regierung zwar nicht alleine Schuld am Schuldenberg, aber die CDU/CSU hat die letzten vier Jahre mitregiert und mit verschwendet (Stichwort Abwrackprämie!). In Bayern und Baden-Württemberg tun sie das schon seit über 50 Jahren. Mit Milliarden mussten die beiden Landesbanken gerettet werden, die von eben diesen Parteien seit Jahren über die Landesregierungen gesteuert wurden. Beide haben sich verzockt. In beiden Fällen haben die Kontrollen versagt, die Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten wurden ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht. Die Haushaltslöcher wurden unterdessen immer größer.

Und wenn die Schuldenberge erst mal groß genug sind, spielen die Millionen auch keine Rolle mehr. Da wird in Stuttgart ein funktionierender Kopfbahnhof für „nur“ 4 Milliarden (plus x) versenkt. Eine verkorkst geplante Neubaustrecke Stuttgart-Ulm wird ohne ordentliche Kostenkalkulation und Planfeststellung gleich mitbeschlossen. Statt 2 Milliarden wird sie nach allen Erfahrungen mit solchen Tunnelstrecken eher 6 Milliarden (plus x) kosten. Diese Ausgaben als sinnvollen Konjunkturanstoß zu begründen, ist angesichts einer zu erwartenden Bauzeit von 10 bis 15 Jahren ziemlicher Unfug. Der Tunnelbauwirtschaft wird das Megaprojekt wohl dienen. Dem Schienenverkehr, vor allem dem Nahverkehr und dem Klimaschutz wird es eher schaden, weil ein funktionierender Taktfahrplan aufgegeben werden muss, ein unterirdischer Engpass geschaffen wird und weil auf der teuren Neubaustrecke keine normalen Güterzüge fahren können. Angesichts knapper Haushaltsmittel und dringender Investitionen in klimafreundliche Verkehrssysteme sind das verantwortungslose Fehlinvestitionen. Statt in Richtung klimafreundliches Wirtschaften, Bauen und Verkehren umzusteuern, um den Klimawandel zu bremsen, tritt die Koalition auf die Bremse. Verantwortung übernehmen sieht anders aus.

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