zu „Dreckige Schiffahrt“ auf Faktencheck-bw.de

Erstens: Wahr ist, dass ich bei einem Vor-Ort-Termin durchaus Bedenken zur Sinnhaftigkeit des Ausbaues der Neckarschleusen geäußert habe. Es spricht nichts gegen die Sanierung von zum Teil 50-80 Jahre alten Schleusen. Aber es spricht vieles dafür, den Ausbau kritisch abzuwägen. Als Verkehrspolitiker des Bundes ist es meine vornehmste Aufgabe, nicht billigem Populismus aufzusitzen und den Wählerinnen überall vor Ort das Blaue vom Himmel zu versprechen, damit sie bei meiner Partei das Kreuz machen. Es ist meine Pflicht und Verantwortung angesichts äußerst knapper Mittel zu differenzieren, abzuwägen und Prioritäten zu setzen.

Zweitens: Es dürfte selbst der CDU in Baden-Württemberg nicht entgangen sein, dass nahezu alle Infrastrukturplanungen des Bundesverkehrswegeplanes grandios unterfinanziert sind. Das gilt für Schiene, Straße wie auch die Wasserstraßen. Schon in der Vergangenheit haben Verkehrspolitiker aller Couleur mittels Prognosen über das zukünftige Verkehrsaufkommen Finanzplanung und Investitionsnotwendigkeiten herbei gerechnet. Die Fakten sprechen dann meist eine andere Sprache: im Fünftjahresplan Wasserstraßen aus dem BMVBS von 2006 wird für 2005 ein Verkehrsaufkommen von 8,5 Mio. t am Neckar belegt und für das Jahr 2015 eine Prognose von 12,5 t formuliert. Der Verkehrsbericht der Wasser-und Schifffahrtsdirektion Südwest 2008 zeigt auf, dass das Verkehrsaufkommen am Neckar seit 1993 fast kontinuierlich abgenommen hat, in 2008 auf 7,4 t.

Drittens: Jüngst hat das Verkehrsministerium der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin selbst ganz deutlich gemacht, dass es bei den Wasserstraßen priorisieren muss und am Ausbau des Neckar nicht länger fest hält. Denn der Neckar wird in der bekannt gewordenen Priorisierung des Verkehrsministeriums nicht als Bestandteil des Vorrangnetzes mit zügigem Ausbau geführt, sondern das Teilstück von Mannheim bis Heilbronn nur eingeschränkt für den Ausbau geeignet (teilweise ohne Ausbauinvestitionen) und das Teilstück bis Stuttgart wird sogar als Bestandteil des „Ergänzungsnetz“ (ohne Ausbau, nur Optimierung zum Erhalt) bewertet. Damit hält also selbst die CDU-geführte Bundesregierung Investitionen in die Strecke nicht für dringlich (Quelle: Zeitschrift Binnenschifffahrt vom 3.2.2011 „Verkehrsträger künftig nicht mehr gleich behandelt. Fachmagazin „Binnenschifffahrt“ veröffentlicht exklusiv vertrauliches Papier zur Neuordnung der WSV des Bundes ).

Viertens: Halten wir Grünen die Binnenschifffahrt durchaus für ökologisch. Der Transport auf Wasserstraßen kann ökologisch und ökonomisch durchaus vorteilhaft sein. Jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt. Wahr ist: der Schiffstransport ist beim CO2-Ausstoß zusammen mit der Bahn gegenüber dem LKW im Vorteil, beim Lärm in der Tat beiden voraus, aber bei anderen Luftschadstoffen hat die Bahn und der LKW eine bessere Ökobilanz. Die unbestrittenen Vorteile des Binnenschiffsverkehrs werden durch den hohen Schadstoffausstoß deutlich relativiert, vor allem durch die Emission von Luftschadstoffen wie Stickstoffoxide, Kohlenwasserstoffe und Rußpartikel. Dass es jetzt für neue Schiffe die Pflicht für schwefelfreie Kraftstoffe gibt, ist zu begrüßen. Die Emissionen der Bestandsbinnenschiffe reduziert das nicht! Wir haben bei anderen Verkehrsträgern – etwa Pkw und Nutzfahrzeugen – eine ständige Verschärfung der Abgasvorschriften. Das ist aktiver Gesundheitsschutz und sollte auch der CDU nicht egal sein! Daher ist es dringend geboten, durch fahrzeugtechnische Maßnahmen für die Bestandsflotte, etwa die Nachrüstung mit Schadstoffminderungstechnik, die Luftschadstoffbilanz der Binnenschiffe zu verbessern. Das Förderprogramm für die Abgasreinigung bei Binnenschiffen wird aber gerade mal zur Hälfte abgerufen.

Fünftens: Das verzweifelte Bemühen der CDU/CSU und FDP den Grünen in Denken und Handeln immer und überall ein „Dagegen“ nachweisen zu wollen, ist ziemlich dümmlich und zielt offenbar auf schlichte Gemüter. Bei geringfügigem Nachdenken wird man feststellen müssen, nur Schizophrene sind für alles und das gleichzeitig! Wer logisch denken kann, der weiß, dass man das knappe Geld nicht mehrfach ausgeben kann. Und jedes Ja ist ein Nein zur Alternative!

PS: Ein Blick ins Internet würde genügen, um meinen Nachnamen korrekt zu schreiben, der lautet Hermann!

Der geplante Ausbau der Kleinmachnower Schleuse bewegt die Menschen am Teltowkanal – auch bei 15 Grad minus. 150 Teilnehmer kamen gestern Abend zur erneuten Demonstration an das Kleinmachnower Wahrzeichen, um gegen den Ausbau der Nordkammer auf eine Länge von 190 Metern zu protestieren – er soll gut 40 Millionen Euro kosten.

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Von Peter Könnicke
Kleinmachnow – Winfried Hermann dürfte der frierenden Protestgemeinde, die gestern bei eisigen Temperaturen in Kleinmachnow erneut gegen den 190-Meter-Ausbau der Schleuse demonstrierte, das Herz erwärmt werden. Denn der oberste Fachpolitiker der Nation – der Grüne leitet den Verkehrsausschuss des Bundestages – nannte das Vorhaben „total unnötig und überflüssig“.

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