eine kurze Intervention Winne Hermanns während der Debatte

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastruktur-Projekte der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz haben sich im Vertrag von Lugano 1996 zu einem gemeinsam abgestimmten Schienenausbau der „Neuen Eisenbahn Alpentransversale“ (NEAT) – und ihrer Zulaufstrecken verpflichtet. Die Schweiz gewährleistet darin den Ausbau der Lötschberg- und der Gotthardachse und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich zum durch-gehenden viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn.

Der Rheingraben im südbadischen Raum ist in besonderer Weise von der zukünftigen verkehrlichen Entwicklung betroffen. Straße und Schiene bilden die Zulaufstrecke für den alpenquerenden Verkehr und sind Teil eines äußerst stark belasteten Verkehrskorridors in Europa. Dieser Korridor verbindet die Nordsee mit dem Mittelmeer, die Nordseehäfen mit dem Binnenland bis nach Südeuropa und deutsche Ballungsräume mit hoher Wertschöpfung wie das Ruhrgebiet, den Rhein-Main-Raum, das Rhein-Neckar-Gebiet und den Oberrhein. Der Verkehrskorridor im Rheingraben ist Bestandteil des europäischen Infrastrukturleitplans und des „transeuropäischen Verkehrsnetzes“.

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I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

[See image gallery at www.winnehermann.de] Der viergleisige Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel, die sogenannte Rheintalbahn, ist eines der bundesweit wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte, um eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Aufgrund ihrer Lage besitzt die Strecke eine herausragende Stellung für den überregionalen und internationalen Verkehr, insbesondere für die Gütertransporte von und zu den Nordseehäfen in Deutschland und den Niederlanden. Sie ist Teil des europäischen Verkehrskorridors Nr. 24 Antwerpen/Rotterdam – Duisburg – Basel – Genua im Transeuropäischen Verkehrsnetz. Die fristgerechte Fertigstellung der Rheintalbahn als Zulaufstrecke zu den Neuen Eisenbahn Transversalen (NEAT) der Schweiz, ist Bestandteil des Vertrages von Lugano (1996). Darin garantiert die Bundesrepublik Deutschland den Anschluss an das erweiterte Schweizerische Schienennetz zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2017.

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Das gestrige nicht-öffentliche Treffen des Direktors des Schweizer Bundesamts für Verkehr Peter Füglistaler und des Chefs der Schweizerischen Bundesbahnen, Andreas Meyer, mit Bahnchef Grube und Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sollte Klarheit über den Zeitplan für die Fertigstellung der deutschen Zulaufstrecke zur NEAT bringen.

Die Aussagen des Staatssekretärs und des DB-Chefs, die Rheintalbahn sei das wichtigste Bahn-Projekt, konnten die Schweizer jedoch nicht recht glauben. Waren sie doch zuvor vom Verkehrsausschuß-Vorsitzenden Winfried Herrmann MdB (Grüne) darüber informiert worden, dass bis zum Jahr 2020 noch 4 Mrd. Euro zur Finanzierung der Rheintalbahn fehlen. Eine glaubhafte Finanzierung konnten bei dem Treffen weder Deutsche Bahn AG noch Bundesregierung vorlegen.

„Von einer rechtzeitigen Fertigstellung ist die Rheintalbahn-Strecke meilenweit entfernt, das konnten die Schweizer nach Einblick in den Verkehrsinvestitionsbericht des Bundesverkehrsministeriums feststellen“ so Winfried Hermann. Der Grüne Haushaltsexperte Bonde ergänzt: „Das Vorziehen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bindet Mittel auf ein Jahrzehnt.“ Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verlangt eine klare Aussage zur Rheintalbahn: „Wenn die Rheintalbahn schneller fertig sein soll, dann muss man im Haushalt endlich klare Prioritäten setzen und die benötigten Gelder für die Rheintalbahn einstellen, wie wir es gefordert haben.“ Die Grünen fordern Stuttgart 21 abzusagen, die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm zu verschieben und den Ausbau der Rheinschiene an erste Stelle zu setzen.

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Bericht
über die Besichtigungs- und Erörterungsreise des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, MdB, sowie weiterer Abgeordneter in die

Region Südlicher Oberrhein
zum Thema „Ausbau der Rheintalstrecke“
am Donnerstag, den 4. November 2010

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Medienberichte

Badische Zeitung Buggingen

Buggingen: „Die größte Bewegung drin“

[See image gallery at www.winnehermann.de] Verkehrausschuss zu Gast.

BUGGINGEN (kam). „Die Belastungen und Überschreitungen in Buggingen sind so enorm, dass wir eine andere Planung gefordert haben.“ Am Bugginger Bahnhof ergreift der Vertreter des Regierungspräsidiums (RP), Tomas Dreßler, gestern selbst das Wort, um den angereisten vier Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Verkehr die Lage zu erklären. Eine positive Lage, wie der Ausschussvorsitzende Winfried Hermann erfreut feststellt: „Hier sehen wir die größte Bewegung.“

[See image gallery at www.winnehermann.de]

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Berliner Delegation gegen A-3-Bahntrasse

Rheintalbahn: Schützenhilfe aus dem Bundestag

Offenburg hat im Kampf gegen die von der Bahn favorisierte, von den Menschen der Stadt aber abgelehnte A-3-Trasse neuerdings einen mächtigen Mitstreiter: MdB Winfried Hermann.

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Entscheidung liegt auf Eis

[See image gallery at www.winnehermann.de] Bei der Besichtigungsreise entlang der Neubaustrecke machen Parlamentarier auch in Lahr Halt.

LAHR. Werner Hoffmann, Projektleiter für den Aus- und Neubau der Rheintalbahn beim Regierungspräsidium Freiburg, hat beim gestrigen Besuch von Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags klare Worte gefunden: „Es wird in absehbarer Zeit keine Entscheidung über eine Trassenvariante zwischen Hohberg und Riegel geben.“

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Verkehrsentscheider besuchen Rheintalbahn

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Werbetour für die Tieflage geht weiter

[See image gallery at www.winnehermann.de] Treffen mit Verkehrsausschuss.

WEIL AM RHEIN (us). Stand am vergangenen Sonntag erst das Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube auf dem Programm, so ging gestern bereits für OB Dietz, Bürgermeister Eberhardt und Wolfgang Roth-Greiner von der Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn (Bilb) die Werbetour für die Tieflage weiter. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses warb das Trio vor dem Rathaus in Bad Bellingen einmal mehr für die Weiler Belange.

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Bei der Brücke über die A 5 zwischen Reute und March-Holzhausen

[See image gallery at www.winnehermann.de] Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags vor Ort: Winfried Hermann und weitere Bundestagsmitglieder informieren sich über Baden 21

Zu einer Informationsreise von Bad Bellingen bis Offenburg kam der Bundestagabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, heute ins Rheintal. Mit dabei auch die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, der Abgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen/Lahr, Alexander Bonde, sowie weitere Vertreter des Deutschen Bundestags und der Deutschen Bahn AG. Vor Ort ließen sich die Volksvertreter jeweils von den zuständigen Bürgermeistern, Landräten sowie Vertretern der DB AG zu Planungsstand und Verbesserungsmöglichkeiten auf den neuesten Stand bringen.

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Die Zubringerbahnlinie aus Deutschland wird Jahre nach der NEAT fertig sein. Das ärgert die Schweizer Parlamentarier. Sie setzen die Deutschen unter Druck.

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Antrag an den Bundestag „Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen“

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