Ramsauer – Winfried Hermann

Welt am Sonntag: Autobahnen ohne Stau?

admin — Mon, 14 Feb 2011 16:15:38 +0000

Verkehrsminister Ramsauer will 300 Millionen Euro investieren und Seitenstreifen freigeben

Auf der Liste des Ministers stehen bundesweit 138 Projekte, um den Verkehr besser zu lenken. Die Grünen loben den CSU-Politiker dafür.

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Der Tagesspiegel: Deutsch-Initiative von Peter Ramsauer: Jetzt gibt es Krach mit dem Verkehrsausschuss

admin — Thu, 30 Dec 2010 12:03:43 +0000

Berlin (ots) – Berlin – CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer ist mit seiner Initiative zur Entanglifizierung der deutschen Sprache auf heftigen Widerstand im Verkehrsausschuss des Bundestages gestoßen. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann, zeigte sich „entsetzt“ darüber, dass sich der Minister und seine Mitarbeiter mit der Rückübersetzung von englischen Begriffen in die deutsche Sprache statt mit den Problemen des Bahnverkehrs beschäftigten. „In einer Zeit, wo die Menschen schon froh darüber sind, dass ihr Zug im Winterchaos überhaupt am Ziel ankommt und Pünktlichkeit zur Seltenheit wird“, sagte Hermann dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe), „wundere ich mich sehr darüber, dass der Bahn-Eigentümer kein anderes Problem als die Anglizismen in seinem Ministerium hat.“ Hermann warf Ramsauer vor „in der Winter-Krise abzutauchen“. Der Parlamentarier forderte den Verkehrsminister auf, „endlich Konzepte und Strategien zur Überwindung des Elends bei der Bahn“ vorzulegen.

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Zur Besetzung des neuen Aufsichtsratsbesetzung bei der DB AG

admin — Thu, 25 Mar 2010 14:17:30 +0000

Presseartikel zur Besetzung des neuen Aufsichtsratsbesetzung bei der DB AG

Frankfurter Rundschau vom 24.03.2010

Neuer Aufsichtsratschef

Bahn mit neuen Steuermännern

VON PETER KIRNICH

Die Ära Mehdorn ist endgültig vorbei. Mit der Wahl von Utz-Hellmuth Felcht zum Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn wird das Staatsunternehmen nunmehr von drei Neuen entscheidend geprägt: Bahnchef Rüdiger Grube, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) – beide bereits seit mehreren Monaten im Amt – und eben dem promovierten Chemiker und Ex-Chef des Chemiekonzerns Degussa, Felcht, der am Mittwoch zum neuen Chefaufseher gewählt wurde.

Südkurier vom 24.03.2010
Baden-Württemberg

Umstieg auf die Schiene

Stuttgart – Georg „Schorsch“ Brunnhuber war zumindest ehrlich, als ihn 2009 der Gedanke umtrieb, wie er seinen Frust, wohl doch kein Minister mehr zu werden, verarbeiten könne: Er wolle „endlich mal richtig Geld verdienen“, soll er flapsig im kleinen Kreis geäußert haben. Deshalb kandidiere er nicht mehr.

Berliner Zeitung vom 25.10.2010

Neue Bahnchefs im Zwiespalt

Peter Kirnich
Die Ära Mehdorn ist endgültig vorbei. Mit der Wahl von Utz-Hellmuth Felcht zum Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn wird das Staatsunternehmen nunmehr von drei Neuen geprägt: Bahnchef Rüdiger Grube, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) – beide bereits seit Monaten im Amt – und demEx-Chef des Chemiekonzerns Degussa, Felcht, der gestern zum neuen Chefaufseher gewählt wurde.

PM: „Streichlisten“ der Deutschen Bahn – Ramsauer muss Farbe bekennen

admin — Thu, 04 Mar 2010 11:42:44 +0000

Zur Veröffentlichung der Streichlisten von Schienenprojekten erklären Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Dr. Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher

Wir begrüßen, dass das Verkehrsministerium unserer Aufforderung nachgekommen ist, die Listen mit Schienenprojekten der Deutschen Bahn AG, die nicht finanziert sind, endlich dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Dies war lange überfällig. Es handelt sich dabei de facto um eine Streichliste. Denn allein 47 Projekte des Vordringlichen Bedarfs, die nach dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2015 fertig gebaut sein sollten, sind ohne Finanzierungsvereinbarung. Das betrifft unter anderem alle 16 internationalen Projekte für die Deutschland Verträge oder Regierungsvereinbarungen mit seinen Nachbarstaaten abgeschlossen hat. Hinzu kommen Projekte, für die zwar eine Finanzierungsvereinbarung besteht, die aber nicht durchfinanziert sind.

Die Finanzlücke bei den vordringlichen Bedarfsplanprojekte Schiene – das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns hervor (17/402, Anlage 3) – summieren sich auf 9 Milliarden Euro im Bau befindliche oder fest disponierte Projekte sowie auf weitere 14 Milliarden Euro für 31 Projekte, die noch nicht begonnen wurden.

Verkehrsminister Ramsauer muss jetzt Farbe bekennen und endlich eine bahnpolitische Strategie entwickeln, die Prioritäten neu setzt und sich von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21, der Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt und der Y-Trasse verabschiedet.

Wir wollen vom Minister wissen, welche Projekte bis 2015 und welche bis 2025 mit gesicherter Finanzierung gebaut werden. Das gilt insbesondere für den Rhein-Ruhr-Express, die Anbindung an die niederländische Betuwe-Linie, die, Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar, die Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen – Lindau und die Ausbaustreckeh München – Mühldorf – Freilassing. Auch der Ausbau der Rheinschiene, zu der sich Deutschland vertraglich gegenüber der Schweiz verpflichtet hat, fällt darunter.

Die Deutsche Bahn macht deutlich, dass sie mindestens 1,8 Mrd. Euro jährlich bis 2025 bräuchte, um die vordringlichen Projekte des Bedarfsplans bis 2025 – also 10 Jahre später als im BVWP festgelegt – planen und bauen zu können. Tatsächlich fällt die Haushaltslinie mit Auslaufen der Konjunkturmittel ab 2011 ohne EU-Kofinanzierung auf 1,16 Mrd. Euro ab. Selbst mit angenommener EU-Kofinanzierung würden in den nächsten Jahren mindestens 500 Millionen Euro jährlich fehlen.

Tatsächlich liegt der zusätzliche Finanzbedarf aber weitaus höher.Minister Ramsauer hat dies in einem Interview gegenüber dem Tagesspiegel vom 1.3.2010 indirekt bestätigte, als er sagte: „Eigentlich müssten es noch anderthalb Milliarden mehr sein, wenn die Schiene den in den nächsten 20 Jahren zu erwartenden Güterverkehrszuwachs bewältigen soll.“

Wir nehmen den Minister beim Wort und fordern ihn auf, bei der Haushaltsanmeldung für Bedarfsplanprojekte der Schiene für die Jahre 2011- 2015 jeweils anderthalb Milliarden Euro mehr für die Schiene durchzusetzen. Erst dann gibt es keine Streichliste mehr.

DVZ, Ramsauer und Grube vor Verkehrsausschuss

admin — Wed, 24 Feb 2010 17:48:28 +0000

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube werden dem Bundestag am Mittwoch zu Fragen der Verkehrspolitik Rede und Antwort stehen. Im Mittelpunkt der Befragung im Verkehrsausschuss des Parlamentes werden verkehrspolitische Pläne des neuen Ministers sowie die Daten-Affäre und Sicherheits-Pannen der Deutschen Bahn stehen.

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Berliner Zeitung: FDP und Grüne teilen Ramsauers Bahn-Bedenken

admin — Fri, 12 Feb 2010 02:04:09 +0000

Gerold Büchner, Sigrid Averesch

BERLIN.Mit seinen Bedenken gegen einen Bahn-Börsengang findet Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) breite Unterstützung. „Derzeit ist eine ertragsoptimierte Privatisierung nicht zu realisieren“, sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der Berliner Zeitung. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag,Winfried Hermann (Grüne), begrüßte Ramsauers Vorstoß. „Die Euphorie für die Privatisierung ist vorbei“ , sagte er. Der CDU-Abgeordnete Dirk Fischer sagte indes, sobald der Kapitalmarkt dies zulasse, werde der Teil-Börsengang eingeleitet. Die SPD warf der Koalition vor, sie plane „die Zerschlagung des gesamten Bahnkonzerns“. (sav., gbü.)

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Interview im fairkehr VCD-Magazin: Minister beim Wort nehmen

admin — Tue, 02 Feb 2010 17:03:09 +0000

Februar 2010

Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat erstmals einen grünen Vorsitzenden. Winfried Hermann will Klimaschutz zum Leitbild machen und die Öffentlichkeit stärker einbeziehen.

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Focus: Verkehrsminister will Reform des „Idiotentests“

admin — Wed, 27 Jan 2010 15:27:00 +0000

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags in Goslar eine Reform der als „Idiotentest“ bekannten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) angekündigt.

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taz: Der Überraschungsminister

admin — Tue, 19 Jan 2010 10:30:15 +0000

Peter Ramsauer (CSU) weiht wie seine Vorgänger auch Autobahnen ein. Zugleich schafft er aber auch eine Abteilung für Klimapolitik – und beeindruckt damit Grüne.

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Stern, Maut: Ramsauer und die geheime Rendite

admin — Mon, 04 Jan 2010 18:44:18 +0000

Ramsauer und die geheime Rendite
Hans-Martin Tillack | 05. Januar 2010 14:27 Uhr
Lange war er einer der bestgehüteten Geheimnisse Berlins, der Vertrag zwischen der
Bundesregierung und dem Firmenkonsortium, das die deutsche Lkw-Maut betreibt. Vor gut sieben Jahren hatte ihn die rot-grüne Regierung mit Daimler, Deutscher Telekom und der französischen Cofiroute abgeschlossen. Jetzt muss der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Kontrakt verteidigen – und verwickelt sich dabei in Widersprüche.

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