Die FDP muss endlich ernst machen mit dem Subventionsabbau. Stattdessen tanzen sie nach der Pfeife der Airlines und scheren sich nicht um ihre Versprechen von gestern. Auch das Wort Klimaschutz scheint der FDP völlig fremd. Gleichwohl ist die Luftverkehrssteuer nur ein erster Schritt für ein bisschen mehr ökologische Kostenwahrheit im Luftverkehr.

Der Flugverkehr wird seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert. Im Gegensatz zu Eisenbahnen und Bussen unterliegt der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland weder der Energiesteuer noch einer Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen. Nach neusten Berechnungen des Umweltbundesamtes betragen die Subventionen für den Luftverkehr in Deutschland jährlich rund 11,5 Milliarden Euro. Dagegen nimmt sich das geplante Aufkommen aus der Luftverkehrssteuer von einer Milliarde äußerst moderat aus.

Selbst die jetzt in Frage gestellte schwarz-gelbe Ticketsteuer bleibt weiter hinter den Notwendigkeiten einer echten ökologischen Luftverkehrsabgabe zurück. So werden auch mit dem dreistufigen Modell die extrem klimaschädlichen Langstreckenflüge mit 45 Euro zu gering belastet. Es gibt keine Differenzierung nach Klassen. Business- und Erste-Klasse-Kunden werden so, trotz zweifach höherer CO2-Emissionen, nicht stärker als Economy-Kunden belastet. Frachtflüge werden sogar komplett ausgenommen. Diese sollten mit einem eigenen Steuertarif pro Frachtmenge einbezogen werden.

Statt mit falschen Behauptungen Stimmung gegen die Ticketabgabe zu machen, sollte die FDP besser Rechnen üben. Die FDP befürchtet, die Luftverkehrsabgabe würde zehn Millionen Euro Mehrkosten für Flüge von Bundestagsabgeordneten verursachen. Selbst wenn jeder Abgeordnete täglich von Paris nach Berlin pendeln würde, käme nicht annähernd die Hälfte dieser Summe zustande. Gerechnet werden muss seit Nicolas Stern schon, aber die Debatte um die Kosten des Klimawandels scheint an der FDP vorbeigegangen zu sein. Das DIW hatte 2009 prognostiziert, das ein Nichtstun gegen die Erderwärmung allein in Deutschland geschätzte 800 Milliarden Euro bis 2050 kosten wird.

Die Bundesregierung weiß, dass sie Geld braucht, aber sie weiß nicht, wie man eine Luftverkehrsabgabe ausgestaltet, um Mensch und Umwelt zu schützen. Ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen: Von dem ursprünglichen Plan, die Abgabe schon bald wieder abzuschaffen, hat die Bundesregierung sich glücklicherweise verabschiedet. Doch die klimaschädlichen Folgen des Luftverkehrs berücksichtigt die schwarz-gelbe Koalition in der Luftverkehrsabgabe bisher unzureichend. Von einem stimmigen umweltpolitischen Konzept für den Flugverkehr ist sie meilenweit entfernt.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und zeigen, wie sie eine Ökologisierung des Luftverkehrs erreichen will. Dafür muss die Luftverkehrsabgabe unabhängig vom Emissionshandel erhoben werden. Die Kerosinbesteuerung für Inlandsflüge muss kommen, damit die Flieger gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Bahn nicht steuerlich begünstigt werden. Außerdem muss die Mehrwertsteuerbefreiung für Auslandsflüge abgebaut werden. Nichts davon findet sich in den Vorstellungen der Bundesregierung wieder.

Die internationale Vereinbarung, mit Luftverkehrsabgaben den Entwicklungshilfe-Anteil auf ein höheres Niveau zu heben, hat die Bundesregierung in den Wind geschrieben. Lieber verzichtet sie darauf, das erste Zwischenziel des EU-Plans zur Entwicklungsfinanzierung zu erfüllen, als die Luftfahrtindustrie zur Verantwortung zu ziehen.

Die Luftverkehrsabgabe ist ein richtiger Schritt, die Einnahmen dürfen aber nicht zum Abbau der Neuverschuldung benutzt werden.

von Winfried Hermann

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Geschäftsreisen und Flüge ab Deutschland: Ramsauer verteidigt Kritik gegen voraussichtliche Luftverkehrsabgabe. Mehrkosten seien für Fluggäste akzeptabel. Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Flug-Abgabe gegen harsche Kritik aus der Luftfahrtbranche verteidigt.

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