2010 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Zunahme von Wetterextremen – sehr kalte Winter und sehr heiße Sommer – sind nur ein Symptom des fortschreitenden Klimawandels. Eigentlich wissen wir das, und wir wissen auch, dass drastische Reduktionen der Treibhausgase nötig sind: weltweit bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 1990.

Der Verkehr verantwortet heute rund ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen in Deutschland, für 2008 waren dies 152,33 Millionen Tonnen. Wenn wir das nationale Klimaschutzziel erreichen wollen, dann müssen mindestens 40 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr gegenüber 1990 eingespart werden.

Anders als in anderen Sektoren sind die Reduktionen im Verkehrsbereich verschwindend, obwohl die Fahrzeugeffizienz verbessert wurde. Der stetige Anstieg des Verkehrsaufwands hat die fahrzeugspezifischen Emissionsminderungen überkompensiert. Nur mit Modifikationen am Gerät werden wir es nicht schaffen, wir brauchen einen Rückgang im Verkehrsaufwand, wir müssen, wo es nur geht, Verkehr verlagern und vermeiden.

Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, wirksame Klimaschutzinstrumente im Verkehr zu entwickeln. Auch Bundesrat und Bundesumweltminister beteuern, dass Klimaschutzziel sei ohne drastische Reduktionen bei Verkehr und Gebäuden nicht zu erreichen. Passiert ist allerdings wenig, zahlreiche Maßnahmen wurden abgeschwächt oder ausgesetzt. Mit den Konjunkturprogrammen hat man die Klimaschutzziele im Verkehr eher konterkariert. Die dringend nötige Erhöhung der Lkw-Maut wird eingespart und so ein wichtiges klimapolitisches Lenkungsinstrument fallengelassen. Auf europäischer Ebene blockiert die Bundesregierung ambitionierte EU-weite CO₂-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge. So schützt man die Autoindustrie, nicht aber das Klima.

Man hätte erwarten dürfen, dass im vollmundig angepriesenen Energiekonzept der Bundesregierung Maßnahmen und Instrumente konkretisiert werden. Aber Fehlanzeige: Zu lesen waren Ankündigungen und Aufforderungen. Es fehlt ein konkretes Sektorziel zur CO_2‑Reduktion für den Verkehrsbereich. Kernbereiche nachhaltiger Mobilität wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr werden noch nicht einmal erwähnt. Die Bundesregierung will uns glauben machen, mit einem Förderprogramm für Elektromobilität und mehr Biosprit genügen wir den Klimaschutzanforderungen.

Schon vor einem Jahr hat das BMVBS angekündigt, die Verkehrsmaßnahmen aus dem Energie- und Klimapaket von 2007 zu überprüfen und fortzuentwickeln, aber auf ein Klimaschutzprogramm für den Verkehr warten wir bislang vergebens. Bisher hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich weder die Voraussetzungen für konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung geschaffen noch die technologischen Innovationspotenziale erschließen können. Es ist längst klar: Allein fahrzeugspezifische Minderungen und Umstellungen auf alternative Kraftstoffe oder Elektroantriebe reichen nicht aus. Hinzu muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung durch entsprechende Stadt- und Verkehrsplanung, für den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel, die effiziente Verwendung von Energie für Mobilitätszwecke und den Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien beim Klimaschutz kommen. Klimafreundliche Mobilität ist auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen, die intelligent vernetzt wird und so nachhaltige Verkehrsströme moderiert. Dafür muss etwa die umweltfreundliche Schiene als auch der ÖPNV insgesamt massiv ausgebaut werden.

Wirksam sind Reduktionsstrategien erst dann, wenn sie mit klaren Zielen und konkreten Zahlen und Zeitplänen und vor allem einer sanktionsbewährten Kontrolle verbunden sind.

In dem vorliegenden Antrag unterbreiten wir eine Fülle von Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, wir stehen für eine Diskussion mit dem Verkehrsressort bereit.

Wir Grüne haben jahrelang darauf gedrängt den CO2-Ausstoß von Dienstreisen des Bundestages zu kompensieren, in dem man für Wiederaufforstung spendet.  Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bündnis 90/Die Grünen die von ihr beauftragten Dienstreisen bei atmosfair e.V. durch Zahlungen für Klimaschutzprojekte kompensiert.

Die große öffentliche Aufmerksamkeit im Berichtsjahr des UN-Weltklimarates (IPCC) 2007 hat diesen Druck weiter erhöht und was bisher stets mit fadenscheinigen Argumenten (Bundesreisekostenrecht, Haushaltsvorgaben) abgewehrt wurde, ging plötzlich: Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wollte sich im Glanz der klimasensibilisierten Öffentlichkeit sonnen und sprach ein Machtwort.

Am 28. Februar 2007 beschloss die damalige Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen im eigenen Geschäftsbereich im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Dienstreisen der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung „klimaneutral“ gestellt werden.

Das heißt, die bei unvermeidbaren Dienstflügen und Dienstfahrten mit dem Pkw produzierten Treibhausgase müssen an anderer Stelle eingespart werden, indem in Klimaschutzprojekte investiert wird. Der Beschluss umfasst zunächst die Ministerien, das Bundespresseamt, das Bundespräsidialamt sowie das Bundeskanzleramt. In dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung andere Institutionen ausdrücklich ermuntert, ähnliche Initiativen zu ergreifen und ihre Klimabelastung zu reduzieren.

Was lange wärt, wird doch nicht gut!

Auf unsere Initiative hin beschloss dann der Ältestenrat des Bundestages am 29.5.2008, diesem Beispiel zu folgen und seine Dienst- und Mandatsreisen klimaneutral zu stellen. Die Mittel für die Kompensation wurden im Haushalt (Einzelplan 60) bereitgestellt.

Aufgrund massiver Blockade von Seiten der FDP und der CDU/CSU erfolgte die Kompensation der Reisen der Bundesregierung und des Bundestages erst im Juni 2010 mit Entsperrung des Titels im Haushalts-Ausschuss. Für die Kompensation der Dienstreisen des Deutschen Bundestages wurden durch die Berichterstatter der Fraktionen nach langem Hin und Her vorbildliche Klimaschutzprojekte ausgewählt.

Am Ende der Haushaltsverhandlungen 2011 hat die Koalition jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: Die Mittel im Haushalt 2011 werden auf 2.150 Mio. Euro halbiert (ursprünglicher Ansatz 4.210 Mio. Euro in 2011). Das bedeutet: Es können nur noch die begonnenen und vertraglich vereinbarten Projekte abgewickelt werden.

Schluss mit der Kompensation!

Die eingesetzten Mittel für die jetzt laufenden Projekte dienen der rückwirkenden Kompensation der Dienstreisen aus den Jahren 2007, 2008, 2009. Das bedeutet, es gibt keine Kompensation der durch Dienstreisen verursachten Triebhausgasemissionen für die Jahre 2010, 2011 und danach – weder für den Bundestag noch die Bundesregierung!

Damit wird ein zentrales vorbildhaftes Projekt des Bundestages in Sachen Klimaschutz kurz nach dem Projektstart in 2010 wieder beendet. Dies wird der Verantwortung der Politik für Klimaschutz in der Öffentlichkeit nicht gerecht. Wir meinen: Bundesregierung und Bundestag haben eine besondere Vorbildfunktion mit Blick auf ein klimafreundliches Mobilitätsverhalten!

Mit der Kürzung büßt die Bundesregierung diese Glaubwürdigkeit ein. Politik muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger meinen, sie predige Wasser und tränke Wein.

Atmosfair – klimabewusst reisen…

Es ist an der Zeit, eine neue Strategie einzuschlagen. Wir GRÜNEN plädieren für ein Konzept der verschiedenen Geschwindigkeiten des Klimaschutzes. Die Ziele (Erderwärmung nicht mehr als 2 Grad und die Reduzierung der CO2-Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts global um 50 %) dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Auch das Prinzip einer gemeinsamen, aber je unterschiedlichen Verantwortung der Staaten muss weiter gelten. Eine Rückkehr zum “offenen Himmel“ der Klimaverschmutzung darf es nicht geben. Die Wege zur Senkung der Kohlestoffemissionen dürfen aber durchaus unterschiedlich sein. Deutschland und Europa können und müssen Vorreiter sein, weil wir pro Kopf nach wie vor zu den größten Klimaschädlingen gehören und weil wir technisch in der Lage sind, den Energieverbrauch zu senken sowie fossile Energien durch erneuerbare zu ersetzen . Egal was in Cancun (nicht) herauskommt, wir sollten handeln. Das gilt für die Bundesregierung wie für jede/n einzelne/n. Nehmen Sie sich fürs neue Jahr ein persönliches Klimaschutzziel vor. Jede/r kann Klimaschützer/in werden. Warten wir nicht, bis der Nachbar oder das letzte Land auch was tut. Es könnte zu spät sein.

Ich wünsche eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit